Trump in Allianz mit Demokraten
Der Streit in den USA über das Budget ist vorerst entschärft. Präsident Donald Trump und der Kongress einigten sich am Mittwoch auf eine Zwischenfinanzierung bis zum 15. Dezember, wie Trump mitteilte. Damit werde ein „government shutdown“ vermieden, bei dem viele Bundesbehörden aus Geldmangel den Betrieb einstellen müssen. Die Einigung mit dem Kongress umfasst auch die Nothilfe für die Opfer des Wirbelsturms „Harvey“.
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Der Republikaner Trump stellte sich bei der Übereinkunft über die Schuldengrenze auf die Seite der oppositionellen Demokraten, die für einen dreimonatigen Aufschub plädiert hatten. Dagegen waren Trumps republikanische Parteifreunde und Finanzminister Steve Mnuchin für eine längere Frist, wie eine mit dem Gesprächsverlauf vertraute Person sagte.
„Herzliche Unterredung“
Der Präsident, der bisher mit führenden Kongressvertretern beider Parteien ein gespanntes Verhältnis hatte, sprach von einer herzlichen und professionellen Unterredung im Weißen Haus. Die führenden Demokraten in Senat und Repräsentantenhaus, Chuck Schumer und Nancy Pelosi, erklärten, beide Seiten hätten großes Interesse daran, eine Staatspleite im Dezember zu verhindern. Deshalb gingen sie motiviert die Fragen an, die es nun noch zu klären gelte. Viele Konservative wollen die Schuldengrenze nur anheben, wenn zugleich Einsparungen vereinbart werden.
Zahlungsausfall abgewendet
In den USA gibt es eine gesetzlich festgelegte Grenze, wie viel neue Schulden die Regierung zur Begleichung ihrer Ausgaben machen kann. Das Limit wird in relativ regelmäßigen Abständen angehoben, dem muss aber der Kongress zustimmen. Wird die Obergrenze nicht erhöht, kann sich der Staat kein weiteres Geld ausborgen, seinen Verbindlichkeiten nicht nachkommen und auch seine fällig werdenden alten Schulden nicht begleichen. Solch ein Zahlungsausfall würde die Kreditwürdigkeit der weltgrößten Volkswirtschaft gefährden, die Märkte ins Chaos stürzen, der US-Wirtschaft schaden und möglicherweise eine Rezession auslösen.
Acht Milliarden Soforthilfe
Beschleunigt wurde die Einigung wohl durch die notwendigen Beschlüsse für ein milliardenschweres Hilfspaket für die vom Hurrikan „Harvey“ betroffenen Katastrophengebiete in den Südstaaten. Das Repräsentantenhaus billigte am Mittwoch rund acht Milliarden Dollar Soforthilfe für den Wiederaufbau nach „Harvey“. Jetzt muss noch der Senat darüber entscheiden.
Da dabei keine Verzögerungen erwartet werden, könnte das Gesetz schon bis Ende der Woche Trump zur Unterschrift vorliegen. Finanzminister Mnuchin hatte vergangene Woche erklärt, durch die Kosten für den Wiederaufbau drohe die Schuldenobergrenze früher erreicht zu werden als erwartet. Eine Anhebung des Limits müsse deshalb einige Tage vor dem bisher angepeilten 29. September erfolgen.
Nur „Anzahlung“
Nur drei Parlamentarier stimmten mit Nein, 419 votierten mit Ja. Mit dem Votum folgte das Repräsentantenhaus einer Bitte der Regierung von Präsident Trump, der den Kongress um die Freigabe der Mittel gebeten hatte. Das Geld soll fast ausschließlich an die Katastrophenschutzbehörde FEMA fließen. Das Weiße Haus hatte in seinem Antrag erklärt, bei den Geldern handle es sich um eine „Anzahlung“ für die langfristigen Kosten für den Wiederaufbau.
Der Sturm „Harvey“ hatte besonders in Texas und in Louisiana gewütet. Die Schäden wurden vor allem durch Überschwemmungen verursacht, die Schäden gehen in die Milliarden.
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