Mexiko droht mit Rückschiebungen
Der Besuch von US-Außenminister Rex Tillerson und US-Heimatschutzminister John Kelly in Mexiko ist die bisher heikelste Auslandsreise der Regierung von US-Präsident Donald Trump. Nach dessen Ankündigungen von Mauerbau, Strafzöllen und Abschiebungen ist das Klima angespannt. Dabei werde es gar keine Massenabschiebungen geben, sagte Kelly vor der Reise. Das ist allerdings Definitionssache.
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„Wir gehen nicht raus und machen Massenabschiebungen“, sagte Kelly am Mittwochabend in Guatemala, wohin er noch vor der Mexiko-Reise geflogen war. Es gehe nur darum, über die südliche Grenze der USA wieder die „Kontrolle zu erlangen“. Er hatte tags zuvor entsprechend Trumps Wahlversprechen dem Grenzschutz und den Einwanderungsbehörden Anweisungen erteilt, mit verschärften und großflächigen Razzien gegen illegal Eingewanderte vorzugehen.
Fast jeder ein „Straftäter“
Aus Kellys Anweisungen geht hervor, dass bis auf wenige Ausnahmen nahezu sämtliche der elf Millionen ohne korrekten Aufenthaltsstatus im Land lebenden Menschen ihre Abschiebung fürchten müssen. Bürgerrechtler haben mit Klagen gedroht, ebenso wie beim weiterhin wegen mutmaßlicher Verfassungswidrigkeit auf Eis liegenden Einreisestopp vor allem für muslimische Bürger von sieben als „unzuverlässig“ eingestuften Ländern.
Reuters/Luis Echeverria
Kelly bei der Pressekonferenz in Guatemala
Kelly sagte, bei den Abschiebungen sei der Rechtsweg gewährleistet: „Wenn wir jemanden in Gewahrsam nehmen, dann werden sie dem amerikanischen Rechtssystem übergeben - das sind die Gerichte, und es sind die Gerichte, die entscheiden, was mit ihnen geschieht.“ Zudem zielten die Maßnahmen vor allem auf „Straftäter“ ab. Gemäß der US-Verwaltung gilt als Straftäter, wem etwa Vergehen im Straßenverkehr nachgewiesen werden können.
Die Inszenierung von Kellys Pressekonferenz am Mittwoch kann allein schon als Provokation gelten. Er hielt sie auf einem Luftwaffenstützpunkt ab, auf dem zuvor 347 Ausgewiesene per Flugzeug überstellt worden waren. Dabei verwies er auf die Abgeschobenen als warnendes Beispiel: Man solle sein Geld nicht für den Versuch einer illegalen Einreise in die USA verschwenden, denn „Sie werden sehr schnell zurückgebracht“.
Mexikos Außenminister zeigt Härte
Kelly soll am Donnerstag mit Tillerson in Mexiko zusammentreffen, um in einem Gespräch mit Präsident Enrique Pena Nieto und dessen Ministern die Wogen zwischen den beiden Nachbarländern zu glätten. Das Treffen war für den Abend (Ortszeit) geplant. Tillerson traf bereits am Mittwochabend in Mexiko-Stadt ein. Nieto selbst hatte nach Trumps Ankündigungen einen bereits geplanten Besuch in Washington platzen lassen.
Kurz vor Tillersons Ankunft in Mexiko zog Mexikos Außenminister Luis Videgaray seinerseits schon einmal klare Grenzen. Mexiko werde keine aus den USA abgeschobenen Migranten anderer Länder aufnehmen, sagte er. „Wenn die US-Regierung darauf besteht, Nichtmexikaner nach Mexiko abzuschieben, haben wir keine Veranlassung, sie aufzunehmen.“ Die US-Regierung will Bürger egal welchen Landes nach Mexiko abschieben, wenn sie über die US-mexikanische Grenze in die USA gekommen sind.
Keine zahnlose Drohung
Videgarays Drohung spiegelt den Umstand wider, dass Mexiko gegen die Ausweisung der eigenen Landesbürger kaum etwas unternehmen kann. Ganz so zahnlos, wie sie klingt, ist sie allerdings nicht. Bisher arbeitet Mexiko bei der Bekämpfung der illegalen Einwanderung eng mit den USA zusammen. Die mexikanischen Behörden stoppen jedes Jahr Zehntausende Migranten aus Mittelamerika auf ihrem Weg in die Vereinigten Staaten.
Auch laut US-Statistiken kommt der Großteil der illegal in die USA Einreisenden inzwischen nicht aus Mexiko, sondern aus Guatemala, El Salvador und Honduras. Vielleicht kam das auch Trumps Sprecher Sean Spicer zu Bewusstsein, als er vor Tillersons und Kellys Besuch in Mexiko die „phänomenale Beziehung zu Mexiko“ und den „unglaublichen und robusten Dialog zwischen den beiden Nationen“ pries.
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