„Mittelmeer-Route schließen“
Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) sieht „Maßnahmen zur Schließung der Mittelmeer-Route nötiger denn je“, nachdem zuletzt „verstärkt Schiffe mit Rechtsradikalen und Identitären im Mittelmeer wahrgenommen wurden“, die vor der libyschen Küste Hilfsorganisationen und NGOs bedrängten. Der Minister sprach sich am Sonntag auch für eine „bestmögliche Unterstützung“ der italienischen Behörden aus.
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Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) habe auf diese Entwicklungen bereits im Frühjahr hingewiesen und eine gesamteuropäische Lösung durch ein Bündel an Maßnahmen eingefordert, so der Innenminister. „Die Flüchtlingspolitik entlang der Mittelmeer-Route ist falsch“, hatte Kurz gesagt und von einem „NGO-Wahnsinn“ gesprochen.
„Situation durch Rechtsextreme verschärft“
Medienberichten zufolge kreuzen die Schiffe in den Gewässern vor Libyen und bedrängen Hilfsorganisationen und NGOs. „Neben dem menschverachtenden Geschäft der Schlepper mit unzähligen Toten und den illegalen Anlandungen hat sich die Situation durch Rechtsextreme zusehends verschärft. Politische Extremisten, die im Mittelmeer NGOs angreifen, sind ein klares Zeichen für Radikalisierungstendenzen in Europa“, stellte Sobotka in einer Aussendung fest.
„Entwicklung klar entgegentreten“
„Wir müssen dieser Entwicklung klar entgegentreten und auf europäischer Ebene dafür Sorge tragen, dass sich die Situation auf dem Mittelmeer normalisiert und die Fluchtroute geschlossen wird.“ Die Staatengemeinschaft dürfe „dieses Feld nicht Ewiggestrigen überlassen“. Neben einem wirkungsvollen Schutz der EU-Außengrenze sei dafür auch „eine klare Auslegung und Anwendung der Asylgesetze notwendig“, so Sobotka.
Schwerpunktkontrollen in Tirol
In Österreich sind, nachdem in Tirol vermehrt Flüchtlinge in Güterzügen aufgegriffen wurden, ab der kommenden Woche im grenznahen Bereich Schwerpunktkontrollen durch Polizei und Bundesheer geplant. „Die Schlepperrouten und die Formen der illegalen Migration haben sich in den letzten Wochen verlagert. Auf diese Entwicklungen müssen wir reagieren“, sagte der Innenminister.
Die Neuankünfte von Flüchtlingen in Italien sind zuletzt stark zurückgegangen. Die Zahl hat sich im Juli mit 11.459 Ankünften in Italien mehr als halbiert. Im Juni waren es noch rund 24.000 und damit fast ebenso viele wie im Juli 2016.
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