Zehn Millionen Dollar Kaution
Ein früherer Wahlkampfmanager von US-Präsident Donald Trump ist in der Russland-Affäre wegen Geldwäsche und Verschwörung angeklagt worden. Paul Manafort würden auch Verstöße gegen Lobby- und Bankengesetze sowie die Abgabe falscher Finanzerklärungen vorgeworfen, teilte Sonderermittler Robert Mueller am Montag mit. Auch gegen Manaforts Ex-Geschäftspartner Rick Gates wurde Anklage erhoben.
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Ein Bezirksgericht in Washington ordnete an, Manafort unter Hausarrest zu stellen. Manafort und Gates, über den ebenfalls Hausarrest verhängt wurde, plädierten bei ihrer Anhörung auf nicht schuldig. Mueller untersucht, ob Mitglieder von Trumps damaligem Team in die Affäre um eine mutmaßliche Beeinflussung der Präsidentenwahl durch Russland verwickelt sind. Sowohl Trump als auch die russische Regierung haben das zurückgewiesen.
Ermittlungen auch gegen dritten Ex-Berater
Auch Trumps Ex-Berater George Papadopoulos droht ein Prozess. Mueller zufolge gab dieser zu, FBI-Ermittler im Zuge von Untersuchungen zur Russland-Affäre belogen zu haben. Papadopoulos bekannte auch, Kontakte zu einem als „Professor“ bezeichneten Informanten mit Verbindungen nach Moskau verschwiegen zu haben.
Dieser soll ihm belastendes Material über die frühere Präsidentschaftskandidatin Hillary Clinton angeboten haben. Das Geständnis erfolgte im Zuge einer Vereinbarung mit der Staatsanwaltschaft, wonach Papadopoulos im Gegenzug auf Straferleichterung hoffen kann.
Reuters/Jonathan Ernst
Manafort stellte sich am Montag selbst den Behörden
Papadopoulos’ Aussagen bergen besonderen Zündstoff: Er gab laut den Gerichtsdokumenten an, im März 2016 den russischen Botschafter in London sowie eine von ihm als Nichte des russischen Präsidenten Wladimir Putin bezeichnete Frau getroffen zu haben. Mit seinen Kontakten habe er über mögliche Treffen mit Trump und seinen Wahlkampfmitarbeitern gesprochen. Gegenüber dem FBI räumte Papadopulos ein, er habe Trump und andere im März 2016 darüber informiert, dass er ein Treffen des damaligen Präsidentschaftsbewerbers mit Putin organisieren könne.
Manafort drohen 20 Jahre Haft
Manafort hatte sich am Montag dem FBI in einer Außenstelle der Bundespolizei in der Hauptstadt Washington gestellt. Der Anklage zufolge gibt es zwölf Punkte, die eine Geschworenenjury gegen den 68-Jährigen vorbringt. Der Vorwurf der Geldwäsche könnte Manafort bis zu 20 Jahre hinter Gitter bringen. Ob die Anklage auch Manaforts Arbeit im Wahlkampf betrifft, war zunächst unklar.
In der Anklageschrift werden weder Trump noch der Wahlkampf erwähnt. Manafort und Gates wurden vom Gericht unter Hausarrest gestellt. Für Manafort wurde zudem eine Kaution von zehn Millionen Dollar (8,6 Mio. Euro) und für Gates eine von fünf Millionen (4,3 Mio. Euro) festgesetzt.
Manafort war zwischen Juni und August 2016 Trumps Wahlkampfmanager. Nach Berichten, wonach er Millionen Dollar an illegalen Zuwendungen für seine Mitarbeit bei einer prorussischen Partei in der Ukraine erhalten habe, trat er zurück. Bereits im Juli wurde Manaforts Wohnung durchsucht.
Trump: „Das ist Jahre her“
„Sorry, aber das ist Jahre her, und bevor sich Manafort am Trump-Wahlkampf beteiligte“, twitterte Trump. Stattdessen stelle sich die Frage, warum nicht die „korrupte Hillary“ und die Demokraten im Blickpunkt stünden, kritisierte der Präsident mit Blick auf seine damalige Konkurrentin Clinton und deren Partei.
Die Vorwürfe hätten nichts mit ihm zu tun. Trump hat immer Vorwürfe bestritten, sein Wahlkampfteam habe mit Russland zusammengearbeitet. Im Zusammenhang mit den Nachforschungen hatte er FBI-Chef James Comey entlassen.
Demokraten warnen Trump vor Einmischung
Der Chef der oppositionellen Demokraten im Senat, Chuck Schumer, warnte Trump davor, sich in die Arbeit des Sonderermittlers einzumischen. Andernfalls müsse der Kongress rasch und parteiübergreifend dafür sorgen, „dass die Untersuchung fortgesetzt wird“, sagte er. Trumps Sprecherin Sarah Huckabee Sanders versicherte, der Präsident habe keinerlei Absicht, Mueller seines Postens zu entheben.
Die jetzt gegen die drei früheren Trump-Berater erhobenen Anklagen sind die ersten im Zusammenhang mit der Russland-Affäre, die Trump seit seinem Amtsantritt schwer belastet. Manafort arbeitete jahrzehntelang als Lobbyist für ausländische Auftraggeber.
Enthüllungen über mutmaßlich illegale Zahlungen für seine Aktivitäten in der Ukraine brachten ihn um seinen Job als Wahlkampfchef. US-Geheimdienste waren im Jänner zu dem Schluss gekommen, der russische Präsident Putin habe eine Beeinflussung des US-Wahlkampfs zugunsten Trumps und gegen Clinton angeordnet.
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