US-Präsident spricht eine neue Sprache

Keine drei Monate ist US-Präsident Donald Trump im Amt, und schon setzt er auf die militärische Karte - notfalls auch im Alleingang. Dabei hatte er vor seiner Wahl noch beteuert, die Zeiten, in denen sich die USA als Weltpolizist aufspielen und sich in internationale Konflikte einmischen, seien längst passe. Nun spricht Trump eine ganz andere Sprache.

Der Raketenangriff auf einen syrischen Militärflughafen Anfang des Monats war bisher das erste und lauteste Signal von Trumps außenpolitischem Kurswechsel. Als Privatmann hatte er 2013 das Weiße Haus unter seinem Vorgänger Barack Obama noch davor gewarnt, sich erneut in einen Militärkonflikt im Nahen Osten ziehen zu lassen - nach einem noch deutlich folgenschwereren Giftgasangriff als dem jüngsten, auf den Trump mit seiner Militäraktion reagierte.

Die USA hatten ihren Einfluss in Syrien fast völlig verloren. Mit dem Raketenangriff zeigte Trump nun seine Handlungsbereitschaft. „Den Willen zu demonstrieren, militärische Gewalt anzuwenden, ist ein notwendiger erster Schritt“, sagte Jennifer Cafarella vom Institute for the Studies of War in Washington.

Konflikt mit dem Kreml

Doch Trump geht damit auch ein hohes Risiko. Eine Lösung der hochkomplexen und militärisch nicht zu bewältigenden Syrien-Krise erfordert eine Strategie. Eine solche Strategie blieb Trump aber bisher schuldig. Und zugleich nimmt er das Risiko eines schweren Konflikts mit dem Kreml in Kauf. „Mit Russland kommen wir gerade gar nicht aus“, sagte Trump diese Woche. Womöglich befänden sich die Beziehungen am „tiefsten Punkt aller Zeiten“.

„Das hat sich seit langer Zeit aufgebaut. Aber wir werden sehen, was passiert.“ Russlands Unterstützung von Syriens Machthaber Baschar al-Assad bereite ihm jedenfalls zunehmend Sorgen. Dabei hatte Trump vor Kurzem noch ganz andere Töne von sich gegeben und signalisiert, dass er als Präsident ein besseres Verhältnis zu Russlands Amtskollegen Wladimir Putin anstreben wolle, als das unter Obama der Fall war.

Im September etwa sagte Trump: „Wenn er (Putin) tolle Dinge über mich sagt, werde ich tolle Dinge über ihn sagen.“ Solche und andere positive Äußerungen über die Führung in Moskau ließen Kritiker und Verbündete aufhorchen - besonders nachdem die US-Geheimdienste zu dem Schluss gelangten, Russland habe versucht, den Wahlkampf zu manipulieren, um Trump zum Sieg zu verhelfen.

„Mutter aller Bomben“ tötete über 90 Menschen

Die Diskussion über die sicherheitspolitische Strategie Washingtons heizte zuletzt auch der Abwurf der stärksten nicht atomaren Bombe aus dem US-Waffenarsenal in Afghanistan an. Der Sprengkörper, der auch „die Mutter aller Bomben“ genannt wird, soll einer wichtigen Kommandozentrale der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) gegolten haben. 92 Extremisten sollen getötet worden sein, wie die Behörden des betroffenen Gebietes erklärten.

Es war der erste Einsatz dieser Bombe in einer Kampfsituation. Der Abwurf geschah einen Tag vor einer internationalen Afghanistan-Konferenz in Moskau, an der auch China, Indien, Pakistan und Ex-Sowjetrepubliken, nicht aber NATO-Staaten - also auch nicht die USA - teilnehmen.

Krisenherd Nordkorea

Das Signal, dass die USA nicht lange fackeln würden, richtet Trump auch an Nordkorea und schickte einen Flottenverband mit einem Flugzeugträger in die Gewässer nahe der Koreanischen Halbinsel. In Erwartung eines nordkoreanischen Atomwaffentests würden „militärische Optionen“ bereits geprüft, sagte ein außenpolitischer Berater des Weißen Hauses am Freitag.

Nordkoreas Vizeaußenminister Han Song Ryol beklagte gegenüber der Nachrichtenagentur AP den „boshafteren und aggressiveren“ Stil der US-Regierung unter Präsident Trump. „Moskau beobachtet die Eskalation der Spannungen auf der Koreanischen Halbinsel mit großer Sorge“, sagte Kreml-Sprecher Dimitri Peskow und rief zur Zurückhaltung auf. Auch Chinas Außenminister Wang Yi forderte „ein Ende der Provokationen und Drohungen, bevor die Lage nicht mehr zu retten ist“.

Der Konflikt zwischen den USA und Südkorea auf der einen und Nordkorea auf der anderen Seite habe „eine potenziell gefährliche Atmosphäre“ geschaffen, die höchste Aufmerksamkeit erfordere. „Das Problem ist nicht durch einen Militäreinsatz lösbar“, sagte Wang. „Wir werden auch inmitten dieser Spannungen einen Weg finden, zu Gesprächen zurückzukehren.“

Kurswechsel zu China

Einen Kurswechsel gegenüber China hatte Trump unlängst beim Besuch von Präsident Xi Jinping auf Trumps Anwesen in Florida vollzogen. Beide seien sich nähergekommen, sagte Trump. Er werde China nicht mehr als Währungsmanipulator brandmarken. Im Wahlkampf hatte Trump dagegen noch versprochen, das am ersten Tag seiner Präsidentschaft zu tun und eine offizielle Untersuchung und Verhandlungen über Zölle und Handel folgen zu lassen. Nun sagte er, ein solcher Schritt zum jetzigen Zeitpunkt könne Gespräche mit China über den Umgang mit Nordkorea belasten.

Umfragewerte im Keller

Trumps außenpolitische Kehrtwende könnte auch innenpolitisch motiviert sein. Seine erste parlamentarische Feuerprobe vermasselte er, als er mit seinen Vorschlägen für eine neue Gesundheitsreform an Widerständen in der eigenen Partei scheiterte. Seine ohnehin vergleichsweise desaströsen Umfragewerte sackten daraufhin noch weiter ab. Eine militärische Auseinandersetzung ist in der Regel geeignet, die Amerikaner zumindest vorübergehend hinter ihrem Präsidenten und Oberbefehlshaber zu vereinen.

Schwindender Einfluss der Wahlkampfberater

Zugleich scheint der Einfluss vieler Mitarbeiter Trumps zu schwinden, die im Wahlkampf und in den ersten Wochen seiner Präsidentschaft noch zu seinen engeren Beratern zählten - allen voran Steve Bannon. Dieser ist zwar nach wie vor sein Chefstratege, schied aber kürzlich aus dem Nationalen Sicherheitsrat aus. Stattdessen scheint Trump nun mehr auf eine Linie einzuschwenken, die führende Kabinettsmitglieder wie Außenminister Rex Tillerson, Verteidigungsminister James Mattis und der Nationale Sicherheitsberater H. R. McMaster vertreten. Und die sind allesamt Russland-Skeptiker.

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