„Trump hat hier nicht das letzte Wort“
Die von der US-Regierung forcierten strengeren Abschieberegeln könnten eine Welle von Klagen und Prozessen nach sich ziehen. Die große amerikanische Bürgerrechtsorganisation ACLU kündigte am Mittwoch rechtliche Schritte gegen die präsidialen Anweisungen an, die den Behörden massenhafte Abschiebungen ermöglichen würden.
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„Präsident (Donald) Trump hat hier nicht das letzte Wort“, so die ACLU (American Civil Liberties Union, zu Deutsch: Amerikanische Bürgerrechtsunion). „Die Gerichte und die Öffentlichkeit werden es nicht gestatten, dass dieser unamerikanische Traum Wirklichkeit wird.“
Elf Mio. Menschen potenziell betroffen
Die US-Regierung will mit verschärften und großflächigen Razzien gegen illegal Eingewanderte vorgehen. Heimatschutzminister John Kelly erteilte dem Grenzschutz und den Einwanderungsbehörden entsprechende Anweisungen.
Daraus geht hervor, dass bis auf wenige Ausnahmen nahezu sämtliche der elf Millionen ohne Aufenthaltsstatus im Land lebenden Menschen nun ihre Abschiebung fürchten müssen. Kelly wies die Einwanderungsbehörde ICE an, 10.000 weitere Beamte einzustellen und die Anzahl der Haftanstalten zu erhöhen. Zusätzlich soll die Grenzschutzbehörde CPB 5.000 weitere Beamte bekommen.
Im Fokus stehen nach Angaben des Weißen Hauses ausschließlich diejenigen, die erwiesenermaßen eine Bedrohung für die USA darstellten. Oberste Priorität habe die Abschiebung bereits verurteilter illegaler Einwanderer. Betroffen sind hiervon vor allem Menschen aus Mexiko und anderen Staaten Süd- und Mittelamerikas.
Weißes Haus bestreitet Massenabschiebungen
Die US-Regierung stritt ihrerseits bereits am Dienstag ab, dass Massenabschiebungen das Ziel seien. Trotzdem war am Tag nach Erlass der neuen Vorschriften das Echo in den USA fast einhellig: „Detaillierte Pläne zur Deportation Millionen Illegaler“, lauteten viele Schlagzeilen, etwa bei der „New York Times“.
Auch andere US-Menschenrechtsorganisationen zeigten sich entsetzt. „Nun ist jeder ein ‚oberstes Ziel‘“, sagte Marielena Hincapie, Chefin des National Immigration Law Center. Möglicherweise verletzten die neuen Regeln die Verfassung. Tom Jawetz vom Center for American Progress sagte: „Sehr wohl sind Massenabschiebungen oberstes Ziel. Die Regierung hat das Prinzip der Prioritätensetzung aufgehoben.“
Obama-Anordnung wird nicht widerrufen
Ausgenommen von den neuen Richtlinien sind mehr als 700.000 Einwanderer ohne gültige Aufenthaltspapiere, die vor Juni 2007 als Kinder in die USA gekommen sind. Sie sind durch die „Deferred Action for Childhood Arrivals“-Anordnung geschützt, die von Trumps Amtsvorgänger Barack Obama erlassen wurde. Trump hatte zwar angekündigt, den Erlass zurückzunehmen, das Heimatschutzministerium bestätigte US-Medien allerdings, dass jene Gruppe von den neuen Richtlinien nicht betroffen sei.
Vertreter des Ministeriums sagten am Dienstag auch: „Was wir nicht wollen, ist irgendeine Art von Panik in den Kommunen.“ Sie fügten hinzu: „Wir haben nicht die Zeit, nicht das Personal und nicht die Möglichkeiten, in die Gemeinden zu gehen und mit allen Mitteln Leute in Bussen zusammenzukarren.“ Solche Vorstellungen seien reine Fiktion. Im Jahr 2015 wurden insgesamt etwa 333.000 Menschen aus den USA abgeschoben.
680 Personen bei Razzien festgenommen
Bereits in der vergangenen Woche waren bei Razzien gegen Einwanderer ohne Papiere nach Angaben des Heimatschutzministeriums mehr als 680 Menschen festgenommen worden. Bei 75 Prozent von ihnen habe es sich um verurteilte Straftäter gehandelt. Diese Einsätze hatte das Ministerium allerdings noch als Routine bezeichnet. Auch unter Obama hatte es in den vergangenen Jahren immer wieder solche Razzien gegeben.
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