Auch Teilaufhebung im Senat gescheitert
Die Republikaner im US-Senat sind in der Nacht auf Freitag mit einem neuen Anlauf gescheitert, die Krankenversicherung zu reformieren. Die Konservativen bekamen keine Mehrheit für einen abgespeckten Entwurf, der die Gesundheitsversorgung „Obamacare“ in Teilen abgeschafft hätte.
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Auch drei republikanische Senatoren - darunter John McCain - stimmten gegen den Vorschlag. Das von Mehrheitsführer Mitch McConnell vorgelegte Papier umfasste zwei zentrale Punkte. Zum einen sollte die Versicherungspflicht für weite Teile der Bevölkerung aufgehoben werden. Zum anderen war geplant, die Vorschrift abzuschaffen, dass Unternehmen ihren Mitarbeitern eine Krankenversicherung zur Verfügung stellen müssen oder andernfalls eine Art Strafsteuer riskieren.
Abschaffung ging nicht durch
Bereits zuvor war diese Woche im Senat die reine Abschaffung von „Obamacare“ gescheitert. Mit 55 zu 45 Stimmen lehnte die Kammer den Entwurf von McConnell ab, der „Obamacare“ ersatzlos beseitigt hätte. Neben allen 48 demokratischen Senatoren stimmten am Mittwoch auch sieben Republikaner dagegen. Am Vortag hatte der Senat mit knappestmöglicher Mehrheit den Weg für die Abstimmung über die Abschaffung und eine neue Gesetzgebung frei gemacht.
Danach scheiterte die Kammer, in der die Republikaner die Mehrheit haben, noch in der Nacht mit einem ersten Anlauf. Die Mehrheitsverhältnisse im Senat sind sehr eng. Die Gräben beim Thema Gesundheit sind nicht nur zwischen den Parteien tief, sondern auch innerhalb der Republikaner selbst. Die Republikaner haben 52 Senatoren. Sie können sich höchstens zwei Abweichler in den eigenen Reihen erlauben. Bei einem Gleichstand von 50:50 fällt die entscheidende Stimme Vizepräsident Mike Pence zu.
McCain stimmte dagegen
Für Aufsehen sorgte am Mittwoch das Nein des schwer erkrankten McCain, dem erst vor wenigen Tagen ein Hirntumor entfernt worden war. Der 80-Jährige war am Dienstag eigens für die Abstimmung aus Arizona angereist und hatte mit seiner Stimme den Weg für die Debatte über eine Reform frei gemacht. Bei der eigentlichen Abstimmung am Mittwoch votierte er dann allerdings bereits gegen den eingebrachten Vorschlag seiner Partei: McCain lehnt eine Abschaffung, ohne dass es überhaupt eine Alternative gäbe, ab.
APA/AP/J. Scott Applewhite
Noch gezeichnet von der Entferung des Hirntumors: Senator John McCain
Den Unmut von Präsident Trump zog sich in den letzten Tagen vor allem die republikanische Senatorin Lisa Murkowski zu. Sie hatte bereits am Dienstag dagegen gestimmt, dass überhaupt ein Votum stattfindet. Trump reagierte wie üblich auf Twitter: „Sie hat die Republikaner und unser Land im Stich gelassen. Traurig.“
Für die Republikaner ist die Abschaffung von „Obamacare“ seit vielen Jahren eines ihrer wichtigsten Ziele. Eine eigene Vorstellung einer Krankenversicherung haben die Republikaner nicht entwickelt, ihr Kampf konzentrierte sich auf die Kritik. Trump läuft seit geraumer Zeit Sturm gegen die Errungenschaft seines Amtsvorgängers.
Risiko für Republikaner
Doch eine reine Abschaffung oder ein unbedachter Rückbau von „Obamacare“ sind für die Republikaner nicht ungefährlich. Bis zu 32 Millionen Amerikaner könnten der überparteilichen Haushaltsbehörde des Kongresses (CBO) zufolge ohne Versicherung dastehen - viele davon gehören der Kernwählerschaft Trumps an. Im November 2018 stehen Kongresswahlen an - jene Republikaner, die sich dann der Wiederwahl stellen, fürchten den Zorn der Wähler, sollte das Gesundheitssystem stark beschnitten werden.
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