Jarolim: Von ÖVP genau darauf angelegt

Nachdem SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim eine Zustimmung seiner Partei zum neuen Sicherheitspaket offen infrage gestellt hat, gehen beim Noch-Koalitionspartner ÖVP die Wogen hoch. Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) vermisst bei der SPÖ „jeden Funken an Paktfähigkeit“. „Verwundert und enttäuscht“ zeigte sich auch ÖVP-Justizminister Wolfgang Brandstetter, der wie Sobotka vor allem Wahlkampfgründe hinter dem SPÖ-Nein vermutet. Jarolim hatte der ÖVP vorgeworfen, dass der nun vorgelegte Entwurf viel weiter gehe als das, was zuvor ausgehandelt wurde, und damit eine SPÖ-Ablehnung geradezu provoziert habe.

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