Zugeständnis an Trump
Die NATO wird künftig deutlich stärker in den Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) eingebunden. Die Bündnisstaaten wollen laut Angaben von Diplomaten der internationalen Koalition gegen den IS beitreten, verlautete Mittwochabend aus Brüssel. Die Amerikaner hatten beantragt, dass die Verteidigungsallianz offizielles Mitglied der internationalen Anti-IS-Koalition wird.
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Die NATO-Botschafter beschlossen den Beitritt am späten Mittwochnachmittag kurz vor dem ersten Treffen mit US-Präsident Donald Trump am darauffolgenden Tag, wie Diplomaten in Brüssel mitteilten. Eine direkte Beteiligung an Kampfeinsätzen soll aber ausgeschlossen bleiben. Dass sich die NATO an der weltweiten Koalition gegen den IS beteilige, „heißt nicht, dass sich die NATO in Kampfhandlungen engagiert“, twitterte die Sprecherin der Allianz, Oana Lungescu, am Donnerstag.
Mit einer formellen Bekanntgabe der Entscheidungen wird beim Treffen der Staats- und Regierungschefs am Donnerstagabend gerechnet. Die Beschlüsse gelten vor allem als Zugeständnis an Trump, der zuletzt immer wieder höhere Verteidigungsausgaben und ein stärkeres Engagement der NATO im Kampf gegen den internationalen Terrorismus gefordert hatte. Bisher sind einzelne NATO-Staaten, nicht aber das Bündnis als solches Mitglied der Anti-IS-Koalition.
Fliegende Kommandozentralen
Dass die NATO der Anti-IS-Koalition nicht schon früher beitrat, lag vor allem am Widerstand Deutschlands und Frankreichs. Als Grund wurde genannt, dass ein Bündnisengagement die Konflikte in der Region verschärfen oder zumindest Friedensbemühungen erschweren könnte.
Als offizielles Mitglied der Anti-IS-Koalition könnte die NATO künftig als Kooperationsplattform genutzt werden. Zudem sollen das Ausbildungsprogramm für irakische Soldaten und der Einsatz von AWACS-Flugzeugen der Allianz ausgeweitet werden. Planungen zufolge werden Letztere künftig nicht nur zur Luftraumbeobachtung, sondern auch als fliegende Kommandozentralen zur Koordinierung des Luftverkehrs über Syrien und dem Irak eingesetzt werden.
Streit Berlin - Ankara als Unsicherheitsfaktor
Ein Unsicherheitsfaktor für das Vorhaben ist allerdings der Streit über das Besuchsverbot für deutsche Abgeordnete auf türkischen NATO-Stützpunkten. Sollte er weiter eskalieren und dazu führen, dass deutsche Soldaten aus der Türkei abgezogen werden, könnte auch die Ausweitung des AWACS-Einsatzes infrage stehen. Die NATO-Einsätze für die Anti-IS-Koalition werden nämlich derzeit vom türkischen Stützpunkt Konya aus geflogen, und Deutschland stellt rund ein Drittel der Soldaten für die AWACS-Einsätze.
Der von Washington 2014 ins Leben gerufenen Anti-IS-Koalition gehören derzeit 68 Mitglieder an, die sich auf unterschiedliche Weise in Syrien und im Irak beteiligen. Alle 28 NATO-Staaten sind bereits Mitglied, die Organisation selbst aber nicht - auch weil bei einigen arabischen Staaten der Koalition Vorbehalte gegen den Beitritt des westlichen Militärbündnisses gesehen wurden.
Verbesserung der Lastenteilung
Ebenfalls Einverständnis gibt es nach Angaben aus NATO-Kreisen über ein Konzept zur Verbesserung der Lastenteilung innerhalb des Bündnisses. Es sieht vor, dass alle 28 Bündnisstaaten künftig einmal jährlich darlegen, wie sie sich in Zukunft beim Thema Verteidigung engagieren wollen.
Neben der Entwicklung der Verteidigungsausgaben sollen dabei auch die Beteiligung an NATO-Einsätzen und militärische Fähigkeiten eine Rolle spielen. Für Letztere hat die NATO für die kommenden 15 Jahre klare Vorgaben gesetzt. Deutschland soll beispielsweise seine Kapazitäten im Bereich der Luftbetankung ausbauen.
Trump will „knallhart“ an Wehretatziele erinnern
Die NATO-Verbündeten wollen Trump beim Spitzentreffen am Donnerstag bei seiner Forderung nach höheren Militärausgaben entgegenkommen. Die Partner würden sich wohl verständigen, nationale Pläne zur Erreichung der NATO-Ziele aufzustellen und darüber einmal im Jahr zu berichten, sagte Generalsekretär Jens Stoltenberg am Mittwoch in Brüssel.
Trump wiederum werde die Alliierten „knallhart“ an ihre Verpflichtungen erinnern, kündigte US-Außenminister Rex Tillerson am Mittwoch an. Es werde die Kernbotschaft des Präsidenten an die Verbündeten sein. Die NATO-Staaten hatten vereinbart, ihren Wehretat Richtung zwei Prozent der Wirtschaftsleistung zu steigern. Bisher erfüllen aber nur die USA und wenige europäische Länder diese Vorgabe.
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