„Bin es offen gestanden leid“
Mit dem Sicherheitspaket sorgt ein großes Gesetzesvorhaben auch zum nahenden Finale der SPÖ-ÖVP-Koalition für neue schwere Turbulenzen. Hintergrund ist die klare Absage von SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim für den ÖVP-Entwurf, weswegen Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) bei der SPÖ „jeden Funken an Paktfähigkeit“ vermisst.
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Dem Innenminister zufolge habe man mit der SPÖ über Monate das Sicherheitspaket verhandelt und sei am Ende auch gemeinsam in Begutachtung gegangen - und „nur wenige Wochen später folgt nun die Ablehnung des Koalitionspartners“. Der SPÖ fehle es nicht nur „an einer klaren Linie“, die für „eine verantwortungsvolle und nachhaltige Regierungsarbeit“ nötig sei - in Sachen Sicherheitspaket sei er „es offen gestanden auch leid, dass man hier ständig versucht, ein völlig falsches Bild zu zeichnen“, so Sobotka in einem ORF.at übermittelten Statement aus dem Innenministerium.
Experten des Justizministeriums, des Innenressorts und auch Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) hätten auf notwendigen Veränderungsbedarf im Sicherheitsbereich hingewiesen. Die Gesetzesänderung ist laut Sobotka notwendig, „um Kriminelle im Fall eines begründeten Verdachts rasch aus dem Verkehr ziehen zu können“. Zu befürchten hätten dabei nur Verbrecher etwas, „sonst niemand“.
Jarolim „persönlich im Wahlkampfmodus“
„Verwundert und enttäuscht“ zeigte sich auch ÖVP-Justizminister Wolfgang Brandstetter, der wie Sobotka der SPÖ vorwarf, das Sicherheitspaket nun aus Wahlkampfgründen wieder abzulehnen. Jarolims „Attacken“ könne er sich nur damit erklären, dass „er sich persönlich im Wahlkampfmodus befindet“, so Brandstetter laut einer Stellungnahme des Ministeriums gegenüber ORF.at. Infrage stellte Brandstetter, dass der Jarolim-Vorstoß „mit den maßgeblichen Kräften der SPÖ akkordiert ist“.
Brandstetter zufolge habe man sich mit der SPÖ bereits im Jänner mit der Erstellung des Arbeitsprogramms auf das Sicherheitspaket verständigt „und uns auch bewusst für eine gemeinsame Begutachtung durch beide Regierungsparteien entschlossen“. Aus diesem Grund geht Brandstetter auch davon aus, „dass Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) hier wieder für Ordnung sorgen wird“. Kritik kam von ÖVP-Seite auch von Tirols Landeshauptmann Günther Platter. Er warf der SPÖ eine „Flip-Flop-Mentalität“ vor. Sowohl Kern als auch Doskozil hätten sich laut Platter zudem „im Vorfeld klar zur Begutachtung des Pakets bekannt“.
„Absolut nicht vorstellbar“
Jarolim lehnte zuvor den ÖVP-Entwurf für das Sicherheitspaket mit deutlichen Worten ab. Es sei „absolut nicht vorstellbar“, dass die SPÖ dem Entwurf in der vorliegenden Fassung zustimme. Dem SPÖ-Justizsprecher zufolge gehe das von der ÖVP in Begutachtung gegebene Paket weit über das hinaus, was in koalitionsinternen Vorgesprächen diskutiert wurde - und verstoße in „erschreckender Weise“ gegen Rechtsschutz- und rechtsstaatliche Maßstäbe.
Er könne „nicht das geringste Anzeichen erkennen, dass ein Interesse an Konsens gegeben ist“, sagte Jarolim gegenüber Ö1. Ganz im Gegenteil hat es die ÖVP laut Jarolim auf Konflikt angelegt, da der Entwurf „lauter inakzeptable Vorschläge“ enthalte, „denen niemand zustimmen kann“.
Als Grund für dieses „politisch unverschämte“ Vorgehen vermutet Jarolim Wahlkampftaktik des neuen ÖVP-Chefs Sebastian Kurz: Offenbar sei die ÖVP von der Zustimmung der FPÖ (die bereits abgewunken hat, Anm.) ausgegangen, um „einen Konflikt in der Regierung zu provozieren und sich selbst als Sicherheitsapostel inszenieren zu können“ - Audio dazu in oe1.ORF.at.
Jarolim überrascht über Tragweite
Überrascht gab sich Jarolim etwa darüber, dass im Entwurf von Brandstetters die WhatsApp- und Skype-Überwachung nicht nur für Verdächtige, sondern auch für all jene vorgesehen ist, „mit denen der Verdächtige in Kontakt treten könnte“. Das sei eine „enorme und nicht akzeptable“ Ausweitung der Zielpersonen.
Außerdem breche der Justizminister sein Versprechen, dass kein „Bundestrojaner“ kommt. Der Entwurf erlaubt den Einsatz von Schadsoftware. Vereinbart gewesen sei, andere Wege für die - auch aus Jarolims Sicht sinnvolle - Überwachung von Internettelefonie bei schwerer oder organisierter Kriminalität oder bei Terrorverdacht zu suchen.
Ablehnung auch von „maßgeblichen Kräften“
Geht es nach Niederösterreichs SPÖ-Chef Franz Schnabl, seien allerdings auch „maßgebliche Kräfte in der SPÖ“ - also die Bundesparteispitze - der Meinung, dass man dem ÖVP-Entwurf zum Sicherheitspaket in der vorliegenden Fassung nicht zustimmen kann. Dieser Entwurf gehe zu weit, wenn man nicht gleichzeitig den Rechtsschutz bedeutend stärkt - und etwa beim Bundesverwaltungsgericht oder Verfassungsgerichtshof bündelt, sagte Schnabl laut APA.
Schnabl, der früher Polizeigeneral in Wien war, wies aber auch darauf hin, dass „keine Hektik angebracht“ sei. Schließlich soll etwa die Regelung zur Überwachung der Messenger-Dienste und Internettelefonie erst mit 1. August 2019 in Kraft treten soll. Man könnte also nach der Wahl „seriös eine gute Lösung“ suchen.
Kern erachtete Sicherheitspaket als „notwendig“
Kern hatte Mitte Juli der ÖVP die Zustimmung der SPÖ zum Sicherheitspaket angedeutet. „Wir sind der Meinung, dass etliche Punkte in diesem Sicherheitspaket notwendige Anpassungen sind“, sagte Kern damals. Konkret nannte der Kanzler das Aus für anonyme Wertkartenhandys und die Überwachung von WhatsApp und anderen Messenger-Diensten. Verbesserungsvorschläge aus dem Begutachtungsverfahren werde man natürlich diskutieren. „Aber das Grundanliegen muss klar sein: dass die Polizei die Möglichkeit bekommt, Straftäter effizient zu verfolgen.“
Auch FPÖ verweigerte Zustimmung
Weitere Kritik am Sicherheitspaket kam erst kürzlich auch von der FPÖ. Die Überwachungsmaßnahmen würden stark an das Überwachungssystem der DDR erinnern und würden jenes autoritäre Denkmuster der Volkspartei widerspiegeln, das sich auch in deren staatspolitischen Vorstellungen wiederfinde, so Generalsekretär Herbert Kickl.
Die FPÖ bekenne sich „selbstverständlich allumfassend zur Kriminalitätsbekämpfung“, der Vorschlag schieße aber „weit über das Ziel“, so Kickl in einer Aussendung. Die FPÖ will prüfen, ob die Vorschläge verfassungskonform sind. Kickl hält es für ausgeschlossen, dass das Gesetz durch den Nationalrat kommt: „Das wäre das Ende des Rechtsstaates, wie wir ihn kennen.“
Kritik gab es in der Vorwoche neuerlich von den Grünen, die vor allem vor der Einführung eines „Bundestrojaners“ warnten. Durch den Einsatz von Spionagesoftware steige der Staat in das Geschäft mit Sicherheitslücken ein, sagte der grüne Klubobmann Albert Steinhauser gegenüber Journalisten. Die NEOS kritisierten das Gesetzesvorhaben Mitte Juli zudem als „ein Überwachungspaket, wie es in seinen Dimensionen bisher nie da gewesen ist“.
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