Soll am Mittwoch eingebracht werden
Die Klubobleute der vier Oppositionsfraktionen haben sich Montagnachmittag darauf geeinigt, gemeinsam die Neuwahl des Nationalrats zu beantragen. Noch diese Woche, voraussichtlich am Mittwoch, soll der Antrag eingebracht werden, und zwar mit dem Vorbehalt einer Fristsetzung bis Ende Juni, hieß es. Angepeilt wird eine Wahl am 8. oder 15. Oktober. Die Koalition sprach sich unmittelbar danach klar dafür aus.
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Die ÖVP wird den Neuwahlantrag der Opposition „auf jeden Fall“ unterstützen, erklärte das Büro des designierten ÖVP-Chefs Sebastian Kurz umgehend nach dem Beschluss. Später stimmte schließlich auch die SPÖ dem Oppositionsvorschlag zu. „Der Vorschlag ist für uns ein guter“, erklärte Klubchef Andreas Schieder. Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) und Kurz kamen indes zu einem weiteren Treffen zusammen.
Opposition erfreut
Die Opposition ist indes erfreut, dass ihr Antrag auf Neuwahlen auf Zustimmung bei der Koalition stößt. Grünen-Bundessprecherin Eva Glawischnig betonte nach einem Treffen mit Bundespräsident Alexander Van der Bellen, es sei nun gewährleistet, dass der Untersuchungsausschuss zu den Eurofightern seine Arbeit aufnehmen könne - ein Punkt, auf den die Oppositionsparteien besonders pochten.
Schon vor der Zustimmung der Koalition zum Oppositionsantrag hatte FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache seinen Hofburg-Besuch absolviert. Dabei betonte er, dass die Opposition dafür gesorgt habe, dass innerhalb des Chaos, für das die Regierung gesorgt habe, nun in sehr geordneter Art und Weise ein Weg zu Neuwahlen gefunden werde.
Eurofighter-U-Ausschuss soll arbeiten können
Im Vorfeld der Wahl solle so lange wie möglich die parlamentarische Arbeit gewährleistet werden, und zwar vor allem im U-Ausschuss, sagte Strache. Deshalb die angestrebte Fristsetzung, denn sobald der Neuwahlbeschluss verlautbart ist, muss die Beweisaufnahme im Ausschuss beendet werden. Auch Schieder erklärte, dass mit einem Wahltermin im Oktober gewährleistet sei, dass auch der Eurofighter-Untersuchungsausschuss eine Zeit lang tagen könne.
Glawischnig berichtete, dass man sechs zusätzliche Ausschusstermine anstrebe, davon drei im Juni und weitere möglicherweise auch noch danach. Ziel ist es, nicht nur das erste Kapitel („Darabos-Vergleich“) zu bearbeiten, sondern auch noch das zweite („unzulässige Zahlungsflüsse“). Man tue dies, weil offensichtlich „die Zerrüttung zwischen SPÖ und ÖVP so weit geht, dass sie nicht einmal einen ordentlichen Ablauf für Neuwahlen zustande bringen“, so Glawischnig.
„Lassen uns U-Ausschuss nicht abstechen“
NEOS-Chef Matthias Strolz verlangte rasche Klarheit. „Da ist uns wichtig, dass eben wir uns den Untersuchungsausschuss nicht abstechen lassen, wie es vielleicht manche vorhaben.“ Ähnlich sah das Robert Lugar (Team Stronach). Strolz forderte Kanzler Kern aber auch auf, alle sechs Parteien rasch an einen Tisch zu bringen, um zu sichten, was sich noch umsetzen lasse.
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