„Übliche Entwicklung“ mit „Überreaktion“

Dass nach acht Jahren unter dem Demokraten Barack Obama ein Republikaner an die Macht kommt, gilt für viele US-Beobachter als logischer politischer Ausgleich. Dass mit Donald Trump die US-Regierung aber einen derart großen Schwenk vollzogen hat, war für viele überraschend. Der ehemalige US-Botschafter in der EU sieht darin eine übliche Entwicklung, wenn auch mit leichter „Überreaktion“.

Wellen, in denen einmal die eine, einmal die andere Seite des politischen Spektrums das Sagen habe, seien in den USA normal, sagt Anthony Gardner im Interview mit ORF.at. „Wir haben diese Wellen schon früher gehabt, in vielen Fällen. Die USA, wie auch viele andere Länder, reagieren nur manchmal über“, so der 2014 von der US-Regierung Obama eingesetzte Botschafter, der mit Beginn der Trump-Regierung abgelöst wurde. Die USA hätten aber die Fähigkeit, sich selbst zu regulieren und die Balance wiederherzustellen, ist er sich sicher. Manchmal dauere es etwas.

Gleiche Mechanismen wie in Europa

Die Gründe für die Unterstützung von Trumps Politik durch seine Wähler sind laut Gardner ähnlich wie in Europa. Viele Menschen hätten das Gefühl, dass sie nicht am Aufschwung teilhaben können und das System sie benachteilige. Die Statistik belege, dass das oberste Prozent der US-Gesellschaft finanziell überproportional profitiert habe, während das Gehalt der Mittelklasse gleichgeblieben sei. Weil gleichzeitig die Preise gesunken sind, sei zwar die Kaufkraft gewachsen, das Gefühl der Unfairness sei geblieben.

Gleichzeitig sei der Angstindex auf einem „historischen Hoch“ - obwohl es vielen Menschen, darunter auch in Österreich, „extrem gut“ gehe. Dass nun ausgerechnet ein Vertreter dieses so stark kritisierten Systems glaubhaft machen konnte, dass er das für die „vergessenen Menschen“ ändert - noch dazu mit einer Regierung aus reichen und gut vernetzten Personen -, sei „unglaublich“, so Gardner, und „genial“.

Ungleichheit könnte unter Trump weiter wachsen

Gardner sieht auf Trump allerdings Probleme zukommen, all diese Hoffnungen und Träume der „vergessenen Menschen“ auch wirklich erfüllen zu können. Er geht davon aus, dass durch die geplante Steuerreform die Ungleichheit bei den Einkommen weiter steigt und durch die geplanten Importzölle etwa auf Waren aus Mexiko und China gleichzeitig die Preise für bisher billige Waren steigen - und damit die Kaufkraft der kleine Leute und des Mittelstands wieder abnimmt. Staatsdefizit und Zinsen werden seiner Ansicht nach, entgegen Trumps Versprechen, ebenfalls steigen.

Nicht alle Vorschläge der US-Regierung sind für Gardner falsch: Gerade die Infrastruktur in den USA wie Straßen, Bahnverbindungen und Schiffshäfen brauche durchaus Investitionen in Billionenhöhe, auch das Steuersystem für Firmen gehöre reformiert, sagt Gardner. „Die Frage ist allerdings, wer dafür zahlt.“ Eine große Steuerreduktion etwa müsse anderswo eingespart werden, ebenso erhöhte Militärausgaben. Hier werde man sehen, wie Trump die Lasten verteile.

Angriffe auf Justiz Gefahr für Gesellschaft

Besorgt zeigt sich Gardner über die Angriffe der US-Regierung auf Justiz und Medien: „Wenn wir anfangen, diese Institutionen herabzuwürdigen, verändert das die ganze Gesellschaft.“ Als Beispiel zitiert er die Regierung Berlusconi in Italien, die nicht nur das Ansehen der Justiz und das Frauenbild gestört habe. „Das kann man nur schwer wieder zurückdrehen, das braucht wenn Jahre.“ Er fürchte hier um den politischen Diskurs - und dabei sei es egal, ob der Präsident Demokrat oder Republikaner sei, das sei schlicht „inakzeptabel“.

Widerstand in Zivilgesellschaft steigt

Allerdings rege sich Widerstand in der Zivilgesellschaft, das sehe man etwa an den steigenden Abos für die „New York Times“ und die „Washington Post“, die Trump immer wieder heftig attackiert. „Die Menschen sind hungrig nach echten Nachrichten.“ Viele Menschen der politischen Mitte hätten das Gefühl, „da stimmt was nicht“. Der „Knackpunkt“ kommt nach Gardners Ansicht in spätestens zwei Jahren, wenn Zwischenwahlen anstehen. Dann werde vielleicht mancher Politiker aus Angst um seine Wiederwahl doch seine Meinung ändern, so der ehemalige US-Botschafter.

Die tief überzeugten Trump-Unterstützer könne man allerdings so oder so kaum vom Gegenteil überzeugen. Er sei allerdings „wirklich enttäuscht“, dass bisher nur wenige Mitglieder der Republikanischen Partei öffentlich ihre Bedenken geäußert haben, meint Gardner. Der Druck vom republikanischem Establishment in Richtung mehr moderate Politik werde aber steigen, ist er sich sicher. Ob Trump dann seine Politik auch ändere, werde sich zeigen.

Amtsenthebungsverfahren würde USA spalten

Ein Amtsenthebungsverfahren will Gardner allerdings nicht, auch wenn der Druck auf Trump wegen der geschäftlichen Interessenkonflikte seiner Familie ständig steige. Ein solches Verfahren dauert lang und würde die US-Gesellschaft weiter spalten, ist er überzeugt. Trump soll seiner Ansicht nach auch die vollen vier Jahre im Amt bleiben. Erst im Anschluss könnten die Menschen „wirklich beurteilen, ob er alles halten kann, was er verspricht“.

Einfache Maßnahmen gegen die steigende Beliebtheit von Populisten und die Rolle der Medien auch als Teil dieser Maschinerie sieht Gardner nicht. Man könne Propaganda nicht mit Propaganda bekämpfen, man dürfe sich aber auch nicht ständig angreifen lassen. Politiker und auch Medien sollten sich auf Fakten konzentrieren und diese möglichst verständlich und nahe am Menschen rüberbringen. „Vielleicht bin ich optimistisch, aber ich denke, man kann sich an Fakten halten und trotzdem ein wenig wie Populisten agieren.“ Der französische Sozialist Emmanuel Macron versuche das in Frankreich und schlage sich gut.

Nadja Igler, ORF.at, aus Brüssel

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