Vorwürfe an Deutschland
In der Abgasaffäre hat die EU-Kommission den Druck auf Deutschland erhöht. In einem Schreiben forderte die Behörde am Donnerstag eine Erklärung, warum Deutschland keine Sanktionen gegen „einen Fahrzeughersteller“ verhängt habe, „der nach EU-Recht verbotene Abschalteinrichtungen“ für Emissionstests verwendet habe.
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Der Brief ist ein weiterer Schritt im Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland, das Brüssel im Dezember eingeleitet hatte. Damals hatte die Kommission erklärt, Deutschland habe entgegen den nationalen Bestimmungen keine Sanktionen verhängt, „obwohl Volkswagen verbotene Abschaltprogramme“ in seine Fahrzeuge eingebaut habe.
Darüber hinaus warf die Behörde Deutschland vor, in nationalen Untersuchungen gesammelte Erkenntnisse über „potenzielle Unregelmäßigkeiten bei den Emissionen von Stickoxid“ bei Autos von VW und anderen Herstellern nicht offengelegt zu haben.
EU-Briefe auch an Luxemburg, Spanien und GB
Weitere Schreiben richtete die EU-Behörde im Dezember an Luxemburg, Spanien und Großbritannien, weil sie ebenfalls keine Sanktionen gegen die Autohersteller verhängten. Griechenland verfügt bisher über kein nationales Sanktionssystem.
Deutschland hat zwei Monate Zeit, um auf das Schreiben zu antworten. Andernfalls kann die Kommission die nächste Stufe des Verfahrens einleiten. Darin kann sie die Regierung zu konkreten Maßnahmen auffordern. Wird ihnen nicht Folge geleistet, droht eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH).
„Sehr, sehr problematisch“
Unterdessen kündigte auch die US-Umweltbehörde EPA ein entschlossenes Vorgehen gegen Manipulation von Dieselabgasen an. Das sei eine Konsequenz aus dem VW-Skandal, machte EPA-Chef Scott Pruitt in einem Reuters-Interview deutlich.
„Was VW getan hat, war sehr, sehr problematisch, und wir müssen sicherstellen, dass es nicht noch einmal passiert.“ Entsprechenden Schummeleien der Autohersteller müsse man „sehr aggressiv“ begegnen.
Im VW-Dieselskandal hatte sich der Konzern im März vor einem US-Gericht in allen drei Anklagepunkten schuldig bekannt. Damit schuf er die Voraussetzung dafür, dass der im Jänner mit dem US-Justizministerium ausgehandelte milliardenschwere Vergleich wirksam werden konnte. In der Dieselaffäre hat die EPA auch andere Autohersteller ins Visier genommen, darunter Fiat Chrysler und Daimler.
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