Wenig Herzeigbares
Es waren harte Verhandlungen bis zur letzten Minute. Gerungen wurde beim G-20-Gipfel in Hamburg nicht nur um Fortschritte, sondern auch darum, bisherige G-20-Standards zu verteidigen. Der Grund dafür lautete meist US-Präsident Donald Trump.
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Die deutsche Kanzlerin und Gastgeberin Angela Merkel bemühte sich zum Abschluss, vor allem das Positive hervorzustreichen, darunter weiter ein grundsätzliches Bekenntnis zum Freihandel. Doch die Gegensätze traten offener zutage als jemals zuvor.
Klarer Dissens bei Klimaschutz
Bereits vor Eröffnung des Gipfels war klar: Die Klimapolitik würde einer der schwierigsten Punkte werden. Bis zur letzten Minute wurde verhandelt. Die Einigung bestand schließlich darin, die abweichende Haltung der USA zum Pariser Klimaabkommen ausdrücklich zu benennen. Die übrigen 19 Partner standen zusammen und erklärten, „dass das Übereinkommen von Paris unumkehrbar ist“. Neuer Schwung für die Umsetzung des Pariser Abkommens blieb aber aus.
Zudem wurde ein Absatz in die Abschlusserklärung aufgenommen, die ausdrücklich die US-Position zu Wort kommen lässt - einschließlich der Nutzung fossiler Energieträger. Was das bedeutet, ist umstritten: Umweltschützer und auch Frankreich fürchten ein Revival von Kohle und Co., andere verteidigten die Formulierungen als „Brücke“ für die USA.
Klassischer Kompromiss bei Handel
Der Durchbruch erfolgte erst in der zweiten Gipfelnacht; heraus kam ein klassischer Kompromiss. Es gelang, eine Formulierung in das Schlussdokument zu retten, wonach „Protektionismus einschließlich aller unfairen Handelspraktiken“ bekämpft werden soll - eigentlich eine Selbstverständlichkeit im Rahmen der G-20. Zugestanden wurden dem US-Präsidenten aber „rechtmäßige Handelsschutzinstrumente“. In Verhandlungskreisen wurde eingeräumt, dass die verschiedenen Länder die Begriffe womöglich ganz unterschiedlich verstehen.
Kampf gegen Terrorismus
Das Thema wurde in Hamburg zuerst aufgerufen - auch weil es das unstrittigste war. Die G-20-Staaten vereinbarten, gemeinsam verstärkt gegen Terrorfinanzierung und Propaganda im Internet vorzugehen und Verdächtigen Kommunikationswege zu verbauen. Der Kampf gegen die Geldwäsche von Terroristen und für einen besseren Informationsaustausch der Ermittler ist allerdings nicht neu - die konkrete Umsetzung erfolgt oft schleppend.
Vage Ankündigung in Flüchtlingspolitik
Gemeinsam gegen die Flüchtlingskrise - das war ein dringender Wunsch der Europäer beim G-20-Gipfel. Gelungen ist aber nur eine halbherzige Einigung im Kampf gegen Schleuser und Menschenhändler. Dazu werden „Maßnahmen“ angekündigt, die vage bleiben. Die insbesondere von der EU verfolgte Idee, dabei die UNO einzubinden, scheitert. UNO-Sanktionen wie Reiseverbote und Vermögenssperren gegen Schleuser und Menschenhändler soll es wegen des Widerstands von Russland und China nicht geben.
Papst Franziskus hatte sich mit Blick auf den G-20-Gipfel offen besorgt über Allianzen mächtiger Staaten gegen Arme und Flüchtlinge geäußert. Mit Blick auf Europa, „den reichsten Kontinent der Welt“, mahnte der Papst, kein europäischer Staats- oder Regierungschef dürfe sich der Illusion hingeben, dass eine Schließung der Grenzen das Problem beseitige.
Waffenruhe für Teile Syriens
Eine Waffenruhe für Teile Syriens - diese gute Nachricht kam ebenfalls vom Gipfel. Verkündet wurde sie nach dem ersten direkten Treffen zwischen US-Präsident Trump und dem russischen Staatschef Wladimir Putin. Ausgehandelt wurde die Vereinbarung allerdings nicht in Hamburg, sondern von Unterhändlern in Jordanien. Beginnen soll die Waffenruhe im Süden Syriens am Sonntag. Ob und wie lange sie hält, ist offen. Es ist nicht die erste derartige Vereinbarung für das kriegserschütterte Syrien.
Nichts Konkretes zur Ukraine
Auf Chefebene wurde am Rande des G-20-Gipfels über die Ukraine-Krise beraten. Kanzlerin Merkel (CDU), der französische Präsident Emmanuel Macron und der russische Präsident Putin trafen sich zu einem Gespräch. Der ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko war nicht dabei - sein Land ist nicht Teil der G-20. Konkret beschlossen wurde nichts. Diplomaten hofften aber, dass das sogenannte Normandie-Format nach dem Präsidentenwechsel in Frankreich nun wieder in Gang kommt und von US-Präsident Trump unterstützt wird.
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