Causa wird immer brisanter
US-Präsident Donald Trump will Fragen zur Russland-Affäre künftig nur noch von seinem Rechtsanwalt beantworten lassen. Der Kongress befasst sich intensiv mit der Causa, außerdem will angeblich der entlassene Ex-FBI-Chef James Comey auspacken. Trump wird die Brisanz offenbar zunehmend bewusst.
Dieser Artikel ist älter als ein Jahr.
In der Affäre, in der es um mutmaßliche Kontakte nach Russland während Trumps Präsidentschaftswahlkampf geht, lasse er alle Fragen ab sofort von seinem Anwalt beantworten, teilte der Sprecher des Weißen Hauses, Sean Spicer, am Mittwoch in Washington mit. „Von nun an werden alle Fragen in dieser Angelegenheit an den externen Rechtsberater Marc Kasowitz verwiesen.“
Vorwurf der Einflussnahme
Spicer war von Journalisten zu Medienberichten befragt worden, wonach der von Trump entlassene frühere FBI-Chef im US-Kongress bestätigen wolle, dass der Präsident in der Russland-Affäre Druck ausgeübt habe. Konkret hatte der US-Sender CNN berichtet, Comey wolle die Vorwürfe gegen Trump bekräftigen.
Er wolle Berichte bestätigen, wonach der Präsident ihn in einem Vieraugengespräch gedrängt haben soll, eine Untersuchung der mutmaßlichen Russland-Kontakte des ehemaligen Nationalen Sicherheitsberaters Michael Flynn fallenzulassen.
„Er freut sich darauf auszusagen“
Eine namentliche Quelle für diese Informationen nannte CNN nicht - der Sender zitierte nur so viel: „Er freut sich darauf auszusagen, und er freut sich darauf zu kooperieren.“ Nach Angaben des Geheimdienstausschuss des Senats soll Comey vor dem Gremium demnächst öffentlich aussagen.
CNN zufolge könnte das schon kommende Woche der Fall sein. Trump hatte Comey als Direktor der US-Bundespolizei Anfang Mai abgesetzt. Kritiker warfen ihm daraufhin eine versuchte Einflussnahme auf die Russland-Ermittlungen vor. Flynn ist in der Affäre eine der Schlüsselfiguren. Ihn wolle der Geheimdienstausschuss des Repräsentantenhauses mit einer Zwangsverfügung („Subpoena“) zur Kooperation in den Untersuchungen zur Russland-Affäre zwingen, hieß es am Mittwoch. Die Verfügung werde Flynn und seinen Anwalt Michael Cohen betreffen.
Mehrere Untersuchungsausschüsse
Mehrere Kongressausschüsse untersuchen derzeit, ob Russland im US-Präsidentschaftswahlkampf 2016 zugunsten Trumps mitmischte und ob es Absprachen zwischen Trumps Wahlkampfteam und Moskau gab. Auch Trumps Berater und Schwiegersohn Jared Kushner wird in diesem Zusammenhang durchleuchtet. Der Präsident und seine Berater haben solche Absprachen wiederholt dementiert, ebenso die russische Regierung. Trump schaltete sich zuletzt auch selbst in die Untersuchungen im Kongress ein.
Die Abgeordneten sollten seinen früheren Berater Carter Page zu dem Fall befragen, forderte Trump am Mittwoch via den Kurznachrichtendienst Twitter. Dieser werde die Aussagen Comeys und die des Geheimdienstes CIA widerlegen.
Clinton mit deutlicher Kritik
Die unterlegene US-Präsidentschaftskandidatin Hillary Clinton beschuldigte das Wahlkampfteam von Trump indes der Komplizenschaft mit Russland, um ihren Wahlsieg zu verhindern. Sie glaube, das Team von Trump habe Russland bei seiner Propagandakampagne gegen sie angeleitet, sagte Clinton am Mittwoch bei einer Veranstaltung nahe Los Angeles.
Die russische Regierung habe beabsichtigt, über Soziale Netzwerken Desinformationen gegen sie zu verbreiten, sagte Clinton. Moskau habe aber nicht wissen können, wie es am wirksamsten vorgehen habe können, außer die russische Seite sei angeleitet worden, „angeleitet von Amerikanern, die Umfragen und Daten besitzen.“ Auf die Nachfrage, ob sie damit Trump meine, sagte die demokratische Politikerin: „Ja, es fällt wirklich schwer, das nicht zu tun.“
Trump reagierte auf Twitter empört: „Die betrügerische Hillary Clinton“ beschuldige nun jeden, außer sich selbst und weigere sich einzugestehen, dass sie eine schreckliche Kandidatin gewesen sei, schrieb Trump. Es sind die bisher schwer wiegendsten direkten Beschuldigungen Clintons gegen ihren Rivalen.
Trump spricht von „Hexenjagd“
Trump erneuerte am Mittwoch auch seinen Vorwurf, dass es sich um eine „Hexenjagd“ gegen ihn handle. Page hatte Trump während des Wahlkampfes beraten und ist einer seiner Weggefährten, auf die sich die Kongressermittler konzentrieren.
Der Präsident kritisierte, die Demokraten hätten Page heftig angegriffen und verweigerten nun einen Auftritt, in denen er die Aussagen der früheren Direktoren des FBI und der CIA, Comey und John Brennan, widerlegen könne. Die US-Geheimdienste waren zu dem Schluss gekommen, dass der russische Präsident Wladimir Putin persönlich die Anweisung gab, die US-Wahl zugunsten Trumps zu beeinflussen.
Links:
