Kein Tagesordnungspunkt auf Parteitag
Die Chefin der rechtspopulistischen Alternative für Deutschland (AfD), Frauke Petry, ist beim Bundesparteitag in Köln mit dem Versuch gescheitert, eine Abstimmung über die von ihr favorisierte „realpolitische Strategie“ der Partei herbeizuführen. Auch weitere Anträge zur ideologischen Ausrichtung der Partei wurden verworfen.
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Die 600 Delegierten entschieden, zusätzliche Tagesordnungspunkte gar nicht zuzulassen. Damit war neben Petrys „Zukunftsantrag“ auch ein Vorstoß des Bremer Landesverbandes vom Tisch, das vom Bundesvorstand angestrebte Parteiausschlussverfahren gegen den rechtsextremen Thüringer Fraktionschef Björn Höcke nicht weiter zu verfolgen
Petry will sich nun ansehen, „wie sich das entwickelt“
Einen weiteren Dämpfer für Petry gab es mit Blick auf den deutschen Bundestagswahlkampf. Die AfD will mit einem Spitzenteam in den Wahlkampf ziehen. Ein Antrag, die Wahl der Spitzenkandidaten von der Tagesordnung zu streichen, lehnten die Delegierten ab. Gestellt hatte ihn Parteivize Albrecht Glaser, der als Unterstützer Petrys gilt.
Trotz schwindender Unterstützung will die AfD-Chefin ihrer Partei - zumindest vorerst - nicht den Rücken kehren. Sie werde ihre Verantwortung als Bundesvorsitzende weiterhin wahrnehmen, so Petry, die gleichzeitig sagte: „Ich werde mir bis zum Herbst ansehen, wie sich das weiter entwickelt.“
Fehler eingestanden
Petry warb zuvor vergeblich für die von ihr angestrebte Neuausrichtung, mit der sie die AfD salonfähig machen wollte. Die Abgrenzung von einer „fundamentaloppositionellen“ Strategie sei notwendig, weil das Bild der Partei in der Öffentlichkeit sonst zu stark von einer lauten Minderheit bestimmt werde, wie die AfD-Bundesvorsitzende in ihrer Eröffnungsrede sagte.
Gleichzeitig räumte Petry Fehler ein. Sie sagte, es tue ihr leid, dass sich Parteivize Alexander Gauland durch eine Formulierung in ihrem kürzlich veröffentlichten „Zukunftsantrag“ über eine Grundsatzentscheidung über die Ausrichtung der AfD angegriffen gefühlt habe. Das sei nicht ihre Absicht gewesen. Sie sei auch bereit zu Änderungen an diesem Antrag.
„Ich könnte provokant formulieren“
An ihre Gegner richtete Petry auch scharfe Vorwürfe: Seit dem Sommer 2015 hätten Minderheiten demokratische Beschlüsse von Vorständen und Gremien torpediert. Aus Angst vor Konflikten würde eine Mehrheit in der Partei aber häufig auf Widerspruch verzichten.
„Ich könnte auch ein bisschen provokant formulieren: Die spontane und über Facebook, Twitter und Mail-Verteiler verbreitete Solidarität mit Minderheitsmeinungen und Verfehlungen einzelner Protagonisten ist häufig größer als die Solidarität mit gewählten Vorständen und offiziellen Repräsentanten.“ Dabei werde leider übersehen, dass der Gesamtschaden für die AfD aus Sicht der Wähler auch dann entstehe, wenn nur einzelne Vertreter aus Parteikreisen angegriffen würden.
Verzicht auf Spitzenkandidatur
Im monatelangen Machtkampf in der AfD-Führung sorgte Petry erst am Mittwoch für einen Paukenschlag und erklärte, dass sie weder für eine alleinige Spitzenkandidatur noch für eine Beteiligung in einem Spitzenteam zur Verfügung stehe. In einer Videobotschaft beklagte die 41-Jährige sich gleichzeitig darüber, dass die AfD keine gemeinsame Strategie habe und das Parteiimage durch „maximale Provokation weniger Repräsentanten geprägt“ sei.
Reuters/Wolfgang Rattay
Petry war am Sturz des Parteimitbegründers Bernd Lucke maßgeblich beteiligt
Gleichzeitig nimmt Petry den vor rund zwei Wochen im Rahmen eines „Sachantrags zur politischen Ausrichtung der AdD“ vorgegeben neuen Kurs allerdings kaum jemand ab. Für das Image der Partei sei sie schließlich selbst maßgeblich mitverantwortlich, so der Tenor zahlreicher Kommentatoren.
Taktisches Manöver?
Erinnert wird an Provokationen, die es in den letzten Jahren von Petry zuhauf gab: zuletzt etwa, als sie im vergangenen Herbst den Begriff „völkisch“ wieder positiv besetzen wollte. Der „Haken bei Petrys Volte“ sei, dass sich die AfD unter ihrer Verantwortung zu weit von einer bürgerlichen Partei entfernt habe, schrieb Jens Schneider in der „Süddeutschen Zeitung“ („SZ“).
Weitgehend einig sind sich Kommentatoren auch darin, dass Petrys vermeintlicher Rückzug keine Niederlage im Führungsstreit sei, sondern ein taktisches Manöver - wenn auch mit unklarem Ausgang. Sie wolle die Bühne nicht mit innerparteilichen Konkurrenten teilen, sondern erreichen, dass die AfD ganz ohne Spitzenkandidaten in den Wahlkampf zieht, um als Parteivorsitzende weiterhin die Nummer eins zu bleiben, schrieb der AfD-Kenner und Politredakteur der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ („FAZ“), Justus Bender.
Erinnerungen an Machtkampf mit Lucke
Der aktuelle Konflikt der Partei gilt vielen als geradezu exemplarisch für die AfD. Bender erinnert daran, dass das aktuelle AfD-Zerwürfnis begonnen habe, als Petry Höcke aus der Partei drängen wollte. Das habe auch schon ihr Vorgänger Bernd Lucke versucht – und er sei darüber gestürzt. Petry folgte Lucke im Sommer 2015 an die Parteispitze. Sie war an dessen Sturz maßgeblich beteiligt und hatte sich damals schützend vor Höcke gestellt.
„Nun, da Petry selbst gegen Höcke vorgeht, ergeht es ihr wie Lucke“, schreibt Bender. Die AfD sei eine „Partei, deren Führung aus charakterlichen Gründen nicht zur Kooperation fähig ist und die sich nicht vom Rechtsradikalismus distanzieren kann“.
Petrys Gegner in der Partei werfen ihr vor, aus Machtkalkül einen Richtungsstreit angezettelt zu haben, der so gar nicht existiere. Auch dass Petry in ihrem Antrag eine Abkehr von der „fundamentaloppositionellen Strategie“ forderte und in diesem Zusammenhang den Namen von Parteivize Alexander Gauland erwähnte, nahmen ihr einige Vertreter des rechtsnationalen Flügels sehr übel. Petry ginge es ohnehin immer nur um Petry, spotteten Parteikollegen laut „SZ“-Kommentator Schneider.
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