„Brauchen mutige Initiativen“
EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker hat die Europarede von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron begrüßt. Sie sei „eine sehr europäische Rede“ gewesen, schrieb Juncker im Kurzbotschaftendienst Twitter am Dienstag. Auch die Spitzen des EU-Parlaments und Deutschlands Grüne lobten die Rede.
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„Europa braucht Mut. Vielen Dank für Ihre Unterstützung für die Arbeit der EU-Institutionen“, so Juncker. Europa brauche nun einen „Fahrplan“, um voranzukommen. Juncker bekräftigte seinen Plan, vor den Europawahlen im Mai 2019 Entscheidungen über die EU-Reform zu treffen. Ziel müsse „ein enger vereintes, stärkeres und demokratischeres Europa“ sein, schrieb Juncker weiter.
Junckers deutscher Kabinettschef Martin Selmayr erklärte auf Twitter, Europa habe „selten eine solche Annäherung der Ansichten zwischen einem französischen Präsidenten und einem Kommissionspräsidenten gesehen“. Es gebe zwar „einige Nuancen. Aber auch starke Gemeinsamkeiten.“
Debatte bei Gipfel im Dezember
Macrons Ideen zur Stärkung der Euro-Zone würden nun mit Junckers Vorschlägen bei dem von EU-Ratspräsident Donald Tusk einberufenen Gipfel der Länder der Währungsunion im Dezember diskutiert, schrieb Selmayr weiter. Macron habe recht, wenn er sage, „dass eine starke Gemeinschaftswährung das Herz einer starken Europäischen Union ist“.
Juncker hatte bei seiner Rede zur Lage der Union Mitte September im Europaparlament seine Vorstellungen für die Zukunft von Europas Mitte skizziert. Ähnlich wie Macron hatte er sich dabei für einen europäischen Wirtschafts- und Finanzminister ausgesprochen. Einen eigenen Haushalt und ein separates Parlament der Euro-Zone lehnt er allerdings ab. Juncker hatte damals von einem „Fenster der Möglichkeiten“ für Reformen gesprochen.
Rückendeckung aus EU-Parlament
Aus den großen Fraktionen des Europaparlaments kommt Rückendeckung für Pläne Macrons zum Umbau der Europäischen Union. „Wir brauchen mutige Initiativen und den klaren politischen Willen, Europa zu reformieren“, kommentierte der Fraktionschef der Europäischen Volkspartei, der CSU-Politiker Manfred Weber, am Dienstag auf Twitter. „Beginnen wir jetzt mit der Diskussion.“ Der Fraktionschef der Liberalen, Guy Verhofstadt, schrieb: „So muss es sein! Lasst uns Europa voranbringen!“
Der deutsche SPD-Europaabgeordnete Jo Leinen appellierte an die deutsche Regierung: „Emmanuel Macron braucht Deutschland jetzt als Partner, damit die nötigen Reformschritte umgesetzt werden können, bevor es zur nächsten Krise kommt“, so Leinen. Der Linken-Europaabgeordnete Fabio De Masi reagierte verhalten. Macrons Forderungen nach einem Euro-Finanzminister und einem Haushalt für die Euro-Zone seien „gut gebrüllt, aber Schattenboxen in den deutschen Koalitionsverhandlungen“, erklärte er.
Macron hatte in seiner Rede vor allem Deutschland und die deutsche Kanzlerin Angela Merkel aufgefordert, die vorgeschlagenen Reformen durchzuziehen. Zudem strebt Macron eine vertiefte Partnerschaft mit Deutschland an.
SPD begrüßt Vorschläge, FDP skeptisch
Der deutsche Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) begrüßte Macrons Vorschläge ebenfalls. Der französische Präsident habe ein „mutiges, ein leidenschaftliches Plädoyer gegen den Nationalismus und für Europa gehalten“, so Gabriel. Deutschland und Frankreich müssten die Chance nutzen, um die EU demokratischer zu machen und für die Zukunft besser aufzustellen. Es brauche einen gemeinsamen europäischen Willen, um Aufgaben wie die Sicherung der Außengrenzen oder die Stärkung der Euro-Zone zu lösen. „Er kann dabei auf uns zählen“, so Garbiel.
Kritik kam von der deutschen FDP. Macron vertraue zu sehr auf den Staat und neue Steuern, sagte FDP-Präsidiumsmitglied Alexander Graf Lambsdorff. Europa werde nicht dadurch stärker, „dass wir weitere Geldtöpfe aufmachen, die den Anreiz für solide Haushaltspolitik schmälern." Europa habe kein Problem mit einem Mangel an öffentlichen Geldern, sondern einem Mangel an Reformen.“ Ein Euro-Zonen-Budget würde falsche Anreize setzen. Lambsdorff, der dem neuen Bundestag angehören wird, bezeichnete Macrons Rede zugleich als mutig. Sein nüchterner und realistischer Blick auf die Flüchtlingspolitik verdiene Unterstützung.
Unterstützung von deutschen Grünen
Positives Echo kam auch von den deutschen Grünen. Deutschland sollte auf die europapolitische Initiative Macrons eingehen und gemeinsam mit Frankreich Europa voranbringen, sagte Grünen-Chef Cem Özdemir am Dienstag dem ZDF. Macrons Rede habe mit der Forderung nach einer Stärkung Brüssels Aussagen enthalten, die man so von französischen Präsidenten nicht gewohnt sei. Gemeinsam mit anderen EU-Partnern sollte Europa jetzt vorangebracht werden. Im Detail gebe es aber Gesprächsbedarf.
Auch die Grünen-Politikerin Franziska Brantner, stellvertretende Vorsitzende der Deutsch-Französischen Parlamentariergruppe, lobte die Reformvorschläge. Es brauche mehr Demokratie, mehr Solidarität, mehr Investitionen und eine Stärkung sowie bessere demokratische Kontrolle der Wirtschafts- und Währungsunion. Das sei die Messlatte auch für die anstehenden Sondierungen in Berlin. „Alles darunter riskiert den Zusammenhalt Europas.“
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