Vorwurf der Informationsweitergabe
Der ehemalige US-Präsident Barack Obama und seine „Leute“ sind die Drahtzieher der landesweiten Proteste gegen die neue Regierung in Washington: Diesen Vorwurf erhebt Präsident Donald Trump nun in einem TV-Interview gegenüber seinem Vorgänger im Weißen Haus. Belege dafür präsentiert er nicht.
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In dem am Dienstag im Sender Fox News ausgestrahlten Interview sagt Trump: „Man weiß nicht, was sich hinter den Kulissen abspielt. Aber ich glaube, dass Obama dahintersteckt, denn seine Leute tun es ganz sicher.“ Gemeint sind etwa die landesweiten Proteste, die nach dem Einreisestopp für Menschen aus sieben vorwiegend islamischen Ländern stattfanden. Außerdem beschuldigt Trump Obama und dessen „Verbündete“, interne Regierungsinformationen an die Medien weitergegeben zu haben. Das sei sicherheitspolitisch höchst bedenklich.
„Habe Chaos geerbt“
Unverhohlene Kritik an seinem Vorgänger hatte der US-Präsident bereits mehrmals geübt, zuletzt Mitte des Monats. Er habe nichts als Chaos geerbt, klagte Trump damals: „Ich habe ein Chaos geerbt. Zu Hause und im Ausland. Arbeitsplätze verlassen in Strömen unser Land, der Nahe Osten ist ein Desaster.“ Seit dem ersten Tag seiner Präsidentschaft arbeitet Trump mit Nachdruck daran, Weisungen seines Vorgängers rückgängig zu machen. Zuletzt war es jene zur freien Toilettenwahl von Transgender-Personen an öffentlichen Schulen und Universitäten.
Kampf um „Obamacare“
Die Abschaffung von „Obamacare“ war gar eines von Trumps wichtigsten Wahlkampfversprechen. Bereits wenige Stunden nach der Inauguration untergrub er mit seinem allerersten Präsidialerlass die große Gesundheitsreform seines Vorgängers.
Er wies die Bundesbehörden an, die aus „Obamacare“ entstehenden Finanzlasten für die Bundesstaaten, Verbraucher, Versicherer und Gesundheitsbranche zu reduzieren. Über das System sind rund 20 Millionen Bürger versichert. Trump hat versprochen, dass sie auch abgedeckt sein sollen. Das Ersatzmodell haben aber weder er noch die Republikaner im Kongress bisher präsentiert. Am Montag sagte Trump, das Thema sei „unglaublich komplex“: „Niemand hat gewusst, dass die Gesundheitsversorgung so kompliziert sein könnte.“
Neuer Stil im Weißen Haus
Die Amtsführung des 45. US-Präsidenten und seines Vorgängers könnte unterschiedlicher nicht sein. Mit einer Reihe von Verfügungen hatte Obama vor seinem Ausscheiden noch versucht, Fakten zu schaffen – etwa im Bereich von Umwelt- und Naturschutz. Trumps Konter: zwölf „Executive Orders“ innerhalb seiner ersten Amtswoche, viele davon ein direkter Angriff auf Obamas politisches Vermächtnis.
Ein weiteres Beispiel dafür, wie unterschiedlich der aktuelle und der vorherige Präsident ihre Regentschaft anlegen, ist der Umgang mit klassischen Medien. Wiederholt übte er scharfe Kritik an angesehenen Medien wie der „New York Times“, „Politico“, der „Los Angeles Times“ und dem Sender CNN und bezeichnete sie als „Fake-News-Presse“.
So schlug er auch die Einladung zum jährlichen Galadinner der im Weißen Haus akkreditierten Journalisten am 29. April aus. Zuletzt war es Ronald Reagan, der der Einladung nicht Folge leistete – allerdings verletzungsbedingt. Unter Trumps Vorgänger Obama herrschte bei dem Galadinner dagegen eine entspannte Atmosphäre, und der Präsident sorgte verlässlich für Lacher – im Vorjahr etwa mit Witzen über den damaligen Präsidentschaftsbewerber Trump.
Mauerplan „nicht gut kommuniziert“
Dass seine Medienarbeit nicht optimal läuft, dürfte Trump selbst langsam bewusst werden. Im Interview mit Fox News räumte er Schwächen in der Kommunikation seiner Pläne eines Mauerbaus an der Grenze zu Mexiko ein. „Ich glaube nicht, dass es gut kommuniziert war“, sagte Trump. „Vielleicht ist es mein Fehler.“ Es gehe darum, Drogen- und Menschenhändlern, in einigen Fällen Mördern, den Zutritt zu den Vereinigten Staaten zu verwehren. „Wir wollen die Bösen draußen haben“, sagte Trump. Das sei in der Wahrnehmung zu kurz gekommen.
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