Diplomatischer Streit um Personalumfang
Auf die Anordnung der USA, das russische Konsulat in San Francisco und zwei diplomatische Abteilungen in New York und Washington zu schließen, reagiert Moskau mit der Androhung von harten Gegenmaßnahmen. „Natürlich werden wir hart reagieren auf diese Dinge, die uns schaden und von dem Wunsch getragen sind, unsere Beziehungen zu den USA zu beschädigen“, sagte Russlands Außenminister Sergej Lawrow am Freitag.
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Washington hatte mit seiner Maßnahme auf die erzwungene Reduzierung des eigenen Personals um Hunderte Mitarbeiter in seinen Vertretungen in Russland auf maximal 455 regiert. Das US-Außenministerium teilte mit, es habe die Entscheidung der russischen Regierung vollständig umgesetzt. „Wir glauben, dass diese Maßnahmen unbegründet und schädlich für das allgemeine Verhältnis zwischen unseren Ländern waren“, hieß es.
„Für einen Tango braucht man zwei“
Durch das Drehen an der Personalschraube wollte Moskau bewirken, dass in Russland ebenso viele Menschen für die US-Vertretungen arbeiten wie umgekehrt in den russischen Niederlassungen in den USA. Diese Parität wollte Washington nun auch mit der Schließung des Konsulats in San Francisco bei der Zahl der Vertretungen erreichen. Künftig verfügen beide Länder über jeweils eine Botschaft und drei Konsulate.
Lawrow kritisierte, die USA hätten ein eigenwilliges Verständnis von Parität. Er erläuterte, bei der Berechnung des Personals habe Moskau seine UNO-Vertretung in New York mitgerechnet, die streng genommen nichts mit den Beziehungen zu den USA zu tun habe. Darum hätten die USA weiterhin unter dem Strich mehr Mitarbeiter im Land als Russland. Lawrow sagte, Moskau sei zu Kompromissen bereit. „Aber wie Sie wissen, braucht man zwei für einen Tango. Bislang scheint mir, dass unsere Partner immer wieder einen individuellen Breakdance aufführen“, sagte er.
„Obama-Regierung verantwortlich“
Für die diplomatischen Spannungen zwischen Moskau und Washington fand Lawrow auch einen Verantwortlichen: „Diese ganze Geschichte ist von der Obama-Regierung ausgegangen, um den russisch-amerikanischen Beziehungen zu schaden“, sagte Lawrow am Freitag. Ziel sei es auch gewesen, den heutigen US-Präsidenten Donald Trump daran zu hindern, die Beziehungen wieder zu verbessern.
Der US-Kongress und die US-Führungselite versuchten, der Trump-Regierung „die Hände zu binden, eine sogenannte russische Einmischung, eine Verbindung zwischen ihm und Russland, zwischen seiner Familie und Russland zu erfinden“, sagte Lawrow. Er bezog sich damit auf die Vorwürfe, Russland habe mit Hackerangriffen zugunsten Trumps in den US-Wahlkampf eingegriffen. In den USA laufen diesbezüglich Ermittlungen. Auch werden mutmaßliche Verbindungen von Trumps Wahlkampfteam und seinen Angehörigen zu Russland im Wahlkampf untersucht.
Barack Obama hatte gegen Ende seiner Amtszeit Strafmaßnahmen gegen Russland ergriffen, darunter die Ausweisung von 35 Diplomaten, denen vorgeworfen wurde, russische Geheimagenten zu sein. Begründet wurde das damit, dass Moskau sich gezielt zugunsten Trumps in den US-Wahlkampf eingemischt habe. Moskau hielt sich mit einer vergleichbaren Reaktion zunächst zurück. Als der US-Kongress jedoch im Juli neue Sanktionen beschloss, ordnete der Kreml eine Reduzierung des US-Botschaftspersonals in Russland um 755 Mitarbeiter an. Die entsprechende Frist lief am Freitag ab. Am Donnerstag ordnete die US-Regierung dann die Schließung des russischen Generalkonsulats in San Francisco und der zwei Außenstellen an.
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