„Eindeutiges Signal nach Brüssel“
Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) erwartet „sehr zeitnah“, dass angesichts wieder steigender Flüchtlingszahlen Grenzkontrollen zu Italien aktiviert werden und ein Assistenzeinsatz des Bundesheers angefordert wird. Er halte einen Einsatz des österreichischen Bundesheeres „für unabdingbar, wenn der Zustrom nach Italien nicht geringer wird“.
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Damit solle nicht nur eine Botschaft an Italien, sondern vor allem ein „eindeutiges Signal nach Brüssel“ gesendet werden, sagte Doskozil am Dienstag im Ö1-Mittagsjournal. Wenn sich die Lage in Italien zuspitze, wolle man entsprechend vorbereitet sein - Audio dazu in oe1.ORF.at.
GEPA/Philipp Brem
Doskozil will ein „klares Signal an Brüssel“ senden
Für den Einsatz zur Grenzsicherung sind laut Doskozil insgesamt 750 Soldaten verfügbar. Im Falle einer Alarmierung durch das Innenministerium sollen sie binnen drei Tagen voll einsatzfähig sein. Bereits am Montag hatte das Verteidigungsministerium erstes schweres Gerät nach Tirol verlegen lassen, darunter auch vier Pandur-Radpanzer zum Absperren von Straßen im Grenzgebiet auf dem Brenner.
Sobotka: Gibt keinen Auftrag zur Grenzschließung
Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) sagte zuvor im Ö1-Mittagsjournal, die Grenzkontrollen würden lediglich angedacht, einen Auftrag, die Grenzen zu schließen, gebe es noch nicht. „Wir haben derzeit keinerlei Zeichen, dass Italien durchwinkt“, sagte Sobotka. Italien würde jedoch beginnen, Flüchtlinge von Sizilien auf das Festland zu transferieren. Das habe die Ministerien dazu bewogen, „alle Maßnahmen und Vorkehrungen zu treffen“ - Audio dazu in oe1.ORF.at.
Kurz und Platter stellen sich hinter Doskozil
Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) sagte am Dienstag, dass Österreich im Falle eines entsprechenden Flüchtlingszustroms die Brenner-Grenze „schützen“ wolle. Dass nun Vorbereitungen für Grenzkontrollen zu Italien vorgenommen würden, sei nicht nur richtig, sondern auch notwendig. Kurz zeigte sich über die „gute Zusammenarbeit“ zwischen Innen- und Verteidigungsministerium erfreut. Es sei auch ehrlich, jetzt Italien und der EU zu sagen: „Wir bereiten uns vor und wir werden unsere Brenner-Grenze schützen, wenn es notwendig ist.“
Auch Tirols Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) sagte, es benötige „eindeutige Signale in Richtung Italien und der Flüchtlinge, dass es am Brenner kein Durchkommen gibt“. Wenn es die Lage erfordere, lege er Wert darauf, „dass nicht Rücksicht auf die Bestimmungen der Europäischen Union genommen wird, sondern im Eigeninteresse des Landes Tirol kein Durchkommen für illegale Migranten am Brenner besteht“, so Platter.
Laut FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache sollte man ohnehin nicht weiter zuwarten, sondern sofort mit den Kontrollen beginnen. Das „Asylchaos“ in Italien werde ein „massives Problem“ für Österreich werden, glaubt Strache. Gerade Tirol werde davon besonders betroffen sein. Daher müsse bereits jetzt gehandelt werden. Abgelehnt werden Kontrollen vorerst nur von den Grünen.
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