FPÖ will Bericht nicht kommentieren
Während die Koalitionsgespräche zwischen der ÖVP und der FPÖ hinter verschlossenen Türen laufen, soll sich Bundespräsident Alexander Van der Bellen nun erstmals konkret zur Angelobung bzw. Ablehnung bestimmter Minister geäußert haben. Laut „Presse“ würde er die beiden FPÖ-Politiker Johann Gudenus und Harald Vilimsky als Minister ablehnen.
Dieser Artikel ist älter als ein Jahr.
Nach Angaben der „Presse“ machte Van der Bellen diese Ankündigung am Freitag bei einem Mittagessen, zu dem Rein Oidekivi, der Vertreter des derzeitigen EU-Vorsitzlandes Estland, die Botschafter der 27 EU-Mitgliedsstaaten in Wien in den Festsaal des Hotel Imperial eingeladen hatte.
Dabei habe der Bundespräsident durchblicken lassen, dass er eine schwarz-blaue Koalition für die wahrscheinlichste Variante halte und sich auch nicht grundsätzlich dagegen querlegen werde. Gemäß seinen verfassungsrechtlichen Möglichkeiten werde er sich jedoch vorbehalten, einzelne Minister abzulehnen. Laut „Presse“ sagte der Präsident weiter, dass er diese Vorgangsweise gegebenenfalls auch öffentlich gut begründen könne.
Zwei Ämter „hochsensibel“
Wie Van der Bellen laut der Tageszeitung vor dem diplomatischen Corps ausführte, hält er zwei Ämter für hochsensibel: das Innen- und das Außenministerium. Er werde auch mit Argusaugen darauf achten, wer Justizminister und wer Finanzminister werden soll. Die Präsidentschaftskanzlei lehnte einen Kommentar zum „Presse“-Artikel ab.
FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl betonte in einer Reaktion auf den Bericht, dass es keinen Anlass gebe, „Berichte Dritter über angebliche Aussagen des Bundespräsidenten überhaupt zu kommentieren“. Es gebe eine „gute Gesprächsbasis“ zwischen FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache und dem Präsidenten. Es sei in dieser Phase der Koalitionsverhandlungen verfrüht, überhaupt über Namen für Ministerämter zu spekulieren.
Kurz: „FPÖ der Juniorpartner der Koalition“
ÖVP-Chef Sebastian Kurz hatte erst vor wenigen Tagen in einem Interview mit der französischen Zeitung „Le Monde“ (Freitag-Ausgabe) erneut erklärt, den Handlungsspielraum von Van der Bellen bei der Regierungsbildung „respektieren“ zu wollen. „Aber ich erinnere daran, dass die FPÖ der Juniorpartner der Koalition sein wird“, fügte er hinzu.
Kurz äußerte sich auf die Frage, ob er Van der Bellen das Recht abspräche, FPÖ-Chef Strache, „der Verbindungen mit Neonazis hat“, den Weg in die nächste Bundesregierung zu verbauen. „Die Kompetenzen des österreichischen Präsidenten sind sehr weitreichend. Ich respektiere seinen Handlungsspielraum“, sagte der ÖVP-Chef.
Als Regierungschef werde er „besonders sensibel“ in der Frage des Antisemitismus sein, weil Österreich hier eine historische Verantwortung habe. Eine Bedingung sei auch, dass die künftige Regierung „proeuropäisch“ sei. Der Frage, ob er die FPÖ zum Verlassen der gemeinsamen Fraktion mit dem rechtsextremen und EU-feindlichen Front National im Europaparlament auffordern wolle, wich Kurz jedoch aus.
Links:
