Zahl seit 2014 fast verdoppelt
Die Zahl der rechtsextremen und rassistischen Aktivitäten hat im Vorjahr erneut zugenommen. Mehr als 1.300 Delikte führt die Statistik des Innenministeriums für das Jahr 2016 an - 13,5 Prozent mehr als noch im Jahr zuvor. Das geht aus der Beantwortung einer Anfrage des grünen Abgeordneten und Justizsprechers Albert Steinhauser an das Innenministerium hervor.
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Zwar fiel der Anstieg weniger stark aus als 2015. Steinhauser sprach gegenüber dem Ö1-Morgenjournal dennoch von einem „absoluten Höchststand“ - Audio dazu in oe1.ORF.at. Bereits von 2014 auf 2015 habe es einen „massiven Anstieg“ gegeben, „jetzt kommen noch einmal 13 Prozent bei den rechtsextremen Straftaten dazu“, so der grüne Justizsprecher.
Besonders häufig Anzeigen nach dem Verbotsgesetz
Während es 2015 1.156 derartige Tathandlungen gab, stieg die Zahl 2016 auf 1.313. Im Jahr 2014 lag diese Zahl noch um mehr als die Hälfte niedriger, und zwar bei 750. Die Zahl der einschlägigen Anzeigen insgesamt lag 2016 bei 1.867 und damit um rund zehn Prozent über der Zahl aus dem Jahr davor.
Bei den Bundesländern liegen in absoluten Zahlen Oberösterreich, Niederösterreich und Wien an der Spitze - dort leben allerdings auch die meisten Menschen. Besonders häufig sind Anzeigen nach dem Verbotsgesetz und wegen Verhetzung. Zu Delikten mit linksextremen Hintergrund legte das Innenministerium für das Jahr 2016 noch keine Zahlen vor. Im Jahr zuvor lagen sie aber deutlich hinter den rechtsextremen Straftaten - und waren überdies rückläufig. Die Anzeigen sanken von 371 im Jahr 2014 auf 186 im Jahr 2015.
Aggressive Debatte bietet Legitimation
Steinhauser sprach von einer Spirale der Radikalisierung und nannte zwei Gründe. Die rechtsextreme Szene sehe sich „durch den aggressiven Ton in der Flüchtlingsdebatte legitimiert“, sagte Steinhauser. Darüber hinaus seien vor allem die Vorfälle im Bereich der Verhetzung gestiegen - konkret von 282 auf 380.
„Da zeigt sich, dass in den Sozialen Medien sehr aggressiv diskutiert wird und damit das Delikt der Verhetzung auch stärker aufscheint“, sagte Steinhauser. Zu einer ähnlichen Einschätzung kam im Ö1-Morgenjournal der Generaldirektor für öffentliche Sicherheit, Konrad Kogler. „Es gibt eine verstärkte Nutzung von Sozialen Medien, und es hat sich die Flüchtlingskrise ausgewirkt“, so Kogler.
Gestiegenes Bewusstsein
Dass die Behörden zu wenig gegen Rechtsextremismus unternehmen, wies der Sicherheitsdirektor zurück. „Das Innenministerium und das Bundesamt für Verfassungsschutz haben ein hohes Bewusstsein in unterschiedlichen Bereichen. Sowohl im religiösen Extremismus als auch im rechten bzw. linken Bereich wird hier ganz genau beobachtet“, sagte Kogler.
Auch Steinhauser sah bei Polizei und Justiz ein höheres Bewusstsein, gegen rechtsextreme Straftaten vorzugehen. Er hob vor allem positiv hervor, dass Justizminister Wolfgang Brandstetter „bei der Staatsanwaltschaft eine Sonderzuständigkeit geschaffen hat“. Das sei ein „sehr sinnvoller Schritt“, sagte der grüne Justizsprecher. Es sei jedenfalls „ganz wichtig, dass klar wird, dass rechtsextreme Straftaten kein Kavaliersdelikt sind, sondern von Polizei und Justiz konsequent verfolgt werden“. Denn wenn jemand in seinem Handeln aufgedeckt werde, habe das die größte abschreckende Wirkung für Nachahmer.
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