„Iran darf niemals Atomwaffe haben“
US-Präsident Donald Trump hat beim zweiten Stopp seiner ersten offiziellen Auslandsreise am Montag Israel besucht. Dabei präsentierte er sich als Friedensbotschafter für die Region. Es bestehe die „seltene Gelegenheit, Sicherheit, Stabilität und Frieden“ in die Region zu bringen. Zugleich beschwor Trump das „unzertrennbare Band“ zwischen den USA und Israel.
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Nach seiner Landung in Tel Aviv rief Trump die Konfliktparteien zu neuen Anstrengungen bei der Suche nach Frieden auf. „Aber das können wir nur erreichen, indem wir gemeinsam daran arbeiten. Es gibt keine andere Lösung“, so Trump. Dem Iran warf Trump im Laufe des Besuchs erneut Unterstützung von „Terroristen“ vor.
Ähnliche Iran-Kritik wie in Riad
Das Land solle „mit der Finanzierung, der Ausbildung und der Ausrüstung von Terroristen und Milizen“ umgehend aufhören, sagte Trump im Beisein des israelischen Präsidenten, Reuven Rivlin. Die USA und Israel sprächen mit einer Stimme, wenn sie forderten, „dass der Iran niemals die Atomwaffe besitzen darf“. Ähnlich hatte sich Trump bereits bei seinem Besuch am Wochenende im saudi-arabischen Riad geäußert. Die Kritik am Iran gilt als Bindeglied zwischen den beiden Staaten.
Der kürzlich wiedergewählte iranische Präsident Hassan Rouhani wies Trumps Terrorismusvorwurf zurück und bezeichnete dessen Besuch in Riad als „Show ohne irgendeinen praktischen oder politischen Wert“. Auch sein Land wolle, dass der Terrorismus besiegt werde, erklärte Rouhani am Montag im staatlichen Fernsehen. Ohne Beteiligung des Iran könne keine Stabilität in der Region wiederhergestellt werden.
Trump bei Klagemauer
Am Nachmittag besuchte Trump als erster amtierender US-Präsident die für Juden heilige Klagemauer in der Jerusalemer Altstadt. Fernsehbilder zeigten Trump am Montag in Begleitung jüdischer Geistlicher. Er ging anschließend alleine an die Mauer und legte mit geschlossenen Augen eine Hand an sie. Trump trug eine Kippa, eine jüdische Kopfbedeckung. Er steckte auch einen Bittzettel in die Wand. Seine Tochter Ivanka trat ebenfalls an die Klagemauer.
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Trump, sein Schwiegersohn Jared Kushner sowie Tochter Ivanka bei einer Zeremonie an der Klagemauer
„Mein Besuch an der Klagemauer hat mich tief bewegt. Worte fehlen, um das zu beschreiben“, sagte Trump. Er werde sich für immer an dieses Erlebnis erinnern.
Um diesen Besuch mit großer Symbolkraft hatte es einiges Hin und Her gegeben. Der Besuch wurde als privat deklariert, damit Israel ihn nicht als Zeichen für seinen Anspruch auf ganz Jerusalem als seine ewige, unteilbare Hauptstadt werten kann. Trump wurde bei seinem Besuch nicht von Politikern begleitet.
Empfang durch Präsident und Premier
Zuvor waren Trump und seine Frau Melania sowie Ivanka Trump und ihr Ehemann Jared Kushner am Flughafen Ben Gurion bei Tel Aviv von Rivlin und Ministerpräsident Benjamin Netanjahu begrüßt worden. Trump betonte die seltene Chance, Frieden in der Region zu erreichen. Nach seiner Landung in Tel Aviv appellierte er an die Konfliktparteien.
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Melania und Donald Trump bei ihrer Ankunft in Israel
Man wolle an einer Zukunft arbeiten, die Frieden für alle einschließe, sagte Trump. Seine Reise gebe ihm Anlass zur Hoffnung. Zwischen Israel und den USA gebe es ein unzertrennbares Band. „Wir lieben Israel und wir respektieren Israel. Ich überbringe Ihnen die wärmsten und herzlichsten Grüße“, sagte Trump.
„Einer der schwierigsten Deals überhaupt“
„Wir müssen die Situation jetzt nutzen. Was jetzt passieren kann, hätte vorher nie geschehen können“, sagte Trump an der Seite von Netanjahu. Er habe in den vergangenen Tagen viele Zeichen gesehen, die ihn zuversichtlich machten, dass im Nahen Osten Frieden für alle Menschen und alle Religionen möglich sei, sagte Trump. Er habe in Riad bei arabischen Führern sehr viel guten Willen erlebt. Eine neue Ebene der Partnerschaft sei möglich.
Für Israel sei andauernder, stabiler Friede das Ziel, sagte Trump. „Ich habe gehört, dass das einer der schwierigsten Deals überhaupt ist. Aber zum Schluss werden wir es hinbekommen“, sagte Trump zum Ziel eines Nahost-Friedens.
Netanjahu bietet „Hand zu Friedensschluss“
Netanjahu bekundete bei Trumps Empfang seine Bereitschaft zu einer regionalen Friedensregelung mit den arabischen Nachbarstaaten und den Palästinensern. „Israel bietet seine Hand zu einem Friedensschluss“, sagte Netanjahu. Zu Trump sagte er: „Möge sich Ihr erster Besuch in unserer Region als historischer Meilenstein auf dem Weg zu Aussöhnung und Frieden herausstellen.“
Auch US-Außenminister Rex Tillerson bezeichnete die Reise Trumps als Chance. Sie sei eine „Gelegenheit, in den Diskussionen über Frieden zwischen den Israelis und den Palästinensern voranzukommen“, sagte er an Bord der Präsidentenmaschine „Air Force One“.
Irritation über Selfie
Für Irritationen sorgte beim Empfang ein Abgeordneter der israelischen Regierungspartei Likud. Oren Chasan stand in einer Reihe von Ministern und Würdenträgern, die Trump nach dessen Ankunft in Ben Gurion begrüßten. Nachdem Trump bei ihm ankam und ihm die Hand gab, machte er ein Selfie mit dem US-Präsidenten. Netanjahu fand das offenbar peinlich und berührte Chasan in einer mahnenden Geste am Arm.
In Sozialen Netzwerken wurde das Verhalten des Abgeordneten, der in der Vergangenheit schon mehrfach für Skandale gesorgt hatte, kritisiert. Die israelische Nachrichtenwebsite Ynet beschrieb den Vorfall als „Peinlichkeit“.
Erleichterungen für Palästinenser
Trump hatte im Vorfeld der Reise angekündigt, den seit drei Jahren brachliegenden Friedensprozess zwischen Israel und den Palästinensern wieder in Gang bringen zu wollen. Israels Sicherheitskabinett billigte unmittelbar vor Trumps Besuch eine Reihe von Erleichterungen für die Palästinenser. Zu dieser Geste des guten Willens gehören unter anderem Baugenehmigungen für Palästinenser in Gebieten des Westjordanlandes, die unter israelischer Sicherheitskontrolle stehen.
Außerdem sollten zwei Industriegebiete im palästinensischen Westjordanland eingerichtet werden. Zudem solle der Allenby-Grenzübergang zu Jordanien rund um die Uhr geöffnet werden. Aus israelischen Regierungskreisen hieß es, Trump habe vor seinen Gesprächen mit Palästinenserpräsident Mahmud Abbas um „vertrauensbildende Maßnahmen“ seitens Israels gebeten.
Verlegung der US-Botschaft fraglich
Israel begann vor Trumps Besuch Feierlichkeiten zum 50. Jahrestag der „Vereinigung“ Jerusalems. Israel hatte den Ostteil der Stadt im Sechstagekrieg 1967 mit anderen Gebieten erobert und später annektiert. International wird Jerusalem nicht als Israels Hauptstadt anerkannt. Die Palästinenser wollen im Ostteil die Hauptstadt eines eigenen Staates errichten. Trump hatte eine Verlegung der Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem in Aussicht gestellt. Dieser Schritt ist allerdings inzwischen wieder fraglich.
Indes wurde während Trumps Besuch in Jerusalems Altstadt ein Palästinenser bei einer Messerattacke in einem Vorort der Stadt getötet. Der Mann habe versucht, an einer Straßensperre in Abu Dis israelische Sicherheitskräfte mit einem Messer anzugreifen, teilte eine israelische Polizeisprecherin mit. Der Angreifer sei getötet worden. Während Trumps Besuchs hat die Polizei ihre Präsenz in Jerusalem und im Umkreis enorm verstärkt. Es sind mehr als 10.000 Polizisten im Einsatz.
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