„Wir sind hinter ihnen allen her“
Seit Stephen Bannon, der ehemalige Chefberater von US-Präsident Donald Trump, im August das Weiße Haus verlassen hat, scheint sein Einfluss noch gewachsen zu sein. Trump und den Republikanern stehen unruhige Zeiten bevor.
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Das zeigte sich etwa im Bundesstaat Alabama: Bei den republikanischen Vorwahlen für den frei gewordenen Senatssitz von Justizminister Jeff Sessions warb Bannon mit Hilfe seines ultrarechten Onlineportals Breitbart News für Roy Moore. Der 70-jährige Moore wurde in der Vergangenheit zweimal des Amtes als Vorsitzender Richter des Obersten Gerichtshofs von Alabama enthoben, weil er sich weigerte, geltende Urteile des Supreme Courts umzusetzen. Homosexualität wollte er per Gesetz verbieten, Muslimen den Weg in den Kongress versperren. Trump dagegen unterstützte Luther Strange, den Wunschkandidaten des Parteiestablishments - dieser verlor.
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Bannons größtes Ziel ist die Zersetzung des Parteiestablishments
„Ein Sieg führt zu weiteren Siegen“
Alabama soll erst der Auftakt gewesen sein, „ein Sieg führt zu weiteren Siegen“, sagte Bannon. Bei den Vorwahlen zum Kongress im kommenden Jahr will er in mehreren Bundesstaaten Gegenkandidaten zu republikanischen Bewerbern, die seinem Weltbild zuwiderlaufen, aufstellen. „Niemand ist sicher. Wir sind hinter ihnen allen her, und wir werden gewinnen“, sagte er Fox News.
Bannons Feldzug macht bei den Senatoren nicht halt - er will das gesamte Establishment der Republikaner zu Fall bringen und die Partei noch weiter nach rechts rücken. „Die Zeit ist gekommen für einen Krieg gegen die Grand Old Party“, ließ Bannon am vergangenen Wochenende in Washington beim Values Voter Summit, einer Versammlung religiöser Konservativer, wissen. Die Tage, in denen man es sich mit „ein paar konservativen Stimmen“ bequem machen und sich im Kongress verstecken konnte, seien vorbei, die „Jagdsaison“ sei eröffnet.
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Mitch McConnell, Mehrheitsführer im Senat, bekommt Bannons Hass regelmäßig zu spüren
Mehrheitsführer als personifiziertes Feindbild
Mitch McConnell, der Mehrheitsführer im Senat, zählt dabei zu Bannons größten Feindbildern. Er macht diesen für das Scheitern der geplanten Abschaffung von „Obamacare“, der Gesundheitsreform von Trump-Vorgänger Barack Obama, verantwortlich. McConnell gilt für Bannon als Vertreter jenes „Sumpfes“, dessen Trockenlegung Trump und Bannon im Wahlkampf versprochen hatten. Bei dem Vorantreiben seiner Ideologie wird Bannon vor allem von dem medienscheuen Milliardär Robert Mercer unterstützt - dieser hatte auch Breitbart News von Anfang an finanziell gefördert.
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Bannons rechtsgerichtete Gefolgsleute könnten für Trump zum Problem werden
Für Präsident Trump ist die Situation äußerst schwierig: Er befindet sich in Abhängigkeit der einen wie der anderen Seite. Um seine Gesetzesvorhaben durchzubringen, benötigt er das verschmähte Establishment, gleichzeitig würde ihn ein offener Bruch mit Bannon noch mehr in die Enge treiben. Trump sei vereinsamt und werde zusehends zu einem Präsidenten ohne Partei, schrieb unlängst das „Wall Street Journal“.
Laute Kritik an Trump
Die Entwicklung dürfte nicht nur Trump, sondern der gesamten Partei Sorge bereiten - viele erinnert die jetzige Situation an den Aufstand der „Tea-Party“ im Jahr 2010. Bannons angekündigte Gegenkandidaten im Zwischenwahljahr 2018 würden die Republikaner wegen erforderlicher Vorwahlen viele Ressourcen und viel Geld kosten. Den Demokraten wiederum könnte die Polarisierung in die Hände spielen - wofür auch der angekündigte Rückzug der beiden republikanischen Senatoren und Trump-Kritiker Jeff Flake und Bob Corker ein Indiz ist.
In einer Brandrede gegen den US-Präsidenten kündigte Flake diese Woche seinen Verzicht auf eine erneute Kandidatur an. Trump sei eine „Gefahr für die Demokratie“, er wolle nicht „Komplize“ einer „rücksichtslosen“ Präsidentschaft sein. Corker nannte Trump einen „durch und durch unehrlichen Präsidenten“ und bedauerte, einst für Trump gestimmt zu haben.
„Massenvernichtungskrieg gegen Establishment“
In einem Beitrag für das Medium „The Hill“ zeichnet Kolumnist Brent Budowsky ein düsteres Bild der Republikaner. „Bannon führt einen Massenvernichtungskrieg gegen das republikanische Establishment. Er plant die feindliche Übernahme der Partei. Dabei scheint es ihm auch gleichgültig zu sein, sollten die Republikaner die Wahlen 2018 verlieren."
Gleichzeitig agiere Bannon so, als bewerbe er sich als nächster Präsidentschaftskandidat: Er fahre quer durch das Land, um Kandidaten gegen das Establishment zu finden und orientierungslose Wähler anzusprechen, attackiere praktisch jeden einflussreichen Republikaner im Kongress und baue ein Netzwerk an Groß- und Kleinspendern auf.
Grund zur Sorge
Könnte Bannon letztlich wirklich Kandidat für die nächste Präsidentschaftswahl 2020 werden? „Und ob“, schreibt Budowsky. „In den nächsten Monaten werden wir die ersten Gefechte um die republikanische Kandidatur erleben.“ Weiters: „Die Erben von Abraham Lincoln, Theodore Roosevelt und Ronald Reagan haben guten Grund, besorgt und alarmiert zu sein. Und: Sie sind es auch.“
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