SPÖ-Mitglied seit einem Tag
Die Wiener Ärztin Pamela Rendi-Wagner tritt ihre neue Stelle als Gesundheitsministerin schneller an als vermutet: Bereits am Mittwochnachmittag hatte sie einen Angelobungstermin bei Bundespräsident Alexander Van der Bellen. Damit bekommt Österreich symbolträchtig am Internationalen Frauentag auch wieder eine Frauenministerin.
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Zunächst war noch der kommenden Montag als Angelobungstag im Gespräch. Die bald 46-Jährige war bisher Sektionschefin im Gesundheitsministerium und tritt die Nachfolge der an Krebs verstorbenen Ministerin Sabine Oberhauser (SPÖ) an. Erst am Dienstagabend bestätigte Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) die Personalie, schon am Mittwochvormittag sprach sich der SPÖ-Vorstand einstimmig für die Impfexpertin aus. Bundespräsident Alexander Van der Bellen ernannte sie am frühen Nachmittag zur Ministerin. Rendi-Wagner bringe für beide Bereiche „die besten Voraussetzungen mit“, so der Präsident.
Baustelle Primärversorgung
Zuvor ging es noch zur ersten Pressekonferenz als Ministerin. Rendi-Wagner sagte, sie wolle Oberhausers Weg fortsetzen, und verwies darauf, dass sie schon sechs Jahre im Ministerium arbeite, zwei davon an Oberhausers Seite. Angesichts der nur mehr kurzen Restdauer der Legislaturperiode sei das ein Vorteil - sie sei bereits voll eingearbeitet, und bei vielen Punkten gehe es nur mehr um die Umsetzung.
APA/Georg Hochmuth
Rendi wurde kurz vor ihrer Angelobung in einer Pressekonferenz von Bundeskanzler Kern als neue Ministerin vorgestellt
„Mein Ziel ist, dafür zu sorgen, dass die Menschen nicht nur länger leben, sondern dass sie länger gesund leben“, so Rendi-Wagner. Es gebe in unterschiedlichen Regionen Österreichs immer noch unterschiedliche Lebenserwartungen - und das liege an verschiedenen Bildungs- und Einkommensniveaus und an unterschiedlichen Arbeitsbedingungen. Eine Baustelle im Ressort werden wohl der geplante Ausbau der Primärversorgung und die damit verbundenen Querelen mit der Ärzteschaft sein. Das hatte noch Oberhauser auf den Weg gebracht, Rendi-Wagner soll es umsetzen. Sie will dabei auf ihre Kontakte mit den Ärzten bauen. „Alle sollen Gewinner der Weiterentwicklung sein“, sagte sie.
Kern: „Wieder eine mehr“
Die Entscheidung, dem Ruf von Kanzler Kern zu folgen, sei eine leichte gewesen, betonte Oberhausers Nachfolgerin. „Ich musste nicht sehr lange nachdenken.“ Sie sei am Montag gefragt worden, habe ein Vieraugengespräch mit Kern geführt und wurde dann am Dienstag über die Entscheidung informiert. Die Medizinerin ist seit fünf Jahren Mitglied im Bund Sozialdemokratischen Akademikerinnen und Akademiker (BSA) - „und seit gestern Mitglied der Sozialdemokratischen Partei Österreichs“, so Rendi-Wagner.
Kern sprach angesichts der Nominierung von einem „Signal der Offenheit“ der Partei. Den erst kürzlich erfolgten SPÖ-Beitritt Rendi-Wagners begrüßte er: „Wieder eine mehr.“ Er hoffe allerdings, dass es weitere Neueintritte gibt, „ohne dass wir jedem ein Ministeramt anbieten müssen“, so Kern.
Lohnunterschiede „inakzeptabel“
Rendi-Wagner, Wissenschaftlerin, Ärztin und Spitzenbeamtin, soll nicht nur das Gesundheitsministerium übernehmen. Sie wird auch die Frauenagenden übernehmen. Sie sei „stolz“, sagte Rendi-Wagner, „als Frauenministerin am Internationalen Frauentag dieses Amt zu übernehmen“. Sie habe als Mutter zweier Töchter im Alter von sieben und elf Jahren selbst mehrmals täglich den „Spagat“ zwischen Familie und Beruf zu schaffen. Das wäre nicht möglich „ohne die zahlreichen Errungenschaften der sozialdemokratischen Frauenbewegung der letzten Jahrzehnte“, sagte sie.
Es sei aber „inakzeptabel“, dass Frauen für gleiche Arbeit noch immer um 20 Prozent weniger verdienen als Männer. Als wichtigste anstehende Maßnahmen bezeichnete Rendi-Wagner die Forderung nach der Einführung eines Mindestlohnes von 1.500 Euro, dem bundeseinheitlichen, flächendeckenden Ausbau der Kinderbetreuungsangebote sowie dem Ausbau der Ganztagsschulen und der Einführung des zweiten kostenlosen Kindergartenjahres. Dabei gehe es darum, „die Dinge auf den Boden zu bringen“.
SPÖ-Frauen mit „Erwartungshaltung“
Kern sagte, Rendi-Wagner habe die „gläserne Decke“ durchstoßen. Er sei überzeugt, „dass sie nicht nur Gesundheit kann“, sondern auch bestens geeignet ist, die Frauenagenden zu vertreten. Die Bestellung von Rendi-Wagner, dem Vernehmen nach Kerns Wunschkandidatin, wird auch von den SPÖ-Frauen begrüßt. Parteiintern hatte es Diskussionen gegeben, dass Rendi-Wagner nicht aus der roten Frauenorganisation stammt.
Von Frauenchefin Gabriele Heinisch-Hosek gab es aber keinen Widerstand gegen die Postenbesetzung: „Letztendlich können wir gut akzeptieren, wie Christian Kern entschieden hat.“ Man sei nun neugierig auf die neue Frauenministerin und hoffe, „dass sie laut sein wird“, sagte Heinisch-Hosek. „Wir Frauen akzeptieren das, wir haben aber auch eine Erwartungshaltung.“ Zwischenzeitlich für die Frauenagenden im Gespräch war Staatssekretärin Muna Duzdar gewesen - sie sei aber „ganz und gar nicht“ enttäuscht.
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