Zwist erreicht Brüssel
Der Streit über eine mögliche Schließung der Mittelmeer-Route schwelt auch am Weltflüchtlingstag weiter: EU-Migrationskommissar Dimitris Avramopoulos hat den von Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) aufgebrachten Vorschlag indirekt zurückgewiesen. Die Lage sei nicht mit der Balkan-Route vergleichbar, sagte der EU-Kommissar in Brüssel.
Dieser Artikel ist älter als ein Jahr.
Avromopoulos betonte, dass die Flüchtlingszahlen über die Mittelmeer-Route über den Sommer wieder steigen könnten. Die EU sei aber heute besser vorbereitet als noch vor zwei Jahren. So habe das Training der libyschen Küstenwache bereits begonnen, und die EU habe begonnen, die Ursachen für die Migration in Afrika anzugehen. Außerdem sei es gelungen Schmugglernetzwerke zu zerstören.
Kurz bleibt bei seiner Linie
Eine wichtige politische Frage sei es, wie man Libyen stabilisieren könne. Doch durch alle diese Initiativen könne die EU die Migration besser als bisher managen. Avramopoulos sagte auch, er verstehe die Sensibilitäten Österreichs. Er zähle weiter auf die Unterstützung des Landes.
Kurz hatte erst am Montag beim Außenministertreffen in Luxemburg seine Forderung erneuert und dabei wiederholt, dass die Schließung der Balkan-Route Vorbild sein könne. „Ich bin überzeugt davon, dass dies am Ende des Tages die Linie der Europäischen Union sein wird“, so Kurz. Dabei entwickelte sich ein Streit mit seinem deutschem Amtskollegen Sigmar Gabriel, der Kurz’ Forderung ablehnte. Man könne Flüchtlinge derzeit nicht nach Libyen zurückbringen, wo keine Sicherheit für sie gegeben sei, sagte Gabriel.
Experte Knaus übt scharfe Kritik
Scharfe Kritik an Kurz’ Vorschlag kam am Dienstag auch von Gerald Knaus, dem Leiter des Thinktanks Europäische Stabilitätsinitiative (ESI). Knaus, der den Flüchtlingsdeal zwischen der EU und der Türkei entworfen hatte, bezeichnete die Routenschließung in einem Interview mit dem „Standard“ als Illusion. „An diesem Plan ist alles unrealistisch“, so Knaus.
Die nordafrikanischen Staaten seien weder willens noch in der Lage, für die EU die angedachten Auffanglager zu unterhalten. „Man kann nicht so tun, als könnte die EU Leute nach Nordafrika zurückschicken, wenn keines der betroffenen Länder dazu bereit ist - es handelt sich zum Glück um keine Kolonien mehr, die man zwingen könnte“, so Knaus. „Wie aber soll ein nordafrikanischer Staat etwas schaffen, was Ländern wie Deutschland, Österreich oder Schweden nicht gelingt?“, so Knaus.
Grafik: APA/ORF.at; Quelle: APA/IOM
Die Schließung der Balkan-Route hält Knaus ebenso für nicht vergleichbar: Diese habe nur wegen des EU-Türkei-Deals funktioniert, sagt er. „Kämen dort täglich nicht 50, sondern 500 Menschen an, könnten die schwachen Balkanstaaten den Zustrom an den Grenzen nie aufhalten.“
Deal mit Westafrika vorgeschlagen
Auch von Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) angedachte Zentren in Nordafrika, die auch Asylverfahren durchführen, hält Knaus für unrealistisch. „Ob mit Asylverfahren oder ohne: Für Lager gibt es in Nordafrika keine Partner. Ob es nun Kern oder Kurz versprechen: Es wird nicht passieren“, so der Experte. Statt mit nordafrikanischen Ländern müsse die EU mit den westafrikanischen Staaten verhandeln, wo die meisten der Betroffenen herkämen, und „darauf drängen, dass diese nach einem Tag X alle ihre Mitbürger, die in Italien ankommen, zurücknehmen“, forderte Knaus.
Dafür solle die EU ein jährliches Kontingent an Studierenden und Arbeitnehmern aufnehmen. „Dann werden sich viel weniger Menschen auf den Weg machen.“ Der Migrationsexperte Belachew Gebrewold von der Universität Innsbruck forderte indes regionale Schutzzentren für Flüchtlinge in ganz Afrika in der Nähe von Konfliktgebieten.
ÖVP mahnt Linientreue ein
Auch auf innenpolitischer Ebene bleibt das Thema brisant - gerade angesichts des in Schwung kommenden Wahlkampfs. Zwischen Kurz und Kern entwickelte sich bezüglich der Mittelmeer-Pläne eine Auseinandersetzung, die via Medien ausgetragen wurde. Kern nannte Kurz’ Vorschlag in einem veröffentlichten Hintergrundgespräch einen „populistischen Vollholler“ und sprach sich gegen das „Produzieren von Schlagzeilen“ aus.
Kurz richtete dem Kanzler aus: „Ich würde mir wünschen, dass in der Regierung an einem Strang gezogen wird“ und verwies auf seine Abstimmung mit Verteidigungsminister Hans-Peter Doskozil (SPÖ). Auch ÖVP-Generalsekretärin Elisabeth Köstinger forderte Kern am Dienstag auf, nicht von der „zwischen den Ministern Doskozil, Sobotka (Anm.: Wolfgang Sobotka, ÖVP-Innenminister) und Kurz“ vereinbarten Linie zur Schließung der Mittelmeer-Route abzuweichen.
Van der Bellen: „Wünschen kann ich mir viel“
Im ZIB2-Interview wollte Bundespräsident Alexander Van der Bellen in der Debatte nicht Partei ergreifen. Aber er hielt die Schließung der Route für nicht leicht umsetzbar.
Der Vorsitzende der Landeshauptleutekonferenz, Tirols Landeschef Günther Platter (ÖVP), unterstützte den Wunsch nach Schließung der Route und sah die EU gefordert: Die Kommission solle den Plan auf ihre Agenda nehmen. Dafür brauche es eine koordinierte EU-Mission, so Platter. „Europa darf nicht selbst zum Schlepper werden und Leben von Flüchtlingen aufs Spiel setzen.“
Strache warnt vor Gefahr für Souveränität
FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache forderte am Dienstag, Asyl nur noch „auf dem Kontinent, von dem die Migranten stammen“ gelten zu lassen. „Asyl ist nicht gleich das Recht auf Zuwanderung und nicht jeder Asylforderer ist ein Flüchtling“, meinte Strache in einer Aussendung. „Die Mittelmeer-Route ist zu schließen, aber gleichzeitig kann es Asyl nur mehr als innerkontinentale Fluchtalternative geben, das heißt auf dem Kontinent, von dem die Migranten stammen.“
Jetzt allerdings sehe es so aus, als ob mit der Schließung der Mittelmeer-Route legale Wege nach Europa geschaffen würden und die Menschen dann - „über die Köpfe der Bevölkerung hinweg“ - in Europa verteilt und angesiedelt werden sollten. „Und wer kommt und wohin“, mutmaßte Strache, „das entscheiden irgendwelche NGOs vor Ort und die EU? Das wäre ein weiterer Schritt zu einer Totalaushebelung unserer staatlichen Souveränität.“
Links:
