Steuerreform hat Priorität
Um seine innenpolitischen Themen voranzubringen, ändert US-Präsident Donald Trump seine Vorgehensweise: Er sucht gezielt Verbündete auch unter US-Demokraten. Weil Konzessionen dabei zum Teil unvermeidlich sein dürften, handelt sich Trump damit Unmut bei den eigenen Republikanern ein.
Dieser Artikel ist älter als ein Jahr.
Die Steuerreform, eines der zentralen Themen seines Wahlkampfs, steht derzeit ganz oben auf Trumps Liste der möglichst schnell zu erledigenden Dinge. Eigentlich sollte die Abschaffung von „Obamacare“ der erste große innenpolitische Erfolg Trumps werden. Nach mehreren erfolglosen Anläufen konzentriert sich die US-Regierung derzeit trotz eines möglichen neuerlichen Anlaufs für die Abschaffung von „Obamacare“ auf diese Reform, schreibt der „New Yorker“.
Reform soll Entlastungen bringen
Die Vorzeichen dafür stehen grundsätzlich gut, auch wenn die Reform als eines der zentralen Wahlversprechen Trumps schon vor der Sommerpause erledigt sein sollte: Beim Thema Steuern gibt es den größten Konsens unter den Republikanern. Paul Ryan, Sprecher des Repräsentantenhauses und einer der aktuell sechs Architekten der Steuerreform, kündigte einen ersten Entwurf für kommende Woche an.
Die Reform soll vor allem Entlastungen bringen. Erst jüngst hat Trump bekräftigt, dass er die Unternehmenssteuern auf 15 Prozent reduzieren wolle, um die Wettbewerbsfähigkeit der US-Wirtschaft wiederherzustellen. Besonders US-Unternehmen erhoffen sich deutliche Entlastungen.
Trump verhandelt bereits mit Demokraten
Als Lehre aus der Niederlage für die Gesundheitsreform in den eigenen Reihen - trotz Mehrheit der Republikaner in beiden Kammern - sucht Trump für die Steuerreform nun gezielt das Gespräch mit den Demokraten. Einige demokratische Senatoren, vor allem jene, die knapp vor Wahlen stehen, haben bereits Zustimmung angedeutet. Im Gegenzug scheint Trump ihnen inhaltlich entgegenkommen zu wollen.
APA/AP/Evan Vucci
Trump beim Treffen mit der „Problemlösergruppe“ im US-Kongress
Nach einem Treffen mit Mitgliedern aus beiden politischen Lagern des Repräsentantenhauses sagte Trump am Mittwoch, die Reichen würden „überhaupt nicht von diesem Plan profitieren“. Damit meinte Trump aber offenbar nicht, dass ihnen Steuererhöhungen drohen, wie von den Demokraten eigentlich gewünscht. Ein Berater Trumps erklärte einem Bericht der Nachrichtenwebsite Roll Call zufolge, es gehe um geringere Abzugsmöglichkeiten.
Warnung vor Zugeständnissen
Hochrangige Republikaner warnen bereits davor, den Demokraten zu viele Zugeständnisse zu machen, um die Steuerreform garantiert über die Ziellinie zu bekommen. Es sei ein Fehler zu glauben, dass man mit den Stimmen der Demokraten mögliche Stimmenverluste bei der eigenen Partei wettmachen könne, so Senator John Thune. Andere argumentieren, dass man zuerst die Pläne der eigenen Partei sehen möchte, bevor man in bilaterale Verhandlungen mit den Demokraten einsteige.
Es gibt aber auch Stimmen, die die Gespräche ausdrücklich begrüßen: Der Republikaner Tom Reed, Mitglied der von beiden Parteien bestückten und erst im Jänner gegründeten „Problemlösergruppe“ im US-Kongress, zeigte sich erfreut, dass Trump sich offenbar keine Gedanken mache, wie er die Randgruppen der eigenen Partei bedienen könne.
Der republikanische Senator Ron Johnson ist überhaupt überzeugt davon, dass die Republikaner zuerst mit den Demokraten über Gemeinsamkeiten verhandeln sollten. Der Senator Steve Daines geht davon aus, dass die Stimmen der Demokraten auf alle Fälle gebraucht werden. "Angesichts der Umstände in unserer Partei kenne ich keine Steuerreform, die ohne die Stimmen der Demokraten verabschiedet werden kann, so Senator Pat Roberts gegenüber „Politico“.
Demokraten loten Möglichkeiten aus
Auch in anderen Bereichen versuchen die Demokraten derzeit ihre Möglichkeiten auszuloten und Forderungen mehr oder weniger unauffällig zu platzieren. Am Mittwoch traf Trump den Anführer der Demokraten im Senat, Chuck Schumer, sowie die demokratische Oppositionsführerin Nancy Pelosi zum Abendessen im Weißen Haus. Trump hatte sich schon vergangene Woche überraschend mit den beiden zusammengetan, um den Haushaltsstreit vorübergehend beizulegen.
Thema war diesmal ein Deal zum Schutz von Kindern von Migranten (DACA-Programm). Das Programm hatte Hunderttausenden jungen Menschen, die als Kinder mit ihren Eltern illegal in die USA eingewandert waren, einen vorläufigen Schutzstatus gegeben und sie vor der Ausweisung bewahrt. Die Initiative war von Trumps Vorgänger Barack Obama per Dekret eingeführt worden.
Keine Einigung über Mauer
Schumer und Pelosi erklärten nach dem Treffen, es gebe eine Einigung: So soll es rasch ein Gesetz gegen die Abschiebung junger Migranten geben sowie ein Paket zur Sicherung der Grenzen - ohne die umstrittene Mauer. Das Weiße Haus dementierte umgehend. Trump twitterte in den frühen Morgenstunden (Ortszeit), die Mauer werde aber weiterhin gebaut werden. Derzeit würden bestehende Teile renoviert.
Er sprach sich auch dafür aus, gut ausgebildete, junge Menschen nicht aus dem Land zu werfen. Er sei mit dem Kongress „ziemlich nahe“ an einer Einigung. Schumer sagte seinerseits am Donnerstag, es gebe keinen finalen Deal, aber eine grundsätzliche Einigung. Die Mauer werde nicht Teil davon sein, aber die Grenzsicherung.
Links:
