Geldwäsche und Korruption
Der Oberste Gerichtshof Pakistans hat Premier Nawaz Sharif seines Amtes enthoben. Hintergrund sind Vorwürfe der Geldwäsche und Korruption, die über die Veröffentlichung der Panama-Papers ans Tageslicht kamen. In einem ersten Verfahren im Frühjahr waren sich die fünf Richter des Verfahrens noch nicht einig über die Bewertung der angeblichen Verfehlungen Sharifs gewesen. Die Ergebnisse der eingesetzten Ermittlungskommission waren nun aber eindeutig.
Dieser Artikel ist älter als ein Jahr.
Sharif habe sich nach zahlreichen Korruptionsvorwürfen „als Parlamentsmitglied disqualifiziert“, so das Gericht am Freitag in Islamabad. „Damit übt er das Amt des Regierungschefs nicht mehr aus.“ Die Richter riefen die Antikorruptionsbehörde auf, die Ermittlungen gegen Sharif fortzusetzen.
Sharif geht - vorerst
Sharif will zunächst keinen Widerstand gegen die Entscheidung leisten. In einer am Freitag verschickten Stellungnahme seines Büros hieß es, der Ministerpräsident sei sofort nach der Entscheidung der fünf Richter zurückgetreten. Er habe aber „starke Vorbehalte“ gegen das Urteil und werde alle „Möglichkeiten der Verfassung und des Rechts nutzen“.
Für Sharif ist es der dritte vorzeitige Abschied aus dem Amt des Regierungschefs. Schon in den 1990er Jahren war er zweimal entmachtet worden, darunter 1999 durch einen Militärputsch. Nach der Rückkehr aus dem Exil gewann er überlegen die Parlamentswahl 2013.
Antrag der Opposition
Bei der Anhörung des Höchstgerichts Mitte Juli in der Hauptstadt Islamabad forderten die Oppositionsparteien des Landes einmal mehr die Absetzung das langjährigen Regierungschefs Sharif. Ein Anwalt von Oppositionsführer Imran Khan reichte einen entsprechenden Antrag ein.
APA/AFP/Aamir Quereshi
Polizisten vor dem Obersten Gerichtshof
Hintergrund des Antrags sind Erkenntnisse aus den Panama-Papers. Ein internationales Journalistenteam hatte im April 2016 Details über gut 200.000 Briefkastenfirmen der panamaischen Kanzlei Mossack Fonseca veröffentlicht, in denen Politiker, Prominente und Sportler ihr Vermögen geparkt haben sollen. Die Veröffentlichung - auch durch den ORF und ORF.at - führte zu weltweiten Ermittlungen und einer Debatte über Steueroasen und Geldwäsche.
Familie Sharif in den Panama-Papers
In den Dokumenten tauchte auch der Name „Sharif“ auf, zwar nicht jener des Ministerpräsidenten persönlich, jedoch die Namen seiner Kinder. Diese sollen über Offshore-Firmen in Steueroasen Millionenbeträge aus dubiosen Quellen in Londoner Luxusimmobilien investiert haben. Laut den Panama-Papers hatten drei der vier Kinder Sharifs von Offshore-Geschäften profitiert: seine als politische Nachfolgerin geltende Tochter Maryam und seine Söhne Hasan und Hussein.
Reuters/Caren Firouz
Sharfis Kinder Mitte Juli vor der Anhörung: Tochter Maryam und die Söhne Hussein und Hasan
Im Zentrum des Skandals steht die Frage, mit welchen Geldern Sharifs Familie die Luxuswohnungen in London kaufte. Das Vermögen übersteigt deutlich die Summe der bisher bekannten Einkünfte der Familie. Diese hat jegliche Vorwürfe zurückgewiesen und gesagt, das Geld stamme aus legalen Quellen. Auch das oberste Gericht hatte im April entschieden, dass die Vorwürfe nicht ausreichen würden, um den Regierungschef des Amtes zu entheben.
Untersuchungskommission führte Ermittlungen fort
Daraufhin verhörte eine Untersuchungskommission aus sechs Ermittlern unter anderem des Kriminalamts des Landes sowie von Geheimdiensten Sharif und Mitglieder seiner Familie und versuchte herauszufinden, wie die Familie die Wohnungen in London finanzierte. Die Untersuchungskommission empfahl dem Höchstgericht dann weitere Ermittlungen gegen den Ministerpräsidenten. Dieser hatte gehofft, nach Abschluss dieser Untersuchung entlastet zu sein.
Dokument gefälscht?
Die Ermittler legten den 250 Seiten langen Bericht vor, der „krasse Lücken“ in den Vermögensnachweisen der Sharif-Familie sieht. Maryam Sharif warfen die Ermittler vor, gefälschte Dokumente vorgelegt zu haben. Es handelt sich dabei um ein Schriftstück, das angeblich aus dem Jahr 2006 stammt und die Tochter als „Treuhänderin“, nicht als „Besitzerin“ der Londoner Immobilien aufführt. Maryam Sharif verbreitete das Papier bereits im November 2016 auf Twitter mit dem Kommentar: „Ich bin eine Treuhänderin & NICHT die Besitzerin. Beweis anbei. #DieWahrheit“.
„#Fontgate #Calibri“
Laut Bericht hatten die Ermittler die Dokumente zum Radley Forensic Document Laboratory in London geschickt, das Papiere auf Echtheit hin untersucht. Die Experten stellten dabei fest, dass die Schriftart der angeblich aus dem Jahr 2006 stammenden Dokumente - Calibri - damals noch gar nicht erfunden war. Der Font wurde offiziell erst 2007 eingeführt. In Sozialen Netzwerken verbreitete sich die Nachricht über die möglichen gefälschten Dokumente unter „#Fontgate #Calibri“.
Links:
