Schwiegersohn soll aussagen
Nach den Vorwürfen im Zuge der Russland-Affäre hat US-Präsident Donald Trump eine Ehrenerklärung für seinen Schwiegersohn und Berater Jared Kushner abgegeben. „Ich habe volles Vertrauen in ihn“, sagte Trump am Sonntagabend der „New York Times“. Kushner muss den Geheimdienstausschüssen des Kongresses Rede und Antwort stehen.
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Kushners Anwältin kündigte bereits an, ihr Mandant werde dem US-Kongress über sein Wissen Auskunft geben. „Jared macht eine sehr gute Arbeit für das Land“, sagte Trump weiter. „Er wird praktisch von allen respektiert und arbeitet an Projekten, die es unserem Land ermöglichen, Milliarden an Dollar einzusparen.“
„WP“: Geheimer Gesprächskanal zu Kreml
Die „Washington Post“ („WP“) hatte am Wochenende unter Berufung auf Geheimdienstinformationen berichtet, der 36-jährige Ehemann von Trumps Tochter Ivanka habe sich in der Phase zwischen Trumps Wahl und seinem Amtsantritt um die Einrichtung eines geheimen Gesprächskanals mit dem Kreml bemüht.
Bei einem Treffen mit dem russischen Botschafter Sergej Kisljak Anfang Dezember habe Kushner vorgeschlagen, eine abhörsichere Kommunikationsvorrichtung in einer russischen Vertretung in den USA einzurichten. An dem Treffen habe auch Michael Flynn teilgenommen, der im Februar nach nur dreieinhalb Wochen als Nationaler Sicherheitsberater zurücktreten musste, weil er die Unwahrheit über seine Telefonate mit Kisljak gesagt hatte.
Auch Trumps persönlichen Anwalt im Visier
Der US-Kongress hat einem Medienbericht zufolge die Untersuchung auch auf Trumps persönlichen Anwalt Michael Cohen ausgeweitet. Der Jurist habe bestätigt, dass er aufgefordert worden sei, vor den Ermittlern des Repräsentantenhauses und des Senats auszusagen und Informationen zur Verfügung zu stellen, meldete ABC News am Dienstag unter Berufung auf eine Erklärung Cohens. Dieser habe sich jedoch geweigert. Zur Begründung habe er angegeben, dass die Anfrage schlecht formuliert und viel zu breit angelegt gewesen sei, als dass sie habe beantwortet werden können.
FBI an Kushner interessiert
Bereits am Donnerstag hatten US-Medien berichtet, dass sich mittlerweile auch die Bundespolizei FBI für Kushners Russland-Kontakte interessiere. Mit den Vorwürfen gegen Kushner erreichte die Affäre um eine mögliche russische Einflussnahme auf die US-Wahl den engsten Zirkel um den Präsidenten. Kushner ist derzeit das einzige Mitglied des Weißen Hauses, gegen das bekanntermaßen ermittelt wird.
Angesichts der immer schwereren Vorwürfe in der Russland-Affäre prüft das Weiße Haus laut Medienberichten die Einrichtung eines Krisenzentrums, eines „War Room“. Die Stelle solle sich um die Krisenkommunikation und juristische Fragen kümmern, berichteten US-Medien am Sonntag.
„Fabrizierte Lügen“
Den Berichten zufolge soll das Krisenzentrum von Kushner selbst geleitet werden. Auch Präsidentenberater Steve Bannon und Trumps Stabschef Reince Priebus sollen ihm angehören. Auch Ex-Präsident Bill Clinton hatte wegen der Lewinsky-Affäre und dem folgenden Amtsenthebungsverfahren ein solches Krisenzentrum eingerichtet.
Das Weiße Haus äußerte sich nicht zu dem Zeitungsbericht. Medienberichten zufolge beriet Trump aber am Sonntag im Weißen Haus mit Anwälten über den Umgang mit der Affäre. In mehreren Twitter-Botschaften verurteilte er zudem allgemein „fabrizierte Lügen“ in den „Fake-News-Medien“.
McMaster: Würde darüber nicht besorgt sein
Hochrangige Regierungsvertreter versuchten unterdessen, die Aufregung über Kushners Kommunikationskanal als übertrieben darzustellen. Trumps Nationaler Sicherheitsberater Herbert Raymond McMaster hob hervor, dass die USA mit einigen Ländern inoffizielle Kommunikationskanäle unterhielten. „Ich würde darüber nicht besorgt sein“, sagte er. Auch Heimatschutzminister John Kelly sagte dem Sender ABC, derartige Kommunikationskanäle seien „sowohl normal als auch akzeptabel“.
Der ehemalige Vizedirektor des Geheimdienstes CIA, Mark Lowenthal, sagte dagegen, ein Kommunikationskanal, der sich ausschließlich auf russische Technik stütze, sei „äußerst gefährlich“ und „ein wirklich ernstes Problem“.
Der Obmann der oppositionellen Demokraten im Geheimdienstausschuss des Repräsentantenhauses, Adam Schiff, forderte Kushner auf, unbedingt vor dem Ausschuss auszusagen. Er erwog zudem die Möglichkeit, Kushner den Zugang zu geheimen Informationen zu entziehen.
Auch Deripaska soll aussagen
Auch der russische Oligarch Oleg Deripaska, Eigentümer des Aluminiumkonzerns Rusal, erklärte sich zur Zusammenarbeit mit den Ermittlern des US-Kongresses bereit. Er wies aber einen Bericht der „New York Times“ zurück, wonach er dafür Immunität gefordert habe. Diese Information sei „unwahr und irreführend“. Deripaska hat nach eigenen Angaben ohnehin keine Belege für eine russische Einflussnahme auf die US-Wahl. Er habe vielmehr „Beweise, die das Gegenteil bezeugen“, sagte der Milliardär.
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