Peking will Wirtschaftsmacht ausbauen
China positioniert sich nach dem Ausstieg der USA aus dem Freihandelsabkommen TPP als treibende Kraft in Asien. Mit der Regional Comprehensive Economic Partnership (RCEP) soll noch dieses Jahr eine Alternative zu TPP beschlossen werden, die ohne US-Beteiligung auskommt.
Dieser Artikel ist älter als ein Jahr.
Nur wenige Tage nach dem Amtsantritt von US-Präsident Donald Trump wurde der Ausstieg der USA aus dem von Ex-Präsident Barack Obama beschlossenen Freihandelsabkommen besiegelt. Vor allem Chinas Präsident Xi Jinping betont seither die Bedeutung von regionalen Handelsabkommen und warnte in Richtung der USA vor den Folgen der wirtschaftlichen Abschottung.
Für China ergibt sich durch den US-Ausstieg aus TPP gleichzeitig die Chance, seine Wirtschaftsmacht weiter auszubauen. TPP sollte den Handel zwischen zwölf Ländern begünstigen, neben den USA waren etwa Japan, Kanada und Australien Teil des Abkommens - China jedoch nicht. Durch eine neue Vereinbarung unter Pekings Federführung könnte das Land somit enorm profitieren.
Auch Indien Teil des Abkommens
Die Regional Comprehensive Economic Partnership (RCEP) soll auf bereits bestehenden Handelsvereinbarungen der zehn Länder der Gemeinschaft Südostasiatischer Staaten (ASEAN) aufbauen. Sechs weitere Länder - Japan, Südkorea, Australien, Neuseeland, Indien und China - sollen das Abkommen unterzeichnen.
Mit China und Indien wären damit die zwei bevölkerungsreichsten Länder der Welt Teil von RCEP. Nach Angaben der „Financial Times“ sind die Mitgliedsstaaten für 31 Prozent der weltweiten Exporte verantwortlich, das gemeinsame Bruttoinlandsprodukt würde damit auch jenes der Staaten von TPP übersteigen.
China nicht alleine federführend
China bemüht sich um einen schnellen Beschluss des Abkommens, es könnte bereits dieses Jahr in Kraft treten. In erster Linie sollen damit die Zölle zwischen den ASEAN-Staaten und ihren Nachbarn gesenkt werden. Doch neben China bemühen sich auch andere Staaten um den Abschluss eines gemeinsamen Handelsabkommens, deren Ziele weit höher als jene von China gesteckt sind.
Japan und Australien wollen etwa ein deutlich tiefer greifendes Übereinkommen, das auch Dienstleistungen und Investitionen regelt. Mit diesen Maßnahmen könnte ein TPP-ähnliches Abkommen doch noch in Kraft treten, um eventuell sogar die USA zurück ins Boot zu holen. Dementsprechend wird das Vorpreschen Pekings bei RCEP von einigen Staaten auch offen kritisiert.
Wunsch nach „besseren Beziehungen“ zu USA
Im Vorfeld des ASEAN-Gipfels Ende April in Manila sagte der philippinische Finanzminister Ramon Lopez: „Natürlich hätte jeder gerne bessere wirtschaftliche Beziehungen mit den USA“, doch eine Einigung mit Washington würde nicht „hoch auf der Agenda“ rangieren. Die Fertigstellung von RCEP wäre momentan die Priorität der ASEAN-Staaten.
Schon 2012 diskutierten die Mitgliedsstaaten über ein gemeinsames Handelsabkommen. Doch die Bemühungen wurden von TPP überschattet, das vor allem dazu dienen sollte, China nicht die „Regeln des globalen Handels schreiben zu lassen“. Vier ASEAN-Staaten - Brunei, Malaysia, Singapur und Vietnam - unterschrieben TPP.
Grundsatzentscheidung für Asien
Ob überhaupt ein gemeinsamer Weg gefunden werden kann und welche der Lösungen sich letztendlich durchsetzen wird, wird jedenfalls den gesamten Kontinent prägen. Laut „Financial Times“, die sich auf Schätzungen zu den zwei Abkommen bezieht, hätte TPP für die USA ein Wirtschaftswachstum von 0,5 Prozent bis 2030 bedeutet. Im Gegenzug wäre die Wirtschaft in China leicht zurückgegangen. Mit RCEP könnte sich die Situation jedoch umkehren. Chinas Wirtschaft würde durch den Handelszuwachs um 1,4 Prozent bzw. knapp 250 Milliarden US-Dollar (rund 229 Milliarden Euro) wachsen.
Links:
