Flüchtlinge: Kurz droht mit Streichung der Entwicklungshilfe
Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) bleibt bei seiner Forderung, die Mittelmeer-Route zu schließen, und will den Druck auf die afrikanischen Staaten, Flüchtlinge zurückzunehmen, über die finanzielle Schiene erhöhen: Bei mangelnder Kooperation soll die Entwicklungshilfe gestrichen werden, sagte Kurz heute.
Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) wehrte sich erneut gegen „Scheindiskussionen“. Gegenüber Journalisten bekräftigte der Kanzler zudem, die Schließung der Mittelmeer-Route sei „unser gemeinsames Ziel“, die entscheidende Frage sei aber, wie man das tue. Es handle sich zudem nicht nur um eine Frage des Geldes, man habe auch menschen- und völkerrechtliche Verpflichtungen.
Von der Drohung, die Gelder der Entwicklungszusammenarbeit (EZA) zu streichen, hält Kern nicht viel: „Wenn man sich die österreichischen Entwicklungshilfebudgets anschaut, dann werden wir damit definitiv niemanden beeindrucken.“ Die EZA-Gelder wurden zuletzt erhöht - Österreich liegt dennoch weiterhin unter dem UNO-Ziel von 0,7 Prozent des BIP.
Grüne orten „Widerspruch“
Kritik am Außenminister kam auch von den Grünen: EZA-Gelder seien für Armutsbekämpfung da, man dürfe sie nicht an Abkommen koppeln, befand Abgeordnete Alev Korun im Ausschuss. Auch ortete sie bei Kurz einen „Widerspruch“, wenn man einerseits mit den Staaten zusammenarbeiten wolle und „gleichzeitig die Peitsche hervorholt“. NEOS-Mandatar Rainer Hable erinnerte im Hinblick auf die Überlegungen für Lager in Nordafrika daran, dass etwa Libyen ein „failed state“, ein gescheiterter Staat, sei.
ÖVP-Klubobmann Reinhold Lopatka sprang Kurz im Ausschuss unterdessen zur Seite und verwies darauf, dass dessen Forderung doch gemeinsame Regierungslinie sei.
EU-Kommissar kontra Kurz
Auch an der Europäischen Kommission geht der österreichische Streit über eine mögliche Schließung der Mittelmeer-Route nicht vorüber. Gestern, am Weltflüchtlingstag, nahm auch Migrationskommissar Dimitris Avramopoulos Stellung und wies die Forderungen von Kurz indirekt zurück.
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