Anstieg im Jahr 2017 um 0,8 Prozent
Der Rechnungshof (RH) hat zuletzt im Dezember 2016 den „Anpassungsfaktor“ veröffentlicht, der für die Politikergehälter zur Anwendung kommt. Für das Jahr 2017 ergab sich dadurch ein Anstieg um 0,8 Prozent. Meistverdiener ist der österreichische Bundespräsident.
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Zum Zeitpunkt der Veröffentlichung im Dezember stand der Bundespräsident noch nicht fest, mittlerweile trat Alexander Van der Bellen sein Amt an. Als Bundespräsident verdient er von allen Politikern am meisten: 24.516,10 Euro brutto beträgt sein Monatsgehalt - 194 Euro mehr als sein Vorgänger Heinz Fischer im Jahr 2016 verdiente. Die Erhöhung um 0,8 Prozent war die niedrigste Politikergehaltsrunde seit 2012.
Basis für die Anhebung der Politikergehälter ist entweder die Inflation von Juli des Vorjahres bis Juni des aktuellen Jahres oder die Pensionsanpassung. Zum Zug kommt der jeweils niedrigere Wert. 2016 waren allerdings beide Werte gleich.
Grafik: APA/ORF.at; Quelle: APA/RH
Bundeskanzler auf Platz zwei
Der Bundeskanzler verdient damit 21.889,40 Euro. Geregelt sind auch alle weiteren Positionen: Ein Vizekanzler mit Ressort verdient 19.262,70 Euro, ohne Ressort beträgt das Gehalt 17.511,50 Euro. ebenfalls deutlich mehr als ein Nationalratsabgeordneter, der 8.755,80 Euro verdient, bekommt der Nationalratspräsident: Er folgt dem Vizekanzler mit 18.387,10 Euro.
Für Landespolitiker bedeutet die Gehaltspyramide des Bundes eine Obergrenze: Landeshauptmänner dürfen damit ein Monatsgehalt von 17.511,50 Euro brutto nicht überschreiten, für ihre Stellvertreter gilt ein maximales Gehalt von 16.635,90 Euro. Für Landtagsabgeordnete beträgt die Obergrenze 7.004,60 Euro.
Die Gehaltssteigerung um 0,8 Prozent ist die niedrigste seit 2012: 2016 stiegen die Politikergehälter um 1,2 Prozent, im Jahr davor waren es 1,7 Prozent, 2014 waren es 1,6 und 2013 1,8 Prozent. Für die Jahre 2008 bis 2012 verordneten sich die Politiker selbst jeweils eine Nulllohnrunde.
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