Russland-Affäre schwelt weiter
US-Präsident Donald Trump hat nach Informationen der „Washington Post“ (Mittwoch-Ausgabe) zur Bewältigung der Russland-Affäre einen privaten Anwalt angeheuert. Dieser solle ihm bei der „Navigation“ durch Ermittlungen helfen, bei denen es um eine mutmaßliche russische Wahlbeeinflussung und etwaige Absprachen zwischen Moskau und Trumps Wahlkampfteam geht.
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Der Anwalt ist dem Bericht zufolge Marc Kasowitz, der Trump schon früher in verschiedenen Fällen zur Seite gestanden habe, etwa bei Immobilientransaktionen, Scheidungsvereinbarungen und Betrugsvorwürfen gegen die Trump University. Dass US-Präsidenten in schwierigen juristischen Fragen externen Rechtsbeistand suchen, ist nicht ungewöhnlich. Auch Bill Clinton und andere Präsidenten stützten sich auf den Sachverstand externer Juristen.
Ex-CIA-Direktor belastet Trump
Die Russland-Affäre sorgt auch während der gegenwärtigen Auslandsreise des Präsidenten immer wieder für neue Schlagzeilen. So sagte der frühere CIA-Direktor John Brennan am Dienstag vor einem Kongressausschuss aus, dass er besorgt über Kontakte zwischen Vertretern Russlands und Mitgliedern von Trumps Wahlkampfteam im vergangenen Jahr gewesen sei und das Bundeskriminalamt FBI darüber informiert habe.
APA/AFP/Saul Loeb
Brennan im Geheimdienstausschuss des Abgeordnetenhauses: Trump „hat Grundregeln verletzt“
„Es sollte jedem klar sein, dass sich Russland dreist in die Präsidentschaftswahlvorgänge 2016 einmischte, und sie unternahmen diese Aktivitäten trotz unseres starken Protests und expliziter Warnungen, es nicht zu tun“, so Brennan. Er habe das Thema mit dem russischen Geheimdienstchef Alexander Bortnikow diskutiert.
Kongressabgeordnete lassen bei Flynn nicht locker
Das US-Justizministerium hatte in der vergangenen Woche einen Sonderanwalt zur Leitung der FBI-Ermittlungen eingesetzt. Trump wiederholte mehrfach, er habe sich nichts zuschulden kommen lassen, und ihm sei gesagt worden, dass nicht gegen ihn ermittelt werde. Die Kongresspolitiker in Washington lassen unterdessen nicht locker beim Versuch, Trumps Ex-Vertrauten Michael Flynn im Zusammenhang mit der mutmaßlichen Einmischung Russlands in den US-Präsidentschaftswahlkampf zu verhören.
AP/Evan Vucci
Flynn musste nach nur dreieinhalb Wochen im Amt wieder gehen
Der ranghöchste Demokrat im Geheimdienstausschuss des Repräsentantenhauses, Adam Schiff, kündigte am Mittwoch an, den ehemaligen Nationalen Sicherheitsberater offiziell vorzuladen, nachdem dieser es abgelehnt habe, vor dem Komitee zu erscheinen. Auch der Geheimdienstausschuss des Senats hatte versucht, Flynn per Vorladung herbeizuzitieren.
Aussage bisher verweigert
Der pensionierte General berief sich jedoch auf das von der Verfassung garantierte Recht, sich nicht selbst belasten zu müssen. Die Senatoren entschieden daraufhin, stattdessen Vorladungen an zwei Unternehmen Flynns zu versenden. Flynn ist in der Affäre einer der zentralen Zeugen. Er war im Februar nach nicht einmal einem Monat im Amt als Nationaler Sicherheitsberater gefeuert worden wegen falscher Angaben zu seinen Gesprächen mit dem russischen Botschafter in Washington, Sergej Kisljak.
Deutsche Bank soll Trump-Kredite offenlegen
Die Demokraten im US-Kongress machen unterdessen in der Debatte Druck auf die Deutsche Bank. Sie fordern von Vorstandschef John Cryan detaillierte Aufklärung über Erkenntnisse des Instituts zu Konten seines Kunden Trump und den Krediten an den damaligen Immobilienunternehmer. „Der Kongress wird darüber im Unklaren gelassen, ob Kredite der Deutschen Bank an Präsident Trump von der russischen Regierung garantiert wurden oder ob sie anderweitig in Verbindung zu Russland standen“, heißt es in dem Reuters vorliegenden Brief der Demokraten im Finanzausschuss des Repräsentantenhauses an Cryan.
Sie halten auch die Geldwäscheaffäre, in die die Deutsche Bank in Russland verwickelt war, für noch nicht aufgeklärt. Insgesamt befassen sich im Kongress fünf Ausschüsse mit der Angelegenheit. Die Führung in Moskau wies die Vorwürfe zurück. Trump besteht darauf, auf faire Weise gewonnen zu haben.
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