Jüngster Raketentest verurteilt
Im Atomkonflikt mit Nordkorea hat der UNO-Sicherheitsrat die bisher schärfsten Sanktionen verhängt und will das kommunistisch regierte Land damit wirtschaftlich noch stärker unter Druck setzen. Das höchste UNO-Gremium stimmte am Samstag einstimmig für eine Resolution, die Ausfuhrverbote auf Kohle, Eisen, Eisenerz, Blei, Bleierz sowie Fisch und Meeresfrüchte enthält.
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Der von den USA eingebrachte Resolutionsentwurf wurde auch mit den Stimmen von China und Russland angenommen. Es ist die achte UNO-Resolution im Zusammenhang mit Nordkoreas Atom- und Raketentests seit dem Jahr 2006. Wirkung gezeigt hat bisher keine von ihnen - Pjöngjang setzte seine Tests und sein Atomprogramm trotz aller Warnungen bisher fort.
Die jüngsten Raketentests verurteilte die zehnseitige Resolution auf das Schärfste und bezeichnet diese als „gewalttätige und unverhohlene Missachtung“ bestehender Resolutionen. Die Exporterlöse des international weithin isolierten Landes würden mit dem Schritt um eine Milliarde Dollar (850 Millionen Euro) und damit mindestens ein Drittel gekürzt, sagte Großbritanniens UNO-Botschafter Matthew Rycroft. Zudem wurden Reiseverbote gegen neun Nordkoreaner verhängt, die an Bank- und Militärgeschäften beteiligt sind. Ihre Vermögen sowie die von vier nordkoreanischen Unternehmen, darunter zwei Banken und eine Versicherung, wurden eingefroren.
Tests brachten Welt „an kritischen Punkt“
Nordkorea würde „hart getroffen“, sagte die UNO-Botschafterin der USA, Nikki Haley. Die letzten zwei Raketentests hätten die Welt an einen „kritischen Punkt“ gebracht, sagte ihr französischer Kollege Francois Delattre. „Was in dieser Krise auf dem Spiel steht, ist die Zukunft, die Zukunft des Systems der Nichtverbreitung (von Atomwaffen), die wir über das letzte Jahrzehnt sehr geduldig aufgebaut haben.“ Nicht eine Region oder eine kleine Anzahl von Ländern sei in Gefahr, sondern die ganze Welt, sagte Rycroft. Schwedens UNO-Botschafter Carl Skau sagte, Sanktionen allein würden die Situation nicht lösen, und „kreativere Diplomatie“ sei notwendig.
Bisher durfte Nordkorea Kohle, Eisen und Eisenerz zur Sicherung seiner Existenzgrundlage exportieren, die Ausfuhr von Kohle wurde beschränkt. Schon jetzt dürften die nordkoreanischen Einnahmen durch Kohleexporte für 2017 nur noch rund 400 Millionen Dollar (340 Mio. Euro) betragen, schätzt das US-Energieministerium. Vor der von der UNO verhängten Obergrenze lagen die Exporte vergangenes Jahr noch bei rund 1,2 Milliarden Dollar (eine Mrd. Euro). Sie machten rund 40 Prozent der Exporteinnahmen aus. Seit Februar nimmt China beispielsweise keine Kohlelieferungen mehr aus Nordkorea an.
Neue Raketen könnten Ziele in USA treffen
Die am Freitag vergangener Woche abgefeuerte Interkontinentalrakete könnte nach Angaben von Nordkoreas Staatschef Kim Jong Un das Festland der USA erreichen. Nach Berechnungen von Raketenexperten hätte die Rakete vom Typ Hwasong-14 theoretisch eine Reichweite von rund 10.000 Kilometern. Sie könnte damit amerikanische Großstädte wie Los Angeles, Denver und Chicago treffen.
Zuletzt hatte der Sicherheitsrat die Strafmaßnahmen gegen Pjöngjang Anfang Juni ausgeweitet. Seit 2006 verhängte er etwa Handelssanktionen und Sperren auf die Einfuhr von Technik für den Bau ballistischer Raketen. Auch ein Verkaufsverbot für Waffen, Flugzeug- und Raketentreibstoff sowie für Gegenstände, die dem Militär zugutekommen könnten, wurde verhängt; jede Fracht mit Ziel oder Herkunft Nordkorea wird seitdem untersucht. Verboten ist auch der Export von Kupfer, Nickel, Silber und Zink.
China mahnt weitere Verhandlungen ein
China rief unterdessen alle Beteiligten zu weiteren Verhandlungen auf. „Unser Ziel ist es, alle in den Atomkonflikt involvierten Parteien an den Verhandlungstisch zurückzubringen und in Gesprächen Lösungen für eine Denuklearisierung Nordkoreas zu finden“, sagte Chinas Außenminister Wang Yi am Sonntag (Ortszeit) in Manila.
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