Berufungsgericht entscheidet gegen Trump
Nach einer weiteren Niederlage vor Gericht steht nun fest: Donald Trumps umstrittener Einreisestopp wird den Obersten Gerichtshof der USA beschäftigen. Das US-Justizministerium kündigte an, den Fall vor die Höchstrichter zu bringen. Zuvor hatte ein Berufungsgericht im US-Bundesstaat Virginia ein Urteil aus erster Instanz aufrechterhalten, damit bleibt das Einreiseverbot vorerst gestoppt.
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Die Richter äußerten mit einer Mehrheit von 10:3 Stimmen Zweifel daran, ob es bei den Regeln wirklich um die nationale Sicherheit geht. Vielmehr äußerten sie die Befürchtung, dass der Einreisestopp gegen den Verfassungsgrundsatz der Religionsfreiheit verstoßen könnte. Trump habe im Wahlkampf von einem „kompletten Einreisestopp für Muslime“ gesprochen. Die Richter zitierten aus mehreren Wahlkampfreden und Tweets Trumps. Das könnte diskriminierend gegenüber Muslimen sein.
Trump hatte den Einreisestopp nur eine Woche nach Amtsantritt per Dekret verhängt. Er hatte rasch für erhebliches Durcheinander und Proteste in aller Welt gesorgt. An mehreren Flughäfen entstand Chaos, weil plötzlich nicht mehr klar war, ob Reisende in die USA weiterfliegen durften. Wenig später stoppte ein Gericht in Seattle das Dekret. Das Weiße Haus milderte den Erlass an mehreren Stellen ab, so wurde die Zahl der betroffenen Länder von sieben auf sechs reduziert. Doch auch das scheiterte vor zwei Gerichten.
Argumentation mit nationaler Sicherheit
Ein Sprecher Trumps sagte, das Präsidialamt sei zuversichtlich, dass der Erlass letztlich von den obersten Richtern genehmigt werde. „Das sind eindeutig sehr gefährliche Zeiten, und wir brauchen jedes mögliche Werkzeug, um Terroristen davon abzuhalten, in die USA einzureisen und Gewalttaten zu verüben.“ Das Weiße Haus hatte die Maßnahme durchgängig mit Interessen der nationalen Sicherheit begründet, über die der Präsident die Entscheidungsbefugnis habe.
Der Argumentation schloss sich am Donnerstag auch Justizminister Jeff Sessions an: Der Präsident habe die Pflicht, das Land zu schützen. „Der Präsident ist nicht dazu verpflichtet, Menschen aus Ländern hereinzulassen, die Terrorismus unterstützen oder diesem Schutz bieten, solange er nicht überzeugt ist, dass sie angemessen überprüft werden und für die USA kein Sicherheitsrisiko darstellen“, so der Minister. Deshalb werde die Regierung den Fall vor den Obersten Gerichtshof bringen. Einen Zeitpunkt für eine Befassung oder Verhandlung gibt es noch nicht.
Weniger Visa als vor einem Jahr
Nach vorläufigen Daten der Regierung ist die Zahl der Besucher aus den betroffenen Ländern und des vom Einreiseverbot wieder ausgenommenen Irak zuletzt deutlich zurückgegangen. Im April wurden laut Außenministerium an Besucher aus diesen Ländern 2.800 Visa ausgegeben. Im Vorjahr waren es im Monatsdurchschnitt 5.700.
Unklar blieb, ob der Rückgang auf eine gestiegene Zahl von Ablehnungen oder einen Rückgang der Zahl gestellter Anträge zurückgeht. Insgesamt wurden im April 15 Prozent weniger Visa für Besucher der USA ausgestellt.
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