Verhandlungen immer konkreter
Die Koalitionsverhandlungen zwischen ÖVP und FPÖ gehen am Montag hinter den Kulissen weiter. Seit Anfang der Woche treffen sich die Mitglieder der „Fachgruppen“, um die Gespräche fortzusetzen. Für Freitag ist dann ein Treffen der mit den Parteichefs besetzten Steuerungsgruppe angesetzt.
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In der Zwischenzeit haben allerdings einige NGOs und Interessenvertretungen bereits Wünsche und Appelle an die mögliche neue Regierung gerichtet.
Kaske plädiert für Pflichtmitgliedschaft
So warnte der Präsident der Arbeiterkammer (AK), Rudolf Kaske, am Sonntag in der ORF-„Pressestunde“ erneut vor einer Abschaffung der Kammer-Pflichtmitgliedschaften. Doch habe es ja von FPÖ und ÖVP sehr unterschiedliche Töne gegeben. Die FPÖ habe sich klar positioniert und habe die Abschaffung der gesetzlichen Mitgliedschaft in den Kammern gefordert. Die ÖVP hingegen habe sich zur Pflichtmitgliedschaft bekannt. „Ich gehe davon aus, dass das, was vor der Wahl gesagt wurde, auch danach gilt.“
Wird die Pflichtmitgliedschaft abgeschafft, müssten die Leistungen der Kammern reduziert werden. Selbiges gelte für eine allfällige Halbierung der Kammerumlage, warnte der Präsident. Eine allfällige neue schwarz-blaue Bundesregierung werde die AK danach beurteilen, „was sie für die Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen des Landes macht“, sagte Kaske. Erst wenn die Konzepte am Tisch liegen, werde die Kammer schauen, ob es positive Maßnahmen sind, oder solche, „wo wir in Aktion treten müssen“.
Doskozil warnt vor Ausstieg vom Ausstieg
Noch-Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) warnte indes vor einem möglichen Rückzieher vom Ausstieg aus dem Eurofighter unter einer möglichen schwarz-blauen Regierung. „Der Ausstieg ist aus rechtlicher und wirtschaftlicher Sicht der einzig gangbare Weg, um künftig die Luftraumüberwachung militärisch effektiv und kostengünstiger zu erledigen“, sagte er im Interview mit der „Kronen Zeitung“ (Onlineausgabe).
Doskozil, der nach der Angelobung der neuen Bundesregierung als Landesrat ins Burgenland wechseln wird, hat als Verteidigungsminister im Juli dieses Jahres den Ausstieg aus dem Eurofighter verkündet. Der Plan sieht vor, dass die 15 Eurofighter Typhoon der Tranche eins ab 2020 schrittweise durch andere Jets ersetzt werden, was Kosteneinsparungen bringen soll.
Tipp an künftigen Justizminister
Doskozil warnte nun vor einer anderen Vorgangsweise unter einer möglichen ÖVP-FPÖ-Koalition: „Airbus - das haben wir subtil kommuniziert bekommen über unsere Anwälte - hegt die Hoffnung, dass bei einer schwarz-blauen Regierung möglicherweise andere Entscheidungen getroffen werden“, sagte er zur „Krone“.
Eine Warnung sprach er aus, was die von ihm getätigte Strafanzeige gegen Airbus (wegen des Verdachts auf arglistige und betrügerische Täuschung unter anderem beim Kaufpreis der Jets) betrifft: „Jeder zukünftige Justizminister sollte sehr aufpassen, da nicht irgendeinen Einfluss zu nehmen, sondern die unabhängigen Gerichte arbeiten zu lassen. Es gibt ja auch den Aufpasser Peter Pilz nicht mehr, deshalb werden wir mit Argusaugen darauf schauen, wie es in dieser Causa weitergeht.“
Greenpeace warnt vor Aus von Klimafonds
Die Umweltschutzorganisation Greenpeace warnt indes vor Einschnitten bei Klima- und Umweltschutz durch eine mögliche künftige schwarz-blaue Bundesregierung. Gleichzeitig mit der laufenden UNO-Klimakonferenz in Bonn soll in der kommenden Woche die Abschaffung des Klima- und Energiefonds auf der Agenda der Koalitionsverhandlungen stehen, so die Befürchtung am Sonntag.
„Während die Welt in Bonn um Lösungen im Kampf gegen die Erderwärmung ringt, verhandelt unsere zukünftige Regierung in Wien über das Aus des Klimafonds. Dieser Kahlschlag beim Klimaschutz in Österreich wäre ein Schlag ins Gesicht für alle, denen die Zukunft unseres Planeten am Herzen liegt“, so Greenpeace-Geschäftsführer Alexander Egit am Sonntag in einer Aussendung.
Derzeit würden dem Klima- und Energiefonds rund 85 Millionen Euro im Jahr für die Förderung von Projekten zur Verfügung stehen. Im drohenden Aus für den Klimafonds sieht Greenpeace einen „weiteren Angriff auf österreichische Umwelteinrichtungen“.
WWF fordert „verbindliche Strategie“
Der WWF Österreich hat indes eine Reihe von Vorschlägen an die Koalitionsverhandler von ÖVP und FPÖ im Klima- und Naturschutzbereich ausgearbeitet. In dem der APA vorliegenden Positionspapier wird eine „verbindliche Klima- und Energiestrategie“ gefordert. Ziel soll die Erfüllung des Pariser Klimaabkommens sein. Enthalten ist in den Vorschlägen u. a. auch ein „Masterplan gegen das Insektensterben“.
Das sechsseitige Positionspapier enthält eine Reihe von Vorschlägen, die auch weit über die Legislaturperiode von fünf Jahren hinausgehen. Ziel soll demnach sein, dass sich Österreich im Bereich Klima und Energie als „internationales Vorreiterland“ etabliere. Mit einer verbindlichen Klima- und Energiestrategie soll erreicht werden, dass Österreich bis zum Jahr 2050 „klimaneutral“ wird.
In den Fußstapfen der Grünen
Dazu dienen soll eine „nahezu vollständige Dekarbonisierung des Energiesystems“, worunter die NGO eine Reduktion des Endenergieverbrauchs um 50 Prozent gegenüber dem Jahr 2005 sowie eine Eindämmung der Treibhausgasemissionen gegenüber 1990 um mindestens 90 Prozent versteht. Erneuerbare Energien sollen - in naturverträglicher Form - auf „de facto 100 Prozent des Endenergiebedarfs“ ausgebaut werden. Darüber hinaus plädieren die Umweltschützer für einen „Anstoß einer Ausstiegsstrategie aus den fossilen Energien bei der OMV“, die sich zu 31,5 Prozent in Besitz der Republik befinde.
Eine Forderung des WWF, der mit seinen konkreten Forderungen auch jene Lücke im Umwelt- und Klimabereich füllen will, die die Grünen nach ihrem Ausscheiden aus dem Parlament hinterlassen haben, betrifft das Steuer- und Abgabensystem: Dieses soll dem Wunsch des WWF folgend zur Gänze in Hinblick auf Klimaschutz und Energieeffizienz optimiert werden. Abgeschafft sehen will der WWF kontraproduktive und umweltschädliche Subventionen, wie etwa die steuerliche Begünstigung von Heizöl, Diesel und Kerosin.
Kulturszene fordert Mitsprache
Österreichs Kulturszene hatte sich bereits letzte Woche eine Mitsprache bei den aktuellen Koalitionsverhandlungen gewünscht. Eine Erklärung, die von 206 Kunst- und Kultureinrichtungen in allen Bundesländern unterzeichnet wurde, fordert, „dass das Gespräch mit den Vertretungen aus der Kunst- und Kulturszene und aus dem Bildungswesen nicht erst nach Abschluss der Regierungsverhandlungen zu suchen ist, sondern von allem Anfang an“.
Misstrauisch macht die Unterzeichner das erste nach der Nationalratswahl vorgestellte Budget, nämlich das des schwarz-blau regierten Oberösterreich für 2018. Unter anderem werde dort bei der Kultur „kräftig gespart, um Mittel für die Digitalisierung frei zu machen“. Das stehe in krassem Gegensatz zur österreichischen Eigendefinition als „Kulturnation“ sowie zur UNESCO-Konvention für kulturelle Vielfalt.
„Kunst und Kultur sind kein Rahmenprogramm für anstrengende Konferenztage, keine Behübschung wichtigeren Tuns. Sie sind selbst von größter Bedeutung, für die umfassende Bildung und Entfaltung der Gesellschaft ebenso wie als wirtschaftlicher Faktor“, so der Text der Erklärung.
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