„Unsere Wege haben sich in Linz getrennt“
Der angekündigte Rückzug des grünen Sicherheitssprechers Peter Pilz hat am Sonntag den Bundeskongress der Grünen in Linz überschattet. Pilz war im Rennen um Platz vier auf der Bundesliste dem jungen Nationalrat Julian Schmid unterlegen und hatte daraufhin sein Ausscheiden aus der Politik angekündigt. Angebote, einen hinteren Listenplatz anzunehmen, schlug der Eurofighter-Aufdecker aus.
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Grünen-Klubchef Albert Steinhauser hatte die Idee geäußert, Pilz einen hinteren Listenplatz zu verschaffen und ihm einen Vorzugsstimmenwahlkampf zu finanzieren. Der Erweiterte Bundesvorstand - er tagt im Juli - könnte Pilz einen der offenen Plätze, zum Beispiel Nummer 14, verschaffen und ihn bei einem Vorzugsstimmenwahl unterstützen. „Das ist meine persönliche Meinung“, so Steinhauser zum „Standard“. Pilz aber lehnte ab: „Unsere Wege haben sich in Linz getrennt.“
Auch die in Linz gekürte Doppelspitze der Grünen äußerte Bedauern über Pilz’ Ankündigung. Spitzenkandidatin Ulrike Lunacek sagte: „Ich hätte ihn gerne im nächsten Nationalratsklub gehabt.“ Sie wolle mit ihm im Gespräch bleiben und schauen, ob Pilz die Grünen im Wahlkampf unterstützen könne. Die neue Grünen-Chefin Ingrid Felipe sagte, dass die Partei einen langgedienten Mandatar mit umfangreichen Kompetenzen verliere. Auch sie hatte Pilz gebeten, auf einem der weiteren Listenplätze zu kandidieren.
Debatten in Sozialen Netzwerken
Pilz selbst fand auf der Parteiversammlung versöhnliche Worte: „Das ist ein klare, eindeutige und demokratische Entscheidung“, sagte er nach dem Votum. „Ich nehme sie respektvoll zu Kenntnis.“ Für ihn beginne damit im Herbst „ein drittes Leben“. Abschließend bedankte er sich für 31 Jahre als grüner Abgeordneter. „Vielen Dank, auf Wiedersehen“, so Pilz’ Abschiedsworte.
In den Sozialen Medien entbrannten nach dem Scheitern von Pilz heftige Debatten. Pilz’ Abgang könnte der Partei nach Meinung vieler Nutzer Stimmen bei der Wahl im Oktober kosten. Der ehemalige Bundesrat der Grünen, Efgani Dönmez, der kürzlich aus der Partei ausgetreten ist und mit der ÖVP in Verbindung gebracht wird, unterstellte den Grünen in einem Tweet „Weitsicht bis zur Nasenspitze“. Auch Johannes Voggenhuber, ehemals EU-Parlamentarier der Grünen, übte scharfe Kritik: Die Grünen verhöhnten nicht nur eine ihrer Gründungspersönlichkeiten, sondern auch ihre Wählerinnen und Wähler, so Voggenhuber auf Facebook.
Der auf Parteienfinanzierung spezialisierte Politikwissenschaftler Hubert Sickinger schrieb auf Twitter, Pilz werde ihm im Nationalrat fehlen. „Verstehe zwar, dass er intern viele genervt hat. Aber er war und ist ein toller Abgeordneter“, so Sickinger.
„Grüner Eckpfeiler“ weggebrochen
Pilz hatte bereits vor dem Votum angekündigt, sich nicht um einen anderen Listenplatz bemühen zu wollen. Er werde jedes Ergebnis akzeptieren: „Das ist in euren Händen“, sagte er in seiner Bewerbungsrede. Gleichzeitig hatte er aber auf Zustimmung gehofft, um die Arbeit zum Thema Eurofighter weiterführen zu können. Im Jahr 2007 hatte Pilz den ersten U-Ausschuss zur Causa geleitet. Zehn Jahre später machte er einen zweiten möglich, indem er die FPÖ zu einer Zusammenarbeit bewegen konnte.
Mit dem angekündigten Rückzug von Pilz breche ein „grüner Eckpfeiler“ weg, kommentierte der „Standard“. Die Kompetenz als Aufdeckerpartei bis zur Wahl wiederaufzubauen werde kaum mehr möglich sein. Von Pilz’ „Image als beinharter Skandalaufdecker haben die Grünen lange Jahre als Kontrollpartei profitiert“, schrieb auch die „Presse“. Für das neue grüne Spitzenduo tue sich mit seinem Abgang eine große Lücke auf. „Das Scheitern von Pilz ist für die Ökopartei nach dem Rücktritt von Grünen-Chefin Eva Glawischnig am 18. Mai ein herber Dämpfer“, so der „Kurier“. Vor ihrem Rücktritt hatte es einen Disput zwischen Glawischnig und Pilz gegeben, als Letzterer das Einschwenken der Partei auf einen linkpopulistischeren Kurs gefordert hatte.
Lunacek von Wahlsieg überzeugt
Bis zu Pilz’ überraschendem Scheitern war der Bundeskongress der Grünen wie geplant verlaufen. Das neue Führungsduo der Partei positionierte die Grünen in seinen Reden einmal mehr als Alternative zu einer FPÖ-Regierungsbeteiligung im Bund. Die neue Doppelspitze warnte vor einem weiteren Rechtsruck in Österreich und zeigte sich überzeugt, „dass wir diese Wahl am 15. Oktober gewinnen können“. Grüner Fokus sei es, dass es am 16. Oktober eine ökologische, soziale, proeuropäische Mehrheit mit starken Grünen in Österreich gibt.
Die frisch gekürte Spitzenkandidatin Lunacek bezeichnete die Nationalratswahl als „Richtungsentscheidung“ für Österreich. „ÖVP und SPÖ sind in den letzten Monaten in einem atemberaubenden Tempo Richtung Rechts gerückt.“ Für die Grünen gehe es deshalb darum, Haltung zu zeigen: „Wir machen nicht blau.“
Neben Lunacek landeten auf der Bundesliste für die Nationalratswahl unter anderen Finanz- und Europasprecher Werner Kogler, die Umweltsprecherin Christiane Brunner, Jugendsprecher Schmid, die Minderheitensprecherin Alev Korun sowie - erstmals - der Menschenrechtsanwalt Georg Bürstmayr. Zu Ende gegangen war die Parteiversammlung mit der Wahl von Spitzenkandidatin Lunacek in den Bundesvorstand der Partei. Auch die Aufnahme von EU-Parlamentarier Michel Reimon in diese Runde wurde bestätigt.
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