Forderungen an Österreichs Parteien
Regierungen und Hilfsorganisationen haben am Weltflüchtlingstag am Dienstag an das Schicksal Millionen entwurzelter Menschen weltweit erinnert und zu mehr humanitärer Hilfe gemahnt. Das UNO-Flüchtlingshilfswerk (UNHCR) hatte am Montag berichtet, dass noch nie so viele Menschen entwurzelt waren wie im Moment: 65,5 Millionen Menschen flüchteten im vergangenen Jahr vor Krieg, Gewalt und Verfolgung, 300.000 mehr als im Jahr davor.
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Allein in Syrien mussten zwei Drittel der Einwohner ihre Heimat verlassen. Jeder 113. Mensch auf der Welt war ein Flüchtling. Seit 1997 hat sich die Flüchtlingszahl damit praktisch verdoppelt.
Lob und Dank an Helfer
Obwohl sich der Anstieg neuer Flüchtlinge verlangsamt habe, sei die hohe Gesamtzahl der Flüchtlinge trotzdem „nicht zu akzeptieren“, sagte UNO-Flüchtlingskommissar Filippo Grandi in Genf. Die Vereinten Nationen nutzten den Weltflüchtlingstag aber auch dazu, den Einsatz von Millionen Menschen zu würdigen, die Flüchtlingen zur Seite stehen. Grandi lobte Dörfer, Städte und Gemeinden, die Flüchtlingen ein sicheres Zuhause bieten, die ihre Schulen, Arbeitsstätten und Gemeinschaftseinrichtungen öffnen.
„Wir leben in einer Welt mit viel Ungewissheit, in wirtschaftlich labilen Zeiten, mit politischen Umbrüchen und Gewalt - manchmal möchten wir die Augen und unsere Türen davor schließen“, sagte Grandi. „Aber Angst und Ausschluss machen die Lage nicht besser für uns, das bringt nur Hürden, Entfremdung und Verzweiflung.“
Hilfsorganisationen üben scharfe Kritik
Das Rote Kreuz und das Don Bosco Flüchtlingswerk nutzten den Weltflüchtlingstag, um gegen Abschiebungen in Krisengebiete aufzutreten. „Österreich hat eine völkerrechtliche Verpflichtung, Menschen nicht in Länder abzuschieben, in denen ihnen schwere Menschenrechtsverletzungen drohen“, sagt Rotkreuz-Präsident Gerald Schöpfer am Montag in einer Aussendung.
„Statt Flüchtlingszahlen richtig in Relation zu setzen und damit die Asylpolitik unter einem humanitären Blickwinkel zu betreiben, verbreiten Europa und Österreich eine Politik der Abschreckung und Angst, um Flüchtlinge abzuwehren und Asyl zu verhindern“, so Schöpfer. „Entwicklungspolitische Maßnahmen müssen primär die Armutsbekämpfung zum Ziel haben, um den Menschen vor Ort eine Bleibeperspektive zu geben.“
Asylkoordination formuliert fünf Forderungen
Auch Eva Kern, die Geschäftsführerin des Don Bosco Flüchtlingswerkes, kritisierte die Zwangsrückführungen in Krisengebiete scharf. Sie forderte bessere Ausbildungsangebote für Flüchtlinge, da die Nachfrage das Angebot bei Weitem übersteige. Der Zugang zu Nachqualifizierungslehrgängen, die dieses Problem bisher ausgleichen konnten, solle, so Kern, für Flüchtlinge weiter eingeschränkt werden. Für Kern stellt das „eine höchst problematische und kurzsichtige Entscheidung“ dar, die dazu führen werde, dass eine wachsende Menge an jungen Menschen keine Bildung erhalten und weder Beschäftigung noch einen strukturieren Tagesablauf erfahren werde.
Die Asylkoordination Österreich formulierte anlässlich des Weltflüchtlingstages fünf Forderungen an die wahlwerbenden Parteien aus, in denen sie das Ende der Abschiebungen in Krisengebiete, bessere Integrationsmöglichkeiten mit Deutschkursen und Zugang zum Arbeitsmarkt, Mindestsicherung für Asyl- und subsidiär Schutzberechtigte, Asylverfahren unter Einhaltung aller rechtsstaatlicher Garantien und sichere und legale Einreisemöglichkeiten für Schutzsuchende fordert.
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