U-Haft verhängt
Im Fall des in Bayern festgenommenen 28-jährigen deutschen Soldaten kommen mehr Details ans Licht. Zuerst wurde bekannt, dass er eine „schwere staatsgefährdende Straftat“ geplant haben soll - danach erklärten die Ermittler, dass der Offizier wohl „eine Art Doppelleben“ führte. Schließlich habe er sich zugleich als syrischer Flüchtling ausgegeben.
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So haben die deutsche Behörden Hinweise darauf, dass sich der in Frankreich stationierte Infanterieoffizier Ende 2015 unter einem Aliasnamen als syrischer Flüchtling ausgegeben und später einen Asylantrag gestellt hatte. „Das hat er alles parallel gemacht. Eine Art Doppelleben“, sagte die Sprecherin der Staatsanwaltschaft in Frankfurt am Main. Mittlerweile wurde über den Soldaten U-Haft verhängt, zu den Vorwürfen äußerte er sich vor dem Haftrichter nicht.
Fremdenfeindliche Gesinnung
Als Folge seines Asylantrags sei dem Offizier eine Unterkunft in einem Flüchtlingsheim zugewiesen worden, außerdem habe er ab diesem Zeitpunkt auch monatlich finanzielle Leistungen bekommen, berichtete die Staatsanwaltschaft Frankfurt. Der Terrorverdächtige soll sogar einen Arabischkurs belegt haben, berichtete die Funke Mediengruppe am Freitag unter Berufung auf Sicherheitskreise.
Wieso seine wahre Identität im Zuge des Asylantrags nicht aufgefallen war, konnte die Staatsanwaltschaft nicht sagen. „Mir ist sowas Ähnliches nicht bekannt. Ich denke, das ist auch eine sehr außergewöhnliche Geschichte“, so die Sprecherin der Staatsanwaltschaft.
Die Ermittler gehen in diesem äußerst ungewöhnlichen Fall von einem fremdenfeindlichen Motiv für einen offenbar geplanten Anschlag aus - darauf würden Sprachnachrichten hindeuten, wie die Ermittler erklärten. Man wisse aus „verschiedenen Sprachnachrichten“, dass der Beschuldigte eine entsprechende fremdenfeindliche Gesinnung hat. „Das ging aus den Gesprächen hervor“, sagte die Sprecherin der Staatsanwaltschaft.
Geladene Waffe auf Wiener Flughafen versteckt
Die Spuren des Mannes führen auch nach Österreich, denn aufgefallen war der Soldat bereits vor fast drei Monaten, weil er eine scharfe Waffe in einer Toilette auf dem Flughafen Wien-Schwechat versteckt hatte. Als er die Pistole aus ihrem Versteck in einem Putzschacht holen wollte, wurde er am 3. Februar von den österreichischen Behörden vorübergehend festgenommen. Nach der Vernehmung sei er wieder auf freien Fuß gesetzt worden.
Die Ergebnisse der Ermittlungen legten den Verdacht nahe, „dass der Beschuldigte mit der zuvor am Wiener Flughafen hinterlegten Waffe eine schwere staatsgefährdende Straftat im Sinne eines Anschlags geplant hat“, so die Staatsanwaltschaft. Konkrete Anschlagsziele seien noch nicht bekannt.
Laufendes Verfahren in Korneuburg
In Korneuburg laufe gegen den Soldaten ein Verfahren wegen des Verdachts des Vergehens nach dem Waffengesetz, wie Friedrich Köhl, Sprecher der Staatsanwaltschaft, mitteilte. Die WC-Anlage, in der die Waffe versteckt war, befand sich Köhl zufolge im Flughafenbereich „vor den Sicherheitskontrollen“.
Die Festnahme war der Auftakt zu weiterführenden Ermittlungen: Wegen des Terrorverdachts wurden am Mittwoch insgesamt 16 Wohnungen sowie Diensträume der Bundeswehr in Deutschland, Österreich und Frankreich durchsucht, wie die Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main mitteilte. Der aus Offenbach stammende Verdächtige wurde in Hammelburg etwa 80 Kilometer östlich von Frankfurt festgenommen.
Auch 24-jähriger Student festgenommen
In die mögliche Anschlagsplanung soll ein 24 Jahre alter Student einbezogen gewesen sein. Er wurde ebenfalls festgenommen, hieß es von der Staatsanwaltschaft. Auch bei ihm fanden die Ermittler Hinweise auf einen fremdenfeindlichen Hintergrund. Beide Männer stammen aus Offenbach und standen in Mailkontakt. In der Wohnung des Studenten entdeckten die Ermittler unter anderem Gegenstände, die unter das Waffengesetz, das Kriegswaffenkontrollgesetz und das Sprengstoffgesetz fallen.
Österreichischer Verfassungsschutz eingebunden
Im österreichischen Innenministerium bestätigte man am Donnerstag lediglich die Ermittlungen und verwies darüber hinaus an die zuständige Staatsanwaltschaft. „Es gibt Ermittlungen, die im Verantwortungsbereich der Staatsanwaltschaft Frankfurt geführt werden“, sagte Ministeriumssprecher Karl-Heinz Grundböck. „In diese Ermittlungen ist im Wege der Amts- und Rechtshilfe auch das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung eingebunden.“
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