Neues Mietrecht angedacht
Rechtzeitig vor der Nationalratswahl im Herbst greifen die Grünen das Thema bezahlbares Wohnen mit einer Reihe von schon recht konkreten Vorschlägen auf. Sie schlagen für „faire Mieten“ in Wien eine monatliche Obergrenze von 7,50 Euro netto pro Quadratmeter vor. „Wir wollen Bewegung in ein neues Mietrecht bringen“, kündigte Klubobmann Albert Steinhauser am Mittwoch in einer Pressekonferenz an.
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Zu einem monatlichen Grundbetrag von sechs Euro netto pro Quadratmeter sollen - je nach Ausstattung - per Gesetz genau definierte Zu- oder Abschläge kommen, die maximal 25 Prozent der Grundmiete ausmachen. Allerdings sei auch eine ausreichende Neubautätigkeit nötig. „Es braucht beides, um die Wohnsituation in den Griff zu bekommen“, so der grüne Klubobmann.
Von der Neuregelung der Mietzinsregelung für einen Zeitraum von 30 Jahren ausgenommen werden soll den Grünen zufolge der ungeförderte Neubau. Auch für Luxuswohnungen sowie Ein- und Zweifamilienhäuser solle es Ausnahmen geben.
Auf Statistik bezogen
Den dringenden Handlungsbedarf für ein neues Mietrecht untermauerte Steinhauser mit Zahlen der Statistik Austria zur Mietentwicklung der vergangenen fünf Jahre. In diesem Zeitraum seien die Nettomieten um fast 17 Prozent gestiegen. „Wenn gleichzeitig die Einkommen nur um sechs Prozent steigen, kann sich das nicht ausgehen“, so der Grüne.
Wohnkosten sollten den Vorstellungen der Grünen zufolge maximal rund 25 Prozent des Haushaltseinkommens ausmachen, um als bezahlbar zu gelten. „Doch auch jenen, die eine Eigentumswohnung kaufen wollen, laufen die Kosten davon“, sagte Steinhauser und sprach hier von einem Preisanstieg um 40 Prozent in den vergangenen fünf Jahren.
Auch Eigentümer im Blick
Auch die Vermieter, also die Eigentümer, dürften bei einem neuen Mietrecht nicht zu kurz kommen: „Ein Mietrecht muss Leistbarkeit für die Mieter bringen und Erhaltbarkeit für die Vermieter erzielen“, so der Klubobmann.
Sobald eine Wohnung einmal abbezahlt sei, wären höchstens 3,75 Euro pro Quadratmeter an Erhaltungskosten zu veranschlagen, rechnete Steinhauser vor. „Ich empfehle hier, bei den Genossenschaften Anleihe zu nehmen.“ Nach 30 Jahren sollte sich ein Zinshaus amortisiert haben. „Eins wird sich sicher nicht ausgehen: Megarendite und leistbares Wohnen“, bekräftigte der Grüne.
„Unfreiwilliges Nomadentum“
Ein weiteres Problem seien die Befristungen von Mietverträgen. „Das führt zu einem unfreiwilligen Nomadentum“, so der Klubobmann. Befristungen sollten „zu Abschlägen führen und damit unattraktiver werden“. Da werde man Prozentsätze definieren. „Wie hoch die Abschläge sind, wird ein Verhandlungsprozess - ich will einmal die Debatte in Gang bringen.“
Neben einem neuen Mietrecht mit Mietzinsobergrenzen fordern die Grünen auch ausreichend Neubau, um ein erschwingliches Wohnangebot zu schaffen. „Uns geht es um beide Aspekte“, betonte der Grünen-Klubobmann.
„Intransparenz“ angeprangert
Das aktuelle Mietrecht funktioniere wegen seiner „Intransparenz“ nicht. Es schließe sich immer mehr dem freien Markt an. Es fielen auch immer weniger Wohnungen unter das Mietrechtsgesetz. „Und natürlich hat auch die Finanzkrise das Ihrige dazugetan - Investoren sind auf Immobilien ausgewichen.“ Und verstärkte Nachfrage - bei beschränktem Angebot - treibt die Preise in die Höhe.
Die Grünen bemängeln mangelndes Engagement für bezahlbares Wohnen bei den anderen Parteien: „SPÖ und ÖVP haben zu diesem Thema überhaupt nichts zusammengebracht.“ Die SPÖ habe es „nicht geschafft, den Druck auf die ÖVP zu erhöhen“ - „und es gibt nicht einmal Bemühungen“, kritisierte Steinhauser. „Mein Eindruck ist, sie haben das Thema Wohnen aufgegeben.“ Die Grünen heften sich nun den Slogan „Genug geblutet. Wohnen darf kein Luxus sein“ auf ihre Fahnen.
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