Ende von „Catch and release“
US-Heimatschutzminister John Kelly erwägt, Mütter beim illegalen Übertritt über die Grenze Mexikos zu den USA von ihren Kindern zu trennen. Er arbeite an einem entsprechenden Vorschlag, sagte Kelly am Montag dem Sender CNN. Der Schritt solle der Abschreckung dienen. Die Kinder „werden in der Zeit, in der wir mit ihren Eltern beschäftigt sind, gut betreut werden“, sagte er.
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Kelly stellte die geplante Maßnahme als Schutzmaßnahme für die Migranten und Flüchtlinge dar: Er tue fast alles dafür, um die Menschen aus Mittelamerika davon abzubringen, ihr Schicksal in die Hände der „sehr gefährlichen“ Schlepperbanden zu legen, die sie über Mexiko in die USA bringen würden, sagte Kelly. Die Menschen seien Schleusern ausgeliefert, ein Großteil der Frauen werde sexuell missbraucht. Der Kampf gegen illegale Einwanderung über die Südgrenze in die USA gehört zu den großen Wahlkampfversprechen von US-Präsident Donald Trump.
54.000 seit Oktober
Von Anfang Oktober bis Ende Jänner haben die US-Behörden etwa 54.000 Kinder und ihre Erziehungsberechtigten aufgegriffen. Das sind mehr als doppelt so viele wie im entsprechenden Zeitraum ein Jahr davor. Gegenwärtig werden an der Grenze abgefangene Familien vergleichsweise schnell freigelassen und dürfen in den USA bleiben, bis über ihren Fall entschieden wurde.
Republikaner im Kongress haben argumentiert, dass diese als „Catch and release“ (etwa: „fangen und freilassen“) bekannte Vorgehensweise Mütter ermuntert, die gefährliche Reise mit ihren Kindern zu wagen. Trump hat dazu aufgerufen, das Verfahren zu ändern. Fürsprecher der Einwanderer argumentieren dagegen, die Frauen seien wegen der Gewalt und Armut in vielen zentralamerikanischen Staaten dazu gezwungen, mit ihren Kindern zu fliehen. Sie verlangen, ihnen den Status von Asylsuchenden anzuerkennen.
APA/AP/Susan Walsh
Sessions, Kelly und Tillerson präsentieren gemeinsam das neue Einwanderungsdekret und weitere Maßnahmen, um Einwanderer von den USA fernzuhalten
Neues Einreiseverbot unterzeichnet
Trump hatte kurz vor Kellys gemeinsamer Pressekonferenz mit Außenminister Rex Tillerson und Justizminister Jeff Session ein neues Dekret mit pauschalen Einreiseverboten unterzeichnet. Ein erstes Dekret war von Bundesrichtern außer Kraft gesetzt worden. Bürger des Irak sollen von dem vorläufigen Einreisestopp nicht mehr pauschal betroffen sein, die Bürger des Iran, Libyens, Somalias, des Sudan, Syriens und des Jemen jedoch schon.
Menschen mit einem permanenten Aufenthaltsstatus wie einer Greencard und im Besitz von Visa seien explizit nicht vom Einreiseverbot betroffen und könnten weiterhin in die USA reisen, versicherte die amerikanische Regierung. Die Einreise von Flüchtlingen soll den Angaben zufolge durch den neuen Erlass generell für 120 Tage gestoppt werden. Das sah auch schon das frühere Dekret vor. Allerdings soll der 120-Tage-Einreisestopp nun auch für Flüchtlinge aus Syrien gelten. Für diese Gruppe war im Erlass von Ende Jänner noch ein unbefristeter Einreisebann verhängt worden.
Grafik: APA/ORF.at; Quelle: APA/Bloomberg
Der neue Erlass soll am 16. März, also zehn Tage nach der Unterzeichnung, wirksam werden, wie Trumps Beraterin Kellyanne Conway im Fernsehsender Fox News sagte. Die Trump-Beraterin sagte nun, die syrischen Flüchtlinge sollten „ebenso behandelt“ werden wie jene aus anderen Ländern - das heißt, dass auch der für sie geltende Einreisestopp zeitlich befristet werden soll.
Dekret für Justizminister notwendig und rechtens
Justizminister Sessions sagte am Montag, das Dekret sei rechtens und notwendig, um die Sicherheit der Vereinigten Staaten zu gewährleisten. „Es gibt uns eine notwendige Pause, sodass wir die Bestimmungen überprüfen können“, sagte Sessions. Er machte aber nicht deutlich, warum diese Überprüfung in den vergangenen Wochen nicht bereits eingeleitet wurde. Aus den betroffenen Ländern kommen nur vergleichsweise wenige Reisende in die USA.
Kritik von Demokraten und Bürgerrechtlern
Die oppositionellen Demokraten sowie Bürger- und Menschenrechtler kritisierten das neue Dekret scharf. „Auch ein abgeschwächtes Einreiseverbot ist ein Einreiseverbot“, sagte der Anführer der Demokraten im Senat, Chuck Schumer. Scharfe Worte fand auch der US-Senator und frühere demokratische Präsidentschaftsbewerber Bernie Sanders. Er schrieb auf Twitter: „Lasst uns Trumps Einreisestopp als das bezeichnen, was er ist: ein rassistischer und antiislamischer Versuch, uns zu entzweien.“
Die einflussreiche Bürgerrechtsgruppierung ACLU kritisierte: „Wieder hat sich Präsident Trump der religiösen Diskriminierung verschrieben, und dafür kann er mit anhaltender Missbilligung der Bürger und der Gerichte rechnen.“ Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) sagte, die Änderungen an dem Erlass seien „lediglich kosmetisch“.
Verwirrung nach erstem Dekret
Der vorherige Erlass hatte nicht nur für wütende Demonstrationen und heftigen politischen wie juristischen Streit gesorgt, sondern auch für Chaos und Verwirrung bei den Einwanderungsbehörden. So stellte die Regierung etwa erst im Nachhinein klar, dass Bürger aus den betroffenen Ländern mit einer Greencard, also einer unbegrenzten Aufenthaltserlaubnis, weiterhin einreisen dürfen.
Gegen das erste Dekret klagten erfolgreich die Bundesstaaten Washington und Minnesota. Sie argumentierten unter anderem damit, dass die Einreiseverbote eine Diskriminierung von Muslimen darstellten und Familien auseinandergerissen würden. Die Regierung begründet die Restriktionen damit, dass die Einreise von Terroristen verhindert werden solle. Sie setzt nun darauf, dass das neue Dekret möglichen gerichtlichen Überprüfungen standhalten wird. Der Generalstaatsanwalt von Washington, Bob Ferguson, kündigte am Montag eine Überprüfung der neuen Version an. Es sei bereits klar, dass der Präsident in mehreren zentralen Punkten kapituliert habe, sagte er.
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