Opposition geht in medias res
SPÖ und NEOS zeigen sich bei der konstituierenden Sitzung des Nationalrats am Donnerstag bereits arbeitseifrig. NEOS geht mit drei Gesetzesvorschlägen in die neue Legislaturperiode. Die SPÖ will umgehend eine Gesetzesänderung zur Bekämpfung steuerschonender Modelle einbringen - Auslöser dafür sind die Paradise-Papers.
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Die Pinken beantragen mittels Initiativantrags die Abschaffung der kalten Progression, die Abschaffung des Amtsgeheimnisses und eine Nichterhöhung der Parteienförderung. NEOS ist bereits 2013 mit einem Informationsfreiheitsgesetz in seine erste Periode als Parlamentspartei gestartet.
Österreich „Schlusslicht“ in Regierungstransparenz
In den letzten vier Jahren habe sich die Regierung allerdings geweigert, diesen Vorschlag umzusetzen und den Staat transparenter zu machen. „Wir lassen hier nicht locker“, kündigte Partei- und Klubchef Matthias Strolz bei einer Pressekonferenz anlässlich der Konstituierung des Nationalrates am Donnerstag an. Österreich sei in dieser Frage „absolutes Schlusslicht“. Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) „überschlägt sich mit Vorschlägen zur Überwachung der Bürger. Wir aber wollen einen gläsernen Staat und nicht gläserne Bürger“, so Strolz. „Es kann nicht alles, was der Staat macht, grundsätzlich geheim sein.“
Strolz: „Inakzeptable Parteienfinanzierung“
Spitzenreiter sei Österreich dagegen bei der Finanzierung von Parteiapparaten und Wahlkämpfen. In Zeiten sinkender Reallöhne sei es inakzeptabel, dass die Parteien immer mehr kassieren, kündigte Strolz einen Antrag an. Die für 2018 vorgesehene Valorisierung der Parteienförderung um fünf Prozent solle ausgesetzt werden. Zum Hintergrund: 2017 haben die Parteien rund 209 Millionen Euro staatliche Förderung bekommen. Damit unterstützt der Steuerzahler Parteien, Klubs und politische Akademien auf Bundes- und Landesebene mit 32,6 Euro pro Jahr.
Griss als Verbindungsperson zu anderen Klubs
Strolz bekräftigte bei der ersten Pressekonferenz im Ausweichquartier des Parlaments in der Hofburg erneut, dass NEOS in den kommenden Jahren als „Kontrollpartei, als Hüterin der Verfassung und als Reformturbo“ auftreten wolle. Eine besondere Rolle bekommt die frühere Bundespräsidentschaftskandidatin Irmgard Griss, die im Wahlkampf mit den Pinken eine Allianz eingegangen war.
Sie wird stellvertretende Klubobfrau und eine Art Verbindungsperson zu den anderen Klubs. Griss hat sich zum Ziel gesetzt, die Umgangsformen im Hohen Haus zu verbessern. „Im Parlament gibt es viel Hickhack. Anträge werden abgelehnt, nur weil sie von der falschen Partei kommen. Oft geht es nicht um Inhalte, sondern darum, einen Erfolg des anderen zu verhindern“, kritisierte Griss. Damit werde das Ansehen des Parlaments beschädigt. Sie wolle sich daher für „mehr Miteinander“ einsetzen.
Als zweiten Schwerpunkt formuliert die ehemalige Richterin Bemühungen, dass Gesetze handwerklich besser gemacht werden und die Richter der Verwaltungsgerichte besser qualifiziert werden. „Wir haben viele Gesetze, die handwerklich schlecht gemacht sind. Gesetze sollten aber keine Denksportaufgaben sein. Gesetze sollen verständlich sein. Es ist schwierig, aber nicht unmöglich.“
Paradise-Papers als Auslöser für SPÖ
Nach den Enthüllungen zu Steueroasen durch die Paradise-Papers beantragt die SPÖ umgehend Gesetzesänderungen zur Bekämpfung steuerschonender Modelle. Damit soll etwa die Abzugsfähigkeit von konzernintern in Rechnung gestellten Aufwendungen eingeschränkt werden, sofern die effektive Gewinnsteuer im Land der empfangenden konzernzugehörigen Körperschaft unter zehn Prozent liegt und diese keine realwirtschaftliche Substanz hat, also keine Mitarbeiter oder Firmenräume. Zusätzlich soll es für Körperschaftssteuernachforderungen auch Strafzuschläge geben, etwa wenn rechtswidrig Lizenzgebührenzahlungen erfolgt sind, erläuterte SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder.
Des Weiteren sollen zu „Multis“ gehörende Firmen mit mehr als 750 Mio. Euro Umsatz verpflichtet werden, jährlich dem Finanzamt einen länderspezifischen Bericht (Country-by-Country-Report) zu übermitteln - mit Informationen zur weltweiten Verteilung von Erträgen, Steuern und der Geschäftstätigkeit des Konzerns, aufgeteilt auf einzelne Staaten oder Gebiete.
Besserer Schutz für Whistleblower
Und schließlich sollen auch Whistleblower einen besseren Schutz erhalten. Anknüpfungspunkt soll hier das Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetz (AVRAG) sein, durch dessen Novellierung Arbeitnehmer vor Nachteilen geschützt werden sollen, sofern sie „Missstände wie insbesondere den Verdacht auf strafrechtlich relevantes Verhalten im Rahmen eines betriebsinternen Verfahrens oder an eine Behörde melden (Whistleblowing)“, so die SPÖ. Geschützt sein sollen Arbeitnehmer in solchen Fällen vor strafrechtlicher Verfolgung, aber auch vor Schadenersatzverpflichtungen.
Schieder sagte, durch steuerschonende Konstruktionen, wie sie etwa die zuletzt auch im Zusammenhang mit den Paradise-Papers genannten Konzerne Nike und Apple anwenden würden, entgingen Deutschland pro Jahr 17 Milliarden Euro an Unternehmenssteuern. Für Österreich gehe es um den Entgang von rund einer Milliarde Körpersschaftssteuer (KÖSt).
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