Vorschusslorbeeren für Rendi-Wagner
Die neue Ministerin Pamela Rendi-Wagner (SPÖ) hat sowohl im Frauen- als auch im Gesundheitsressort große Herausforderungen zu bewältigen. Allgemein wird sie im neuen Amt begrüßt, doch auch die ersten Forderungen werden schon laut.
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Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) sagte, die Nominierung Rendi-Wagners habe „größte Unterstützung erfahren“. Sie werde in der Frauenpolitik "auf den Schultern von Riesinnen stehen“ und sei ein Vorbild, so Kern. Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) sagte zu Rendi-Wagners Bestellung: „Ich sehe das, was die Vorzeichen anbelangt, durchaus positiv.“
Ärzte gegen „Sparzwang“
Auch das Präsidium der Österreichischen Ärztekammer (ÖÄK) begrüßte die Nominierung. Laut Präsident Artur Wechselberger zeigte sich Rendi-Wagner in Verhandlungen stets sach- und lösungsorientiert. Eine klare Linie erwarte sich die ÖÄK auch im Hinblick auf die großen politischen Herausforderungen wie Ärztemangel, lange Wartezeiten und Gangbetten, um die international anerkannten Versorgungsstandards zu halten.
„Den vom Hauptverband geforderten innovationsfeindlichen Sparzwang, der jahrelang die Verlagerung der Patienten aus dem Krankenhaus in einen gut ausgebauten niedergelassenen Bereich verhindert hat, wird die Gesundheitsministerin hoffentlich beenden“, hieß es.
Auch die Wiener Ärzte meldeten sich zu Wort. „Wir beglückwünschen unsere Kollegin zu ihren neuen Aufgaben und hoffen auch in den kommenden Jahren auf eine gute Zusammenarbeit auf Bundesebene“, so Wiens Kammerpräsident Thomas Szekeres. Man hoffe, dass die bundespolitischen „heißen Eisen“ wie die Primärversorgung „gemeinsam mit der Kollegenschaft" angegangen würden.
SPÖ-Frauen und ÖGB mit Lob
In der SPÖ erhielt Rendi-Wagner Vorschusslorbeeren. Dass sie nicht aus der Gewerkschaft kommt, tut für ÖGB-Chef Erich Foglar nichts zur Sache: „Ich denke, dass die Entscheidung eigentlich eine sehr gute sein wird.“ Die SPÖ-Frauen wollen die neue Ministerin unterstützen. Deren Chefin Gabriele Heinisch-Hosek freute sich, dass man am Internationalen Frauentag eine neue Gesundheits- und Frauenministerin präsentieren könne. Natürlich hätte es auch innerhalb der SPÖ-Frauen geeignete Kandidatinnen gegeben, bei der Kombination aus Gesundheit und Frauen könne sie aber „gut damit leben“, dass eine „Feministin“ den Posten bekommt.
Opposition gespalten
Für die Grünen kommt mit Rendi-Wagner „eine ausgewiesene Expertin im Bereich Public Health" zum Zug. „Im Bereich der Frauenpolitik wartet eine Großbaustelle auf die neue Ministerin. Hier gilt es die Einkommensschere zwischen Frauen und Männern zu schließen“, so Grünen-Chefin Eva Glawischnig.
Vorsichtig zuversichtlich reagierte NEOS-Gesundheitssprecher Gerald Loacker: „Die neue Ministerin hat eine Vielzahl von herausfordernden Aufgaben vor sich. Gerade auch für die Umsetzung der Gesundheitsreform im Kampf gegen die Blockierer-Koalition aus Landesfürsten und Krankenkassenfunktionären wünschen wir ihr viel Energie.“
Die FPÖ sieht Rendi-Wagner ein schweres Erbe antreten. „Durch ihre bisherige Tätigkeit ist Rendi-Wagner sicher hoch qualifiziert, auch wenn sie in der Vergangenheit als Teil des Systems auch mitgeholfen hat, die unübersehbaren Baustellen im Gesundheitswesen zuzudecken“, so Gesundheitssprecherin Dagmar Belakowitsch-Jenewein per Aussendung. Eine Schonfrist habe sie angesichts der akuten Probleme im Gesundheitswesen jedenfalls nicht zu erwarten. Team-Stronach-Klubobmann Robert Lugar möchte Rendi-Wagner erst beurteilen, wenn man wisse, was sie vorhat.
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