Veränderte Sicherheitslage
Die Nichtregierungsorganisationen (NGOs) Sea-Eye und Save the Children wollen vorerst ebenfalls keine Einsätze zur Rettung von in Seenot geratenen Flüchtlingen im westlichen Mittelmeer mehr fahren. Ärzte ohne Grenzen (MSF) hatte am Samstag mitgeteilt, den Mittelmeer-Einsatz zu unterbrechen. Die Organisationen führen die aktuelle Sicherheitslage vor der libyschen Küste als Grund an.
Dieser Artikel ist älter als ein Jahr.
Ausschlaggebend sei die veränderte Sicherheitslage, nachdem die libysche Regierung eine unbestimmte und einseitige Ausdehnung ihrer Hoheitsgewässer angekündigt hatte - verbunden mit einer expliziten Drohung an private Nichtregierungsorganisation, teilte Sea-Eye am Sonntag mit. Durch die „Drohungen“ würden Menschenleben gefährdet, sagte Rob MacGillivray von Save the Children.
Es habe auch eine entsprechende Warnung der zentralen Seenotrettungsleitstelle in Rom (MRCC) gegeben. „Eine Fortsetzung unserer Rettungsarbeiten ist unter diesen Umständen aktuell nicht möglich. Wir können das auch gegenüber unseren Crews nicht mehr verantworten“, so Sea-Eye-Gründer Michael Buschheuer.
Entscheidung „schweren Herzens“
Die Entscheidung sei „schweren Herzens“ getroffen worden. Nun müsse die Organisation „die veränderte Sicherheitslage sorgfältig analysieren“ und über das weitere Vorgehen beraten. „Wir hinterlassen eine tödliche Lücke im Mittelmeer“, sagte Buschheuer. Er appelliere an die italienische Regierung und die EU-Einsatzkräfte der Mission „Sophia“, „jetzt endlich alles zu unternehmen, um das sinnlose Sterben der Flüchtenden zu beenden“.
Er wies darauf hin, dass in Libyen Hunderttausende Menschen „der Willkür von Banditen, Schleppern und regierungsnahen Milizen ausgesetzt“ seien. Mit den Entscheidungen der libyschen Regierung werde den Flüchtlingen „auch die letzte Chance genommen, dieser Zwangslage zu entkommen“. Sea-Eye rettete nach eigenen Angaben seit Beginn ihrer Missionen im April 2016 rund 12.000 Menschen vor dem Ertrinken. Mehrere hundert ehrenamtliche Helfer waren auf den beiden Schiffen „Sea-Eye“ und „Seefuchs“ im Einsatz.
„Dürfen Kollegen keiner Gefahr aussetzen“
MSF hatte am Samstag mitgeteilt, mit seinem Schiff „Prudence“ vorerst keine Such- und Rettungseinsätze im Mittelmeer mehr zu fahren. Die Mittelmeer-Mission werde aber „nicht gänzlich“ ausgesetzt, erläuterte MSF auf APA-Anfrage. Die Hilfsorganisation wolle weiterhin mit der NGO SOS Mediterranee kooperieren, an Bord deren Schiffs „Aquarius“ auch ein Team von Ärzte ohne Grenzen zur medizinischen Versorgung von Geretteten ist. Die „Prudence“ lag am Samstag im Hafen von Catania auf Sizilien.
„Wir setzen unsere Aktivitäten aus, weil wir nun das Gefühl haben, dass das bedrohende Verhalten durch die libysche Küstenwache sehr ernst ist ... wir dürfen unsere Kollegen keiner Gefahr aussetzen“, sagte der Chef von MSF Italien, Loris De Filippi, der Nachrichtenagentur Reuters. Die libysche Küstenwache habe die NGOs aufgefordert, eine Zone von Hunderten Kilometern vor der Küste zu verlassen.
Bisher hätten Such- und Rettungsoperationen bis zu elf Seemeilen vor dem Festland stattfinden können, sagte De Filippi. „Letztes Jahr hat die Küstenwache 13 Schüsse auf unser Boot abgefeuert, das war in einer Situation, die viel ruhiger als die jetzige war“, sagte De Filippi.
Libyens Küstenwache kritisiert NGOs
Die libysche Küstenwache bekräftigte unterdessen ihren Vorwurf gegen einige private Hilfsorganisationen, mit Schleppern zusammenzuarbeiten. „Wir haben keine Beweise. Aber es ist schon merkwürdig, dass keine Flüchtlingsboote unterwegs sind, wenn die libysche Küstenwache auf See ist, aber Schiffe dieser Organisationen in der Nähe sind“, sagte der Sprecher der libyschen Küstenwache, Ajub Kasim, der dpa.
Die Anweisung an ausländische Schiffe, nicht in eine von Libyen erweiterte Such- und Rettungszone für die Boote mit Migranten einzudringen, stimme mit internationalem Recht überein. Berichten zufolge hatten die libyschen Behörden zuvor angekündigt, ihre Kontrolle um eine eigene Such- und Rettungszone auf internationale Gewässer auszuweiten. Diese Ankündigung verknüpften sie mit einer expliziten Drohung gegen die humanitären Schiffe.
Keine Zustimmung zu Kodex
De Filippi sagte, der von der italienischen Regierung aufgesetzte Verhaltenskodex für Mittelmeer-Einsätze sowie deren stärkere Zusammenarbeit mit der libyschen Küstenwache erschwere die Arbeit der Hilfsorganisationen. Das humanitäre Ziel der Rettung von Menschenleben sei mit einer politischen und militärischen Intervention zur Reduzierung der Flüchtlingsankünfte vermischt worden.
Die jüngst beschlossene italienische Marine-Operation zur Unterstützung der libyschen Küstenwache sei ein weiteres „besorgniserregendes Element in einem zunehmend feindseligen Umfeld für lebensrettende Einsätze“, hieß es in einer Aussendung der Organisation vom Samstag. MSF warf den europäischen Staaten vor, gemeinsam mit libyschen Behörden Migranten davon abzuhalten, einen Weg in die Sicherheit zu finden.
MSF gehört zu jenen drei Hilfsorganisationen, die den Regelkatalog der italienischen Regierung für Rettungsmissionen nicht unterschrieben haben. Die Helfer fühlten sich dadurch kriminalisiert: Ihnen missfallen die Forderungen des Verhaltenskodex, bewaffnete Polizisten an Bord zu lassen und keine Transfers von Geretteten mehr zwischen den Schiffen durchzuführen.
Links:
