Digitale Botschafterin nominiert
Auch die heimische Politik will gegen „Fake News“ aktiv werden. Anfang der Woche wurde die Journalistin Ingrid Brodnig zur neuen digitalen Botschafterin Österreichs in der EU nominiert. Medienminister Thomas Drozda (SPÖ) stellte nun konkrete Gesetzesänderungen nach deutschem Vorbild in Aussicht.
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Brodnig wurde von Staatssekretärin Muna Duzdar (SPÖ) der Titel „Digital Champion“ verliehen. Konkret soll sie sich mit anderen Staaten zu digitalen Themen austauschen. Schwerpunkte sollen dabei vor allem auf dem Umgang mit Hasspostings und „Fake News“ liegen, wie sie am Montag in einer Pressekonferenz sagte.
Vernetzung als erste Aufgabe
Brodnig löst mit ihrer ehrenamtlichen Tätigkeit Meril Akin-Hecke ab, die ihre Funktion als „Digital Champion“ Anfang 2017 zurückgelegt hat. Brodnig hatte sich bei „Falter“ und „profil“ sowie mit ihrem Buch „Hass im Netz“ digitalen Themen gewidmet. Der Journalistin geht es laut eigener Aussage unter anderem darum, Zivilgesellschaft, Wissenschaft und die EU-Kommission zu vernetzen. Rund um ein erstes Treffen in Malta solle es daher auch in Österreich eine Art Kick-off-Veranstaltung geben.
Aufklärung im Mittelpunkt
Zudem will Brodnig in Österreich selbst mehr Aufklärungsarbeit im Umgang mit dem Internet erreichen. „Die Bürger sollen das Internet möglichst kompetent nutzen und gut informiert sein“, meinte sie dazu. Besser erklärt sollten etwa die von diversen Social-Media-Plattformen genutzten Algorithmen werden, denn: „Wir wissen nicht, wie große Plattformen Information filtern.“ Dabei betonte die Journalistin und Autorin, zwar das Rad nicht neu erfinden, aber Themen setzen zu können.
Meldestelle und Sonderstaatsanwaltschaften
„Digitalisierung ist, was Wissen und Information betrifft, eine Demokratisierung“, sagte die für diesen Bereich zuständige Staatssekretärin Duzdar. Vergangene Jahre hätten allerdings gezeigt, dass es nicht nur darum geht, Internetzugang zu schaffen, sprach sie die „dunklen Seiten“ des Webs wie Hasspostings und „Fake News“ an. Aus diesem Grund habe man auch eine Meldestelle für derartiges eingerichtet. Planstellen für fünf Sonderstaatsanwaltschaften sollen geschaffen werden.
Drozda für neues Gesetz
Vergangenes Jahr hatte die Regierung zudem überlegt, Plattformen wie Facebook in die Pflicht zu nehmen. Medienminister Thomas Drozda (SPÖ) hatte Ende vergangene Jahres in Gesprächen mit dem deutschen Justizminister Heiko Maas (SPD) ein gemeinsames Vorgehen besprochen. Facebook soll die Haftung und die Pflicht für die Löschung von Postings übernehmen, so der Medienminister damals.
Am Mittwoch legte Drozda nach. Im Ö1-Morgenjournal sagte er, mit freiwilligem und gutem Zureden werde man nicht weit kommen, ohne Strafen werde es nicht gehen. Er hoffe, dass Österreich dem deutschen Beispiel eines entsprechenden Gesetzes folgen werde. Die Bedenken dem deutschen Gesetz gegenüber teile er „partiell“, es sei aber ein „inakzeptabler Zustand“, dass Hasspostings nicht gelöscht werden. Die in Deutschland vorgesehenen Strafen sieht er als zu hoch an. Drozda deutete auch an, dass anonymes Posten im Internet bald der Vergangenheit angehören könnte - Audio dazuoe1.ORF.at(oe1.orf.at
Brandstetter skeptisch
ÖVP-Justizminister Wolfgang Brandstetter hält allerdings nichts von gesetzlichen „Schnellschüssen“, um Sozialen Netzwerken mit empfindlichen Strafen zu drohen. Im Ö1-Mittagsjournal plädierte er am Mittwoch dafür abzuwarten, wie sich das ähnlich geartete Vorhaben in Deutschland entwickelt. Es handle sich um sensible Fragen, „die natürlich die Meinungsfreiheit berühren“.
Zentrales Anliegen sei auch ihm, „diese vergifteten Inhalte“ möglichst rasch aus dem Netz zu bekommen. Mit dem Bundeskanzleramt ziehe man aber „absolut an einem Strang“, so Brandstetter: „Da wird es etwas Gemeinsames geben.“ Allerdings müsse man dafür „noch einige Zeit die Köpfe zusammenstecken“. Der Justizminister verwies zudem auf die bereits durchgeführten Änderungen im Strafrecht: den neuen Tatbestand des Cybermobbings sowie die Verschärfung der Bestimmung für Verhetzung. „Das hat ganz gut gegriffen“ - Audio dazu in oe1.ORF.at.
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