„Das ist nicht normal“
In den Reihen der Republikaner macht sich zunehmend Unzufriedenheit mit Donald Trump breit. Zwar kam es in der Vergangenheit immer wieder vor, dass Senatoren mit einem Präsidenten über Kreuz lagen, auch wenn er der eigenen Partei angehört. Öffentliche Auseinandersetzungen wie die aktuellen aber sind in Ton und Inhalt bisher einmalig.
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In einer 17-minütigen Brandrede gegen den US-Präsidenten kündigte Senator Jeff Flake am Dienstag seinen Verzicht auf eine erneute Kandidatur an. Trump sei eine „Gefahr für die Demokratie“, sagte Flake im Senat in Washington. Er wolle nicht „Komplize“ einer „rücksichtslosen“ Präsidentschaft sein. Bei den Senatswahlen in einem Jahr werde er deswegen nicht erneut kandidieren. „Wir müssen aufhören so zu tun, als sei die Erniedrigung der Politik und das Verhalten einiger in unserer Regierung normal“, sagte der 54-jährige Senator aus dem Bundesstaat Arizona in seiner aufsehenerregenden Rede. „Das ist nicht normal.“
„Rücksichtslos, unerhört, würdelos“
Der Konservative, der als Trump-Kritiker bekannt ist, kritisierte „rücksichtsloses, unerhörtes und würdeloses“ Verhalten, außerdem „persönliche Attacken, Drohungen gegen Prinzipien, Freiheiten und Institutionen, die offenkundige Missachtung von Wahrheit und Anstand“ sowie „Provokationen“ aus nichtigen Anlässen. Mit seinen Twitter-Tiraden gefährde der Präsident „die Stabilität der ganzen Welt“.
Der einflussreiche US-Senator John McCain würdigte Flakes Wutrede umgehend: Der Senator sei für das eingestanden, an was er glaube - wohl wissend, dass er dafür einen „politischen Preis“ zahlen werde. Auch McCain ist ein bekannter Trump-Kritiker aus den Reihen der Republikaner.
Zuvor hatte bereits der ranghohe republikanische Senator Bob Corker den US-Präsidenten als Lügner bezeichnet. In einer Twitter-Botschaft bezeichnete er Trump als „durch und durch unehrlichen Präsidenten“. Der Vorsitzende des Auswärtigen Senatsausschusses bedauerte zugleich, bei der Präsidentschaftswahl im vergangenen Jahr für Trump gestimmt zu haben.
„Unfähig, dem Amt gerecht zu werden“
Im Nachrichtensender CNN warf Corker, der ebenfalls nicht wieder antritt, Trump entwürdigendes Verhalten vor: „Ich weiß nicht, warum er sich auf dieses tiefe Niveau herabbegibt und unser Land entwertet.“ Trump habe sich als „unfähig erwiesen, dem Amt gerecht zu werden“.
Seinen Äußerungen war ein rhetorischer Schlagabtausch mit Trump über die geplante Steuerreform vorausgegangen. Corker hatte gefordert, dass das Weiße Haus den Kongress entscheiden lassen müsse, wie die Steuererleichterungen finanziert werden sollten.
Trump schrieb daraufhin auf Twitter, Corker sei ein Leichtgewicht, er könne in seinem Heimatbundesstaat Tennessee nicht einmal zum Hundefänger gewählt werden. Es sei traurig, dass sich der Senator nun gegen die Erleichterungen stelle. Er erklärte zudem erneut, er habe Corker die Unterstützung verweigert, woraufhin dieser seinen Rückzug aus dem Senat verkündet habe. Der Abgeordnete stellt das anders dar.
Mit russischen Flaggen beworfen
Bei einem Treffen mit Republikanern im Kongress wurde Trump zudem mit russischen Flaggen beworfen. Der Unruhestifter wurde später als Ryan Clayton identifiziert, Anführer einer Gruppe, die sich für Trumps Amtsenthebung einsetzt. „Dieser Präsident hat sich mit Agenten der russischen Regierung verschworen, um die Wahl zu klauen“, rief Clayton, bevor er abgeführt wurde.
US-Geheimdienste sehen es als erwiesen an, dass Russland im vergangenen Jahr gezielt versuchte, den US-Präsidentschaftswahlkampf zugunsten Trumps zu manipulieren. Unklar ist, inwieweit Trumps Team von solchen Versuchen wusste oder gar aktiv mit Russland zusammenarbeitete.
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