„Zu teuer“ für die USA
US-Präsident Donald Trump hat seine Drohungen wahr gemacht und das internationale Pariser Klimaschutzabkommen für sein Land aufgekündigt. Als Grund nannte er am Donnerstagabend bei einer Pressekonferenz in Washington, dass das Abkommen die USA zu viel Geld koste.
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Er wolle „einen besseren Deal“ für sein Land, hieß es in einem Dokument des Präsidialamts, das bereits kurz vor Trumps Auftritt vor der Presse im Rosengarten des Weißen Hauses an die Öffentlichkeit gelangt war. Der US-Präsident hatte eine Entscheidung in den letzten Tagen mehrfach angekündigt, zuletzt nochmals am Mittwoch über den Kurznachrichtendienst Twitter und versehen mit seinem Wahlkampfslogan „Make America great again!“.
Bevor Trump in seiner per Livestream übertragenen Pressekonferenz auf das Klimaabkommen einging, verwies er auf seine außenpolitischen Erfolge und das Wachstum der US-Wirtschaft seit seiner Wahl. „Punkt für Punkt“ setze er seine Versprechen um, so Trump. „Glaubt mir, wir haben erst begonnen.“
„Benachteiligt die USA“
Um seine „Pflicht, Amerika und seine Bürger zu schützen“, zu erfüllen, würden die Vereinigten Staaten aus dem Klimaabkommen austreten und es neu verhandeln. Wenn das gelinge, sei das gut. Das Abkommen „benachteiligt die USA zugunsten anderer Länder“, sagte Trump.
Zahlreiche Regierungen hatten Trump vor dem Schritt gewarnt und sich demonstrativ zum Klimaschutz bekannt, auch führende US-Unternehmen appellierten an ihn, seine Entscheidung, die sich bereits abgezeichnet hatte, zu überdenken.
Absage an Neuverhandlung
„Wir betrachten die im Dezember 2015 in Paris erzeugte Dynamik als unumkehrbar“, teilten Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel, der französische Präsident Emmanuel Macron und der italienische Regierungschef Paolo Gentiloni in einer gemeinsamen Erklärung mit. Sie seien der „festen Überzeugung, dass das Übereinkommen von Paris nicht neu verhandelt werden kann, da es ein lebenswichtiges Instrument für unseren Planeten, unsere Gesellschaften und unsere Volkswirtschaften darstellt“.
Schutzpatron des sauberen Amerika
Trump argumentierte, dass das Pariser Abkommen die USA in den nächsten Jahren Hunderttausende Arbeitsplätze kosten würde. Er, der sich um die Umwelt sorge, könne außerdem einen Vertrag nicht unterstützen, mit dem die „größten Verschmutzer“ (die USA sind die Nummer zwei) wie China und Indien tun könnten, was sie wollten, nur die USA nicht.
China, Indien, Europa dürften neue Kohlekraftwerke bauen, nur nicht die Vereinigten Staaten. Das Klimaschutzabkommen sei eine einzige große „Umverteilung“ des amerikanischen Reichtums an andere Länder. Unter seiner Regierung, versprach Trump noch, würden die USA das umweltfreundlichste Land werden bzw. bleiben.
Telefonat mit Merkel, Macron, May und Trudeau
Nach Angaben aus dem Weißen Haus hat Trump seine Entscheidung der deutschen Kanzlerin Angela Merkel, Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, Großbritanniens Premierministerin May und dem kanadischen Ministerpräsidenten Justin Trudeau in Telefonaten persönlich mitgeteilt. Er habe den vier Staats- und Regierungschefs zudem versichert, dass Amerika sich weiter darum bemühe, die Umwelt zu schützen.
Die EU ist unterdessen von US-Vizepräsident Mike Pence informiert worden. Pence habe in einem Telefonat mit der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini bekräftigt, dass die Beziehungen zwischen den USA und der EU stark und tief bleiben würden, hieß es am Donnerstagabend in Brüssel aus Diplomatenkreisen.
„Historischer Fehler“
Unter Trumps Amtsvorgänger Barack Obama hatten sich die USA zum Ziel gesetzt, ihre Emissionen bis zum Jahr 2025 um 26 bis 28 Prozent im Vergleich zum Jahr 2005 zu senken. Mehrere Entschlüsse in diese Richtung hebelte Trump bereits per Dekret aus.
Obama kritisierte Trumps Entscheidung am Donnerstagabend. „Diese Regierung schließt sich einer kleinen Handvoll von Nationen an, die die Zukunft verleugnet.“ Obama betonte, das Abkommen sei vor eineinhalb Jahren dank der „beharrlichen und charakterfesten“ Führung der USA in der internationalen Gemeinschaft ermöglicht worden. Es müsse alles getan werden, um die Erde für die kommenden Generationen zu bewahren. Die Trump letztlich unterlegene Präsidentschaftskandidatin Hillary Clinton sprach von einem „historischen Fehler“ ihres Rivalen.
„Wo zum Teufel ist die Erderwärmung?“
Trump hatte diese mehrfach in Zweifel gezogen. Einmal behauptete er (im November 2012), das „Konzept der Erderwärmung“ sei „von und für Chinesen geschaffen“, um der US-Wirtschaft zu schaden. Ein anderes Mal (im Jänner 2014) nannte er den Klimawandel einen „Unsinn“, den er nicht mehr hören könne. Als es Ende Juli 2014 in New York ungewöhnlich kalt war, fragte der US-Präsident: „Wo zum Teufel ist die Erderwärmung?“ Das Abkommen nannte Trump mehrfach unfair und schlecht, weil es die USA zu viel Geld koste.
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