Viel Kritik an Neuregelung
Internetkonzerne wie Facebook und Google müssen sich in Deutschland auf Geldbußen von bis zu 50 Millionen Euro einstellen, wenn sie Hassbotschaften und strafbare Falschnachrichten im Netz ignorieren. Das sieht ein Gesetzesentwurf von Justizminister Heiko Maas (SPD) vor, den das Kabinett vergangene Woche verabschiedet hat. Auch das EU-Parlament debattiert über Maßnahmen.
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Neben den Strafen für Konzerne nimmt die deutsche Regierung auch die für Beschwerden verantwortlichen Manager ins Visier. Ihnen drohen Geldstrafen bis zu fünf Millionen Euro, falls sie untätig bleiben. Sie können verhängt werden, wenn strafbare Inhalte gar nicht, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig gelöscht werden.
Knappe Reaktionsfrist für Konzerne
Mit dem Gesetz sollen verbindliche Standards für den Umgang mit Beschwerden über Hassbotschaften geschaffen werden. Die Betreiber Sozialer Netzwerke werden verpflichtet, den Nutzern ein leicht erkennbares, unmittelbar erreichbares und ständig verfügbares Verfahren zur Übermittlung von Beschwerden über strafbare Inhalte anzubieten.
Die Konzerne müssen Beschwerden unverzüglich zur Kenntnis nehmen und auf ihre strafrechtliche Relevanz prüfen. Offensichtlich strafbare Inhalte müssen innerhalb von 24 Stunden nach Eingang der Beschwerde gelöscht oder gesperrt werden. Bei Inhalten, deren strafrechtliche Relevanz zunächst geprüft werden muss, verlängert sich die Frist auf sieben Tage.
Auch gefälschte Nachrichten können unter den Gesetzesentwurf fallen. Strafbar sind solche „Fake News“, wenn sie die Tatbestände der Beleidigung, Verleumdung oder der üblen Nachrede erfüllen. Jeder, der in seinem allgemeinen Persönlichkeitsrecht verletzt wird, kann künftig vom Betreiber des Sozialen Netzwerks grundsätzlich Auskunft darüber verlangen, wer die Rechtsverletzung begangen hat.
Warnung vor „Löschkultur“
Schon während der Debatte über das neue Gesetz wurden zahlreiche Einwände laut. So fragten Medien, wer den bestimmen sollte, ob eine bestimmte Behauptung über wen auch immer „wahr“ ist oder nicht. Gegen Hass und Verleumdungen würde es jetzt schon Gesetze geben.
Der Internetverband eco warnte vor einer „Löschkultur des vorauseilenden Gehorsams“. Im Zweifel werde mehr gelöscht, als notwendig wäre. Der Branchenverband Bitkom monierte, im Hauruck-Verfahren werde ein handwerklich schlechtes Gesetz beschlossen, das mehr Schaden als Nutzen erzeuge.
Kritik an Schnellschuss
Der Deutsche Journalisten-Verband sagte, die Meinungsfreiheit habe existenzielle Bedeutung für die Demokratie. Die journalistische Verantwortung für Inhalte könne nicht an Plattformbetreiber delegiert werden. Verbände, Bürgerrechtler und Rechtsexperten haben sich mittlerweile zu einer Plattform gegen das Netzwerkdurchsetzungsgesetz zusammengeschlossen und warnen in einer „Deklaration für Meinungsfreiheit“ vor „katastrophalen Folgen“.
Die Grünen-Politikerin Renate Künast kritisierte den Gesetzesentwurf als „Schnellschuss“. „Meine Angst und die von vielen ist, dass die Version, die er jetzt vorlegt, dazu führt, dass am Ende auch Meinungsfreiheit wirklich scharf eingegrenzt wird, weil einfach nur gelöscht, gelöscht, gelöscht wird“, sagte sie.
EU-Kommission wird tätig
Auch das EU-Parlament sucht Wege gegen Hassreden, Populismus und „Fake News“ in Sozialen Netzwerken. Konkrete Maßnahmen, wie dem „Gift gegen westliche Werte“ der Garaus gemacht werden kann, sind aber vorerst nicht in Sicht. Andrus Ansip, EU-Kommissar für digitale Wirtschaft und Gesellschaft, kündigte vergangene Woche an, im Mai eine Untersuchung über die jüngste Selbstverpflichtung Sozialer Netzwerke wie Facebook und Twitter an, Maßnahmen gegen die Anstachelung von Hass zu ergreifen.
Demokratie müsse für alle gleich gelten. Notwendig seien gute Instrumente, um dort vorzugehen, wo freie Meinungsäußerung bewusst für extreme Gewalttaten gegen einige gesellschaftliche Gruppen missbraucht werde. Wesentlich sei auch, einen hochwertigen Journalismus zu fördern.
Regulierung, aber keine Zensur
Innerhalb der verschiedenen Fraktionen wurde das Thema kontrovers debattiert. Die deutsche EVP-Politikerin Monika Hohlmeier meinte, es dürfe in der digitalen Welt keinen rechtsfreien Raum geben. Daher seien zwingend rechtliche Regeln notwendig. Der SPÖ-Europamandatar Josef Weidenholzer meinte, man dürfe sich nicht treiben lassen, aber auch eine Zensurbehörde, ein „Wahrheitsministerium“ wären der falsche Weg. Offensichtlich kriminelle Handlungen im Netz müssten zeitnah geahndet werden.
Warnung vor „Regulierungswut“
Der liberale Mandatar Morten Lokkegaard aus Dänemark forderte eine Ahndung von Verbrechen durch „Fake News“, doch dürfe man dabei nicht in die Falle tappen, neue Formen der Zensur einzuführen und die Freiheit einzuschränken. Die deutsche linke Abgeordnete Martina Michels wandte sich gegen eine „Regulierungswut“, die immer absurdere Vorschläge produziere. Wichtig seien mehr Medienkompetenz, ein unabhängiges Monitoring und der Einsatz für transparente Kommentare.
Die grüne Vizepräsidentin des EU-Parlaments, Ulrike Lunacek, sagte, im Internet habe noch keine freie demokratische Gesellschaft Einzug gehalten. Eine Selbstverpflichtung für Unternehmen, „Fake News“ zu löschen, „kann nicht einfach Gerichte ersetzen“. Es sei wichtig, dass Facebook hetzerische Aussagen löschen könne, „aber es braucht die Letztentscheidung vor Gericht“.
Geballte Wissenschaftsexpertise
Auf ähnlichem Terrain will das EU-Parlament allerdings ganz konkrete Schritte ergreifen: EVP-Abgeordneter Paul Rübig kündigte in den „Salzburger Nachrichten“ einen „European Science Media Hub“ an. Dort sollen Expertisen zu technologischen und wissenschaftlichen Themen gesammelt werden. Geht es nach Rübig, sollen auch die 44 EU-Agenturen eingebunden werden. Mit derart geballtem europäischem Know-how soll dann gegen „Fake News“ angekämpft werden. Dass die Entscheidungen der Europäischen Union vielleicht nicht immer ganz frei von Lobbyisteneinfluss sind, dürfte wohl noch zu Diskussionen führen.
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