Noch reichlich Klärungsbedarf
Die erwartete vorgezogene Nationalratswahl wird wohl im Oktober stattfinden: Die Opposition einigte sich am Montag auf einen gemeinsamen Neuwahlantrag, ÖVP und dann auch SPÖ kündigten ihre Unterstützung an. Die beiden Koalitionspartner, die nicht mehr miteinander wollen, verhandeln aber darüber, was sie bis zur Wahl noch gemeinsam beschließen wollen.
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Das Taktieren von allen Seiten hat sich am Montag fortgesetzt, die innenpolitischen Ereignisse haben sich wie schon in den letzten Tagen seit Reinhold Mitterlehners Rücktritt als ÖVP-Chef regelrecht überschlagen: Der designierte ÖVP-Obmann Sebastian Kurz, Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) und Bundespräsident Alexander Van der Bellen kamen in unterschiedlichen Konstellationen zusammen, um über die weitere Vorgangsweise zu beraten.
Neuwahlantrag am Mittwoch
Die Oppositionsspitzen einigten sich unterdessen am späten Montagnachmittag auf einen gemeinsamen Neuwahlantrag. Dieser soll voraussichtlich am Mittwoch im Nationalrat eingebracht werden, und zwar mit dem Vorbehalt einer Fristsetzung bis Ende Juni. Damit will man gewährleisten, dass der neue Eurofighter-U-Ausschuss zumindest ein bisschen arbeiten kann.
Angepeilt wird ein Termin am 8. oder 15. Oktober. FPÖ, Grüne, NEOS und Team Stronach hätten die Initiative ergriffen, weil offensichtlich „die Zerrüttung zwischen SPÖ und ÖVP so weit geht, dass sie nicht einmal einen ordentlichen Ablauf für Neuwahlen zustande bringen“, erklärte Grünen-Chefin Eva Glawischnig.
SPÖ und ÖVP wollen zustimmen
ÖVP-Chef Kurz kündigte sogleich an, dass seine Partei den Antrag der Opposition „auf jeden Fall“ unterstützen werde, womit die Mehrheit gesichert ist. Nun liege es nur noch an der SPÖ, eine All-Parteien-Einigung umzusetzen, meinte Kurz. Er sehe jedenfalls eine sehr gute Möglichkeit, einen geordneten Weg zu finden. Auch die SPÖ tat kund, dem Vorschlag der Opposition beizutreten: „Der Vorschlag ist für uns ein guter“, erklärte Klubchef Andreas Schieder.
Einfach ist die Sache dennoch nicht, gibt es zwischen SPÖ und ÖVP doch noch einiges zu klären. Am Rande des Ministerrats am Dienstag, der wegen der folgenden Plenarsitzung im Parlament stattfindet, sollen Kern und Kurz nach APA-Informationen weiter verhandeln. Es geht etwa um den konkreten Neuwahltermin, wobei sich der 15. Oktober abzeichnet. Auch wird getüftelt, wie man beim Neuwahlantrag technisch löst, dass der U-Ausschuss möglichst lange tagen kann.
Brandstetter dürfte Vizekanzler werden
Doch auch in Sachen Personalien gibt es noch Klärungsbedarf: Nach ORF-Informationen dürfte Justizminister Wolfgang Brandstetter vorübergehend Vizekanzler werden. Kurz wird dem Vernehmen aus der ÖVP nach Kern Minister Brandstetter als Vizekanzler für die letzten Monate bis zur vorgezogenen Wahl vorschlagen. Staatssekretär Harald Mahrer soll Wirtschaftsminister und das Staatssekretariat eingespart werden.
SPÖ besteht auf Kurz
Die SPÖ besteht allerdings darauf, dass Kurz auch den Posten des Vizekanzlers übernimmt: Das sei „unsere Erwartung und, wenn Sie so wollen, unsere Bedingung“, sagte Kanzleramtsminister Thomas Drozda (SPÖ) am Montagabend im „Report“.
Drozda: „Kern wird Kurz als Vizekanzler vorschlagen“
Es sei die Erwartung der SPÖ, dass Kurz die Position des Vizekanzlers übernimmt, erklärt Kanzleramtsminister Drozda im „Report“.
Es sei eine „Selbstverständlichkeit“, dass Kurz auch die Verantwortung in der Regierung wahrnehme, pochte Drozda auf Kurz als Vizekanzler. Kern werde Kurz vorschlagen und er gehe davon aus, dass Kurz die Verantwortung übernehme. Wenn Kurz andere für das Amt vorschlage, werde sich jeder ein Bild machen können und dann werde sich die Zusammenarbeit eben auf der parlamentarischen Ebene abspielen, meinte Drozda.
Themen ausgetauscht
Bis zum Urnengang wollen SPÖ und ÖVP noch gemeinsam ein bisschen was umsetzen, wie beide Seiten versicherten. Am Montag hat man Themen ausgetauscht, die man noch zusammen beschließen will, wobei man sich dem Vernehmen nach weitgehend einig ist.
Ist alles fixiert, soll es ein Treffen von Kern und Kurz mit Bundespräsident Van der Bellen geben. Ein solches war bereits für Montag angedacht, dürfte aber nicht mehr stattfinden. Bei dem Dreiertreffen dürfte dann wohl auch die Regierungsumbildung fixiert werden. Van der Bellen betonte jedenfalls, die Bevölkerung und er selbst erwarten sich nun „rasch Klarheit“.
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