Einwanderung nach Vorbild Kanadas?
In seiner ersten Rede vor dem Kongress hat US-Präsident Donald Trump in der Nacht auf Mittwoch die Grundlinien seiner Politik skizziert. In vielem blieb Trump vage und rückte in der einstündigen Ansprache auch nicht von seinen zum Teil umstrittenen politischen Forderungen ab. Im Unterschied zu seinen jüngsten Auftritten setzte er dabei aber auf eine entschärfte Rhetorik.
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Trump rief Republikaner und Demokraten in seiner Rede auf zusammenzuarbeiten. Er prangerte zu Beginn die jüngsten Hassverbrechen in den USA an. Die Drohungen gegen jüdische Gemeinden und die tödlichen Schüsse in Kansas seien eine Erinnerung daran, dass die USA zusammenstehen und Hass in all seiner Form verurteilen müssten. In den vergangenen Tagen hatte es eine Welle von Drohungen gegen jüdische Einrichtungen gegeben. Unbekannte schändeten einen jüdischen Friedhof in Philadelphia. In Kansas erschoss ein pensionierter Soldat in einer Bar einen Inder.
Tiefgreifende Reform in den Raum gestellt
Für eine tatsächliche Überraschung sorgte Trump mit einer - wenngleich sehr lapidaren - Ankündigung: Er sei bereit für eine echte Einwanderungsreform, sagte der US-Präsident. Die USA brauchten ein System, das sich an Leistungen orientiere, wie es etwa in Kanada der Fall sei, sagte der 70-Jährige. Eine Reform sei möglich, wenn Republikaner und Demokraten zu Kompromissen bereit seien.
APA/AP/Jim Lo Scalzo
Trump präsentierte sich in seiner ersten Rede vor dem Kongress staatsmännisch
Bereits kurz vor seiner Rede hatte Trump gegenüber Journalisten gesagt, er könne sich vorstellen, für Einwanderer ohne Aufenthaltserlaubnis Wege in die Legalität zu finden. In den vergangenen Jahren waren es vor allem die Republikaner gewesen, die sich gegen eine Reform des Einwanderungssystems gestellt hatten.
Neues Einreisedekret
Zugleich bekräftigte Trump vor dem Kongress jedoch seine bisherige strikte Linie in der Einwanderungspolitik. Es sei gefährlich, Menschen unkontrolliert ins Land zu lassen. Er werde die nationale Sicherheit wiederherstellen, so Trump. Das umstrittene Einreiseverbot für Staatsbürger aus sieben mehrheitlich islamischen Ländern verteidigte er. Das Dekret liegt derzeit auf Eis, nachdem es mehrere Richter suspendiert haben.
Trump kündigte an, bald eine neue Maßnahme zu erlassen. Laut Medienberichten soll es bereits am Mittwoch so weit sein. Laut der Nachrichtenagentur AP wird sich der Irak nicht mehr auf der Liste finden. Die Agentur berief sich dabei auf nicht näher genannte US-Behördenvertreter.
Keine Details zu Haushaltsplänen
Vage blieb der US-Präsident im Hinblick auf seine Wirtschaftsagenda. Anders als zuvor verlautet, ging er auch nicht auf nähere Details zu seinen Haushaltsplänen ein. Er sagte lediglich, dass er den Kongress um die größte Steigerung der Verteidigungsausgaben in der amerikanischen Geschichte bitten werde. Am Montag war bekanntgeworden, dass der Präsident den Verteidigungshaushalt um 54 Milliarden Dollar erhöhen und das Geld in anderen Bereichen einsparen will, unter anderem im Umweltschutz- und im Außenministerium. Das stieß auf Kritik - auch unter Republikanern.
Seinem Land versprach Trump eine historische Steuerreform. Sein Wirtschaftsteam arbeite daran. Unternehmen sollten weniger Steuern zahlen, um überall wettbewerbsfähig zu sein und florieren zu können. Ins Detail ging der US-Präsident auch hier nicht. Ebenso schuldig blieb Trump nähere Ausführungen zu seinen Plänen für Änderungen im Gesundheitssystem. Er beließ es beim Aufruf an den Kongress, die von seinem Vorgänger Barack Obama eingeführte Gesundheitsreform aufzuheben: „Obamacare“ müsse ersetzt, die Kosten gesenkt werden.
Bekenntnis zur NATO
Trump bekannte sich in der Rede in deutlicher Form zur NATO. Die US-Regierung unterstütze das Bündnis entschieden, sagte er. Er wiederholte zugleich seine Forderung, dass alle Mitglieder der NATO ihren finanziellen Verpflichtungen nachkommen müssten. Die NATO hat als offizielles Ziel ausgegeben, spätestens bis 2024 zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts der jeweiligen Mitglieder für Verteidigungsausgaben zu verwenden. Doch die meisten europäischen Länder liegen darunter. Trump hatte die NATO in der Vergangenheit wiederholt als obsolet bezeichnet.
Im Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) will Trump auf die Zusammenarbeit mit arabischen Verbündeten setzen. „Wir werden mit unseren Partnern zusammenarbeiten, einschließlich unserer Freunde und Verbündeten in der muslimischen Welt, um diesen schändlichen Feind vom Antlitz unserer Erde auszulöschen“, sagte er. Seine Worte entsprechen der Linie, die Verteidigungsminister James Mattis in den vergangenen Wochen vorgegeben hatte.
„Bereit, neue Freunde zu finden“
Der Präsident zeigte sich auch für neue Bündnisse offen. „Amerika ist bereit, neue Freunde zu finden und neue Partnerschaften zu schmieden, wenn es im Einklang mit gemeinsamen Interessen liegt“, sagte Trump. Es liegt nahe, dass er damit auf die Beziehung zu Russland anspielte. In der Vergangenheit hatte sich der Republikaner wiederholt dafür ausgesprochen, das Verhältnis zu Moskau zu verbessern.
Geteiltes Haus
In seiner Rede zur Amtseinführung hatte Trump ein deutlich düstereres Bild der Lage in den USA gezeichnet. Seine Ansprache vor dem Kongress schloss er mit einem optimistischen Appell: „Die Zeit für Denken in kleinen Dimensionen ist vorbei.“ Die Zeit für banale Kämpfe sei vorüber. „Wir brauchen nur den Mut, die Träume zu teilen, die unsere Herzen füllen“, sagte Trump. „Von nun an wird Amerika von unserem Streben befähigt - nicht von unserer Furcht belastet.“
Auf republikanischer Seite lösten die Ankündigungen Trumps immer wieder Jubel aus. Die Parlamentarier erhoben sich mehrfach zu stehendem Applaus. Die Demokraten begegneten Trumps werbenden Worten dagegen mit demonstrativer Skepsis. Bei den Beifallsbekundungen blieben sie ein ums andere Mal sitzen.
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